Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

24. April 2014

TTIP
Kein Handelsabkommen ohne demokratische Kontrolle!

Zur Zeit wird über ein Europäisch-Amerikanisches Frei­han­dels­ab­kom­men (TTIP) ver­han­delt. Das Abkom­men hat zum Bei­spiel das Ziel, Zölle abzu­bauen, für Unter­neh­men einen ein­fa­che­ren Zugang zu den bei­den Märk­ten zu schaf­fen und die Ban­ken gemein­sam zu regu­lie­ren. Beide Sei­ten ver­spre­chen sich davon eine Stär­kung der Wirt­schaft und mehr Arbeits­plätze. Es gibt da aber noch sehr viele Fragezeichen.

Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament stel­len klare Bedingungen:

  1. Die hohen Euro­päi­schen Stan­dards dür­fen nicht auf­ge­weicht wer­den: Kein Hor­mon­fleisch! Keine Klon­fleisch! Keine Chlor­hüh­ner! Kein Lohn­dum­ping! Keine Ver­schlech­te­rung beim Daten­schutz! Bei einem Abkom­men zu Las­ten von Ver­brau­cher­si­cher­heit und Arbeits­be­din­gun­gen, wer­den die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.
  2. TTIP muss als Chance nach dem NSA-Überwachungsskandal genutzt wer­den: Es müs­sen klare Regeln für Geheim­dienste im Umgang mit den Daten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­ein­bart wer­den! Wird das nicht zurei­chend sicher­ge­stellt, wer­den die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.
  3. Kein geson­der­tes Kla­ge­recht von Unter­neh­men gegen Staa­ten: Die ange­dach­ten Schieds­ge­richte sind höchst intrans­pa­rent. Und oft reicht allein die Andro­hung einer Klage, um Gesetz­ge­bung zu ver­hin­dern oder zu ver­wäs­sern. Zudem besteht die Gefahr, dass Inves­to­ren aus den USA, die in der EU tätig sind, grö­ßere Rechte ein­ge­räumt wer­den, als sie euro­päi­schen Unter­neh­men gewährt sind. Wenn die­ser Inves­ti­ti­ons­schutz (ISDS) im Abkom­men ent­hal­ten sein sollte, wer­den die SPD-Abgeordneten „Nein“ dazu sagen.
  4. Sicher­heit vor Schnel­lig­keit! Es besteht die Gefahr, dass wich­tige Detail­fra­gen unde­mo­kra­tisch nach­ver­han­delt wer­den. Zuerst müs­sen alle Fra­gen detail­liert und trans­pa­rent geklärt wer­den. Pas­siert das nicht wer­den die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.

Wie schon damals bei dem ACTA-Abkommen könnte das EU-Parlament ein­fach „Nein“ sagen, wenn die wich­tigs­ten Bedin­gun­gen nicht erfüllt wer­den. TTIP muss die Situa­tion von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern ver­bes­sern und grund­le­gende Umwelt– und Sozi­al­stan­dards berück­sich­ti­gen, dafür ste­hen wir Sozialdemokraten.

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Ein Kommentar

  1. […] Man kann es sich ja leicht machen und die Frage nach dem Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen auf eine reine Ja/Nein-Antwort redu­zieren. So sollte Politik aber nicht funk­tio­nieren. Politische Fragen sind in der Regel keine Ja/-Nein-Fragen. In der Regel gibt es ein Ja, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden und sonst nicht. Warum sollte man gegen jede Art von Freihandelsabkommen sein? Die Vorzeichen zurzeit sind nicht gut, aber prin­zi­piell kann doch ein Abkommen mit den USA auch Positives bewirken. Das sehen auch die SPD-Abgeordneten im Europaparlament so, und deswegen sagen sie: „Kein Handelsabkommen ohne demo­kra­ti­sche Kontrolle!”: […]

  2. […] Zustim­mung zu TTIP zu ver­wei­gern, wenn die Grund­rechte nicht geschützt […]

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