Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

24. April 2014

TTIP
Kein Handelsabkommen ohne demokratische Kontrolle!

Zur Zeit wird über ein Europäisch-Amerikanisches Frei­han­dels­ab­kom­men (TTIP) ver­han­delt. Das Abkom­men hat zum Bei­spiel das Ziel, Zölle abzu­bauen, für Unter­neh­men einen ein­fa­che­ren Zugang zu den bei­den Märk­ten zu schaf­fen und die Ban­ken gemein­sam zu regu­lie­ren. Beide Sei­ten ver­spre­chen sich davon eine Stär­kung der Wirt­schaft und mehr Arbeits­plätze. Es gibt da aber noch sehr viele Fragezeichen.

Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament stel­len klare Bedingungen:

  1. Die hohen Euro­päi­schen Stan­dards dür­fen nicht auf­ge­weicht wer­den: Kein Hor­mon­fleisch! Keine Klon­fleisch! Keine Chlor­hüh­ner! Kein Lohn­dum­ping! Keine Ver­schlech­te­rung beim Daten­schutz! Bei einem Abkom­men zu Las­ten von Ver­brau­cher­si­cher­heit und Arbeits­be­din­gun­gen, wer­den die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.
  2. TTIP muss als Chance nach dem NSA-Überwachungsskandal genutzt wer­den: Es müs­sen klare Regeln für Geheim­dienste im Umgang mit den Daten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­ein­bart wer­den! Wird das nicht zurei­chend sicher­ge­stellt, wer­den die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.
  3. Kein geson­der­tes Kla­ge­recht von Unter­neh­men gegen Staa­ten: Die ange­dach­ten Schieds­ge­richte sind höchst intrans­pa­rent. Und oft reicht allein die Andro­hung einer Klage, um Gesetz­ge­bung zu ver­hin­dern oder zu ver­wäs­sern. Zudem besteht die Gefahr, dass Inves­to­ren aus den USA, die in der EU tätig sind, grö­ßere Rechte ein­ge­räumt wer­den, als sie euro­päi­schen Unter­neh­men gewährt sind. Wenn die­ser Inves­ti­ti­ons­schutz (ISDS) im Abkom­men ent­hal­ten sein sollte, wer­den die SPD-Abgeordneten „Nein“ dazu sagen.
  4. Sicher­heit vor Schnel­lig­keit! Es besteht die Gefahr, dass wich­tige Detail­fra­gen unde­mo­kra­tisch nach­ver­han­delt wer­den. Zuerst müs­sen alle Fra­gen detail­liert und trans­pa­rent geklärt wer­den. Pas­siert das nicht wer­den die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.

Wie schon damals bei dem ACTA-Abkommen könnte das EU-Parlament ein­fach „Nein“ sagen, wenn die wich­tigs­ten Bedin­gun­gen nicht erfüllt wer­den. TTIP muss die Situa­tion von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern ver­bes­sern und grund­le­gende Umwelt– und Sozi­al­stan­dards berück­sich­ti­gen, dafür ste­hen wir Sozialdemokraten.

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