Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

20. November 2013

Europäisches Parlament/Landwirtschaft/Pressemitteilung
„Europäische Agrarpolitik: Nach der Reform ist vor der Reform“

SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te üben Kri­tik an EU-Agrar­re­form: Nun ist es offi­zi­ell: die Euro­päi­sche Uni­on ver­passt die Chan­ce, ihre Agrar­po­li­tik grund­le­gend zu refor­mie­ren. Nach­dem sich die Ver­hand­lungs­füh­rer des Euro­päischen Par­la­ments und des Minis­ter­rats bereits im Sep­tem­ber auf die letz­ten Details der zukünf­ti­gen Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik (GAP) geei­nigt hat­ten, hat am Mitt­woch auch die Mehr­heit der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten der Reform zuge­stimmt.

In vie­len Punk­ten bleibt der Kom­pro­miss aller­dings hin­ter den ursprüng­li­chen Absich­ten zurück, die Agrar­po­li­tik grund­le­gend umwelt- und kli­ma­freund­li­cher aus­zu­rich­ten, bedau­ert die SPD-Agrar­ex­per­tin  Ulri­ke Rodust. So habe der Minis­ter­rat bei­spiels­wei­se den fort­schritt­li­chen Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on aus­ge­höhlt, Direkt­zah­lun­gen künf­tig klar an öko­lo­gi­schen Kri­te­ri­en auszu­richten.  Ulri­ke Rodust: „Zahl­rei­che Aus­nah­men erlau­ben es lei­der, ohne viel Phan­ta­sie und Geschick die öko­lo­gi­schen Anfor­de­run­gen aus­zu­he­beln.“

„Die Agrar­re­form soll­te außer­dem die Finanz­mit­tel zwi­schen den Mitglied­staaten aber auch unter den Land­wir­ten fai­rer ver­tei­len. Um das zu errei­chen, hät­ten wir aber etwa die Direkt­zah­lun­gen für Groß­be­trie­be, wie vom EU-Par­la­ment gefor­dert, wirk­lich deckeln müs­sen“, so  Ulri­ke Rodust. Die jetzt beschlos­se­nen Kür­zun­gen von fünf Pro­zent für Direkt­zah­lun­gen, die über 150.000 Euro lie­gen, blei­ben weit hin­ter die­sem Anspruch zurück.

„Es ist zudem schwie­rig, dass die Mit­glied­staa­ten der­art viel Spiel­raum für natio­na­le Allein­gän­ge bei der Umset­zung erhal­ten“, betont  Ulri­ke Rodust: „Die dar­aus zwei­fel­los ent­ste­hen­den Pro­ble­me wer­den uns spä­tes­tens bei der nächs­ten Reform des Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­mens ein­ho­len, die mit Sicher­heit kommt.“

Daher bleibt die Euro­päi­sche Agrar­po­li­tik in den Augen der SPD-Agrar­po­li­ti­ke­rin wei­ter reform­be­dürf­tig. „Mit­tel­fris­tig wer­den wir aus der Finan­zie­rung der ers­ten Säu­le aus­stei­gen und die Land­wirt­schafts­po­li­tik kon­se­quent nach dem Prin­zip ‚öffent­li­ches Geld für öffent­li­che Güter‘ umbau­en müs­sen. Die EU-Kom­mis­si­on hat­te zwar hier­zu einen guten ers­ten Vor­schlag gemacht. Jetzt müs­sen wir aber lei­der fest­stel­len, dass es für eine ech­te Reform bedau­er­li­cher­wei­se wohl noch zu früh war“, so  Ulri­ke Rodust.

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