Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

als sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament arbeite ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen an einem Europa, das nicht aufhört für Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Vielfalt einzutreten. Soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum, Menschenrechte, Verbraucherrechte, nachhaltige Entwicklung, Finanzmarktreformen und verantwortungsvolle Handelspolitik bleiben deshalb auch in dieser Legislaturperiode die wichtigen Themen für uns.
Als Koordinatorin meiner Fraktion im Fischereiausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss möchte ich Sie hier vor allem auch über Aktuelles aus diesen Politikbereichen informieren.


Ihre Ulrike Rodust

Fischerei

Klarheit vor den Brexit-Verhandlungen

Fischereiausschuss legt Mehrjahresplan zur Bewirtschaftung der Nordseebestände vor

Der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die Fischerei in der Nordsee mit einem neuen Managementplan zu regeln. Nach dem vor einem Jahr verabschiedeten Ostseemanagementplan ist der Nordseeplan der zweite Mehrjahresplan nach den Regeln der reformierten Fischereipolitik. Er erstreckt sich auf alle Grundfischarten und wird damit 70 Prozent der Nordseefänge regeln. Damit umfasst der Managementplan mehrere Tausend Fischereifahrzeuge aus derzeit sieben EU-Nordseeanrainerstaaten. Nach dem Willen des EP-Fischereiausschusses sollen in den Managementplan auch klare Vorgaben für das Verhältnis zu Drittländern, wie Norwegen und bald auch Großbritannien, aufgenommen werden. Damit wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass auch zukünftig gemeinsam bewirtschaftete Bestände nicht über die im Nordseeplan beschlossenen Höchstmengen hinaus befischt werden dürfen. mehr…

Fischerei

FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

Die vorletzte Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause ist zu Ende gegangen. Mit einer gut gefüllten Tagesordnung, aber ohne Abstimmung zum Nordseeplan, für den ich Berichterstatterin bin. Die findet nun in dieser Woche während der Juli-Sitzung des Fischereiausschusses statt. Wie eng die Verzahnung des Fischereisektors in Europa ist und wie komplex es werden könnte, wenn man diese Integration nun rückgängig machen will, wurde im Workshop zum Brexit klar. Außerdem beschäftigte sich der Ausschuss mit der Frage nach der Einführung von Quoten innerhalb des künftigen Mehrjahresplans für die Adria und um Mängel in der gegenwärtigen Umsetzung der Kontrollverordnung. mehr…

Allgemein

Ende der Roaminggebühren

Seit Donnerstag entfallen für Reisende in der Europäischen Union die Roaminggebühren. Wer auf Reisen innerhalb der EU mit seinem Mobiltelefon SMS schreibt, Datendienste nutzt oder telefoniert, zahlt dafür nicht mehr als zu Hause. Bisher mussten EU-Bürger oft drastische Aufschläge in Kauf nehmen, wenn sie im Urlaub oder auf Geschäftsreise telefonieren oder surfen wollten. mehr…

Fischerei

Fischerei in Gebieten in äußerster Randlage

Sowohl Frankreich, als auch Spanien und Portugal verfügen über Hoheitsgebiete, die weit vom europäischen Kontinent entfernt liegen. Diese „Gebiete in äußerster Randlage“ sind dadurch fester Bestandteil der Europäischen Union. Aufgrund ihrer besonderen geografischen Lage und der damit verbundenen Schwierigkeiten, müssen aber Teile der EU-Politik an ihre besondere Situation angepasst werden. Am Donnerstag hat das EU-Parlament meinen Bericht zur Bewirtschaftung der Fischereiflotten in diesen Gebieten angenommen. mehr…

Fischerei/Pressemitteilung

Fischbestände im Mittelmeer retten

„medfish4ever“-Erklärung muss Startschuss für gemeinsames Handeln sein

Umweltverschmutzung, Klimawandel, Überfischung: Die Situation der Fischbestände im Mittelmeer ist dramatisch. Über 93 Prozent aller Fischbestände sind überfischt, Seehecht und Schwertfisch stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Um die Situation zu verbessern, haben alle Mittelmeeranrainerstaaten am Donnerstag, 30. März, auf Drängen der EU eine politische Erklärung zum Schutz der Fischbestände unterzeichnet. mehr…

Fischerei

Europäische Fischer müssen auch weiterhin Fangrechte in britischen Gewässern erhalten

Ulrike Rodust erwartet selbstbewusstes Auftreten der EU-27 in den Brexit-Verhandlungen

Mit der offiziellen Erklärung für den Austritt Großbritanniens hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch den Startschuss für die Trennungsverhandlungen mit der Europäischen Union gegeben. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages muss dieser Prozess binnen zwei Jahren abgeschlossen sein, damit es zu einem kontrollierten Brexit kommen kann. mehr…

Allgemein/Europäisches Parlament

Feierliche Zeremonie zu 60 Jahren Römische Verträge

„Große Jahrestage bringen uns dazu, zurückzublicken auf den zurückgelegeten Weg und unseren Fortschritt.  Dies gibt uns aber auch die Möglichkeit, die Voraussicht derer zu würdigen, die diesen Weg für uns eingeschlagen haben. Gerade zu diesem kritischen Zeitpunkt in unserer Geschichte, müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir weiter voran kommen wollen zu einer hellen Zukunft.“ mehr…

Fischerei

FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

Über den Zustand der Biomasse der Fischbestände in europäischen Gewässern hat der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Februarsitzung diskutiert. Deutlich unterschiedlich bewertet wurde hier, inwieweit bereits belastbare Zahlen berechnet werden können. Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit dem Urteil des EuGH zum EU-Marokkoabkommen, das auch Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge der EU-Fangflotte in den Gewässern der Westsahara und den Handel mit Fischereiprodukten aus dem Gebiet der Westsahara haben wird. Zuletzt stand eine Aussprache zur internationalen Meerespolitik an, die einen stärkeren internationalen Rechtsrahmen im Kampf gegen die illegale (IUU-) Fischerei fordert und sich auch der Fischerei in den Gebieten der Arktis widmet, welche nicht unter nationale Gerichtbarkeiten fallen. mehr…

Allgemein

Weißbuch zur Zukunft der EU

Ob beim Thema Flüchtlingskrise, bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone oder bei Welthandel und Verteidigung: Europas Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht die Erwartung, dass die Europäische Union Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit findet. Welchen Beitrag dazu das Weißbuch zur Zukunft der EU leisten kann, das die Europäische Kommission am 1. März vorgestellt hat, werden nun die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament prüfen. Das Papier erscheint im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März, bei denen die Weichen für die EU neu gestellt werden sollen und beinhaltet fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU. mehr…

Allgemein/Europäisches Parlament/TTIP

Meine Entscheidung zu CETA im Europäischen Parlament

Die Verhandlungen zu CETA haben einen langen Weg hinter sich – nun haben sie ihren vorläufigen Abschluss gefunden, denn das Europaparlament hat über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen abgestimmt. Auch ich habe im Plenum für CETA gestimmt und die Gründe für diese Entscheidung, möchte ich hier gern darlegen. mehr…