Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

9. Oktober 2014

Europäisches Parlament/TTIP
EU-Minister beschließen Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats

Der EU-Minis­ter­rat denkt um: Die zustän­di­gen Minis­ter haben am Don­ners­tag beschlos­sen, das TTIP-Ver­hand­lungs­man­dat zu ver­öf­fent­li­chen und den Text noch am sel­ben Tag der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen. Das Man­dat legt den Ver­hand­lungs­um­fang mit den USA fest und stellt den Refe­renz­punkt dar, an dem sich die EU-Kom­mis­si­on im Rah­men der Ver­hand­lun­gen ori­en­tiert.

Die Ent­schei­dung, das TTIP-Ver­hand­lungs­man­dat zu ver­öf­fent­li­chen, war über­fäl­lig. Wir Sozi­al­de­mo­kra­ten for­dern seit lan­gem mehr Trans­pa­renz in den Ver­hand­lun­gen, um eine brei­te, fak­ten­ba­sier­te öffent­li­che Debat­te zu ermög­li­chen. Eine unse­rer Kern­for­de­run­gen ist nun umge­setzt, was der Debat­te um das Abkom­men sicher­lich gut tun wird.

Wir neh­men die Befürch­tun­gen der Men­schen sehr ernst und set­zen uns für einen sach­li­chen Dia­log ein, was ein Han­dels­ab­kom­men im Inter­es­se der Men­schen zu leis­ten hat und was nicht. Für mich steht fest, dass die Stär­kung von Arbeits­plät­zen in Euro­pa und fai­re Arbeits­be­din­gun­gen im Zen­trum ste­hen müs­sen. Das euro­päi­sche Werte­mo­dell, wozu unser hoher Ver­brau­cher­schutz und die Daseins­vor­sor­ge zäh­len, darf unter kei­nen Umstän­den in Fra­ge gestellt wer­den. Den Ver­hand­lungs­füh­rern auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks muss inzwi­schen klar sein, dass eine wach­sen­de Anzahl von Abge­ord­ne­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment einen außer­ge­richt­li­chen Inves­to­ren­schutz zwi­schen Staa­ten mit ent­wi­ckel­ten Rechts­sys­te­men für kein zeit­ge­mä­ßes Instru­ment ansieht und ISDS-Klau­seln im Abkom­men ablehnt.

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