Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

24. September 2013

Europäisches Parlament/Landwirtschaft/Pressemitteilung
Parlament und Rat einigen sich auf Agrarreform

Maisfeld
Maisfeld | erdquadrat - CC BY 2.0

Die Ver­hand­lungs­füh­rer des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Minis­ter­rats haben sich am Diens­tag­abend in Brüs­sel auf eine gemein­sa­me Linie zur Reform der Euro­päi­schen Agrar­po­li­tik geei­nigt. Nach über 50 Ver­hand­lungs­run­den erziel­ten die Ver­tre­ter auch zu den letz­ten offe­nen Punk­ten eine Eini­gung, wie die Gemein­sa­me Agrar­po­li­tik (GAP) nach 2013 aus­se­hen soll.

Aus Sicht von Ulri­ke Rodust, Agrar­ex­per­tin der SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten, muss­te das Euro­päi­sche Par­la­ment dazu aber erheb­li­che Zuge­ständ­nis­se machen: „Nach mei­nem Dafür­hal­ten haben die Agrar­mi­nis­ter immer wie­der ver­sucht, das Mit­spra­che­recht des Par­la­men­tes zu igno­rie­ren“, so die agrar­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD im Euro­päi­schen Par­la­ment.

Vor allem bei der umstrit­te­nen Degres­si­on und Kap­pung der Direkt­zah­lun­gen für Groß­be­trie­be hat­ten die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten deut­lich mehr gefor­dert als der Rat. „Im Par­la­ment haben wir uns dafür aus­ge­spro­chen, die Direkt­zah­lun­gen für Groß­be­trie­be bei 300.000 Euro zu deckeln. Der Minis­ter­rat – allen vor­an die deut­sche Bun­des­re­gie­rung – hat sich dage­gen mas­siv gewehrt“, erklärt die SPD-Agrar­ex­per­tin Ulri­ke Rodust.

Diens­tag­abend einig­ten sich die Ver­hand­lungs­füh­rer bei­der Sei­ten auf eine Kür­zung von fünf Pro­zent für Direkt­zah­lun­gen, die über 150.000 Euro lie­gen. „Dies ist aus mei­ner Sicht viel zu wenig“, erläu­ter­te Ulri­ke Rodust.

„Nach­dem der Rat erst den Kom­mis­si­ons­vor­schlag aus­ge­höhlt hat, Direkt­zah­lun­gen künf­tig umwelt- und kli­ma­freund­lich aus­zu­rich­ten, ist nun das zwei­te Herz­stück der Reform, die Kap­pung der Direkt­zah­lun­gen, eben­falls unter die Räder gekom­men“, so Ulri­ke Rodust: „Die Agrar­re­form ist als Tiger gestar­tet und als Bett­vor­le­ger gelan­det.“

Bereits Ende Juni 2013 hat­te es eine vor­läu­fi­ge Eini­gung zwi­schen Par­la­ment und Rat zur Reform der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik nach 2013 gege­ben. Eini­ge Punk­te, waren dabei aber noch offen geblie­ben. Hier­zu gehör­ten neben Kap­pung und Degres­si­on unter ande­rem auch die Umver­tei­lung zwi­schen den bei­den Säu­len der GAP. Nach­dem sich der Rat zunächst gewei­gert hat­te, der litaui­schen Rats­prä­si­dent­schaft ein neu­es Ver­hand­lungs­man­dat zu ertei­len, erklär­ten sich die Agrar­mi­nis­ter am Mon­tag auf Druck des Par­la­men­tes bereit, erneut Ver­hand­lun­gen auf­zu­neh­men. Die­se konn­ten Diens­tag­abend nun abge­schlos­sen wer­den. Aller­dings ist noch die Zustim­mung des Ple­nums erfor­der­lich. Am Mon­tag wird der Agrar­aus­schuss über den Deal abstim­men.

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