24. April 2014
TTIP
Kein Handelsabkommen ohne demokratische Kontrolle!
Zur Zeit wird über ein Europäisch-Amerikanisches Freihandelsabkommen (TTIP) verhandelt. Das Abkommen hat zum Beispiel das Ziel, Zölle abzubauen, für Unternehmen einen einfacheren Zugang zu den beiden Märkten zu schaffen und die Banken gemeinsam zu regulieren. Beide Seiten versprechen sich davon eine Stärkung der Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze. Es gibt da aber noch sehr viele Fragezeichen.
Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament stellen klare Bedingungen:
- Die hohen Europäischen Standards dürfen nicht aufgeweicht werden: Kein Hormonfleisch! Keine Klonfleisch! Keine Chlorhühner! Kein Lohndumping! Keine Verschlechterung beim Datenschutz! Bei einem Abkommen zu Lasten von Verbrauchersicherheit und Arbeitsbedingungen, werden die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.
- TTIP muss als Chance nach dem NSA-Überwachungsskandal genutzt werden: Es müssen klare Regeln für Geheimdienste im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger vereinbart werden! Wird das nicht zureichend sichergestellt, werden die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.
- Kein gesondertes Klagerecht von Unternehmen gegen Staaten: Die angedachten Schiedsgerichte sind höchst intransparent. Und oft reicht allein die Androhung einer Klage, um Gesetzgebung zu verhindern oder zu verwässern. Zudem besteht die Gefahr, dass Investoren aus den USA, die in der EU tätig sind, größere Rechte eingeräumt werden, als sie europäischen Unternehmen gewährt sind. Wenn dieser Investitionsschutz (ISDS) im Abkommen enthalten sein sollte, werden die SPD-Abgeordneten „Nein“ dazu sagen.
- Sicherheit vor Schnelligkeit! Es besteht die Gefahr, dass wichtige Detailfragen undemokratisch nachverhandelt werden. Zuerst müssen alle Fragen detailliert und transparent geklärt werden. Passiert das nicht werden die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.
Wie schon damals bei dem ACTA-Abkommen könnte das EU-Parlament einfach „Nein“ sagen, wenn die wichtigsten Bedingungen nicht erfüllt werden. TTIP muss die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern und grundlegende Umwelt– und Sozialstandards berücksichtigen, dafür stehen wir Sozialdemokraten.
Links
- Weitere Informationen: TTIP aus Sicht der SPD
Ein Kommentar
[…] Man kann es sich ja leicht machen und die Frage nach dem Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen auf eine reine Ja/Nein-Antwort reduzieren. So sollte Politik aber nicht funktionieren. Politische Fragen sind in der Regel keine Ja/-Nein-Fragen. In der Regel gibt es ein Ja, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden und sonst nicht. Warum sollte man gegen jede Art von Freihandelsabkommen sein? Die Vorzeichen zurzeit sind nicht gut, aber prinzipiell kann doch ein Abkommen mit den USA auch Positives bewirken. Das sehen auch die SPD-Abgeordneten im Europaparlament so, und deswegen sagen sie: „Kein Handelsabkommen ohne demokratische Kontrolle!”: […]
[…] Zustimmung zu TTIP zu verweigern, wenn die Grundrechte nicht geschützt […]