Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

14. Mai 2014

Europäisches Parlament
S.O.S. Europa: Erst Flüchtlinge, dann Grenzen schützen!

Die schles­wig-hol­stei­ni­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Ulri­ke Rodust kam der Auf­for­de­rung von Amnes­ty Inter­na­tio­nal nach und unter­schrieb das Mani­fest „Erst Flücht­lin­ge, dann Gren­zen schüt­zen!“.

Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on rief dazu alle Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment auf. Bis­her haben 326 Abge­ord­ne­te unter­schrie­ben.

 

Hier der Text des Mani­fest:

In der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on und an ihren Gren­zen gefähr­den Grenz­schutz­maß­nah­men Migrant_innen, Flücht­lin­ge und Asyl­su­chen­de. Zahl­rei­che Todes­fäl­le und die weit­ver­brei­te­te Inhaf­tie­rung von Migrant_innen und Asyl­su­chen­den zeu­gen vom Ver­sa­gen der euro­päi­schen Migra­ti­ons­po­li­tik.

Als Mit­ge­setz­ge­ber der meis­ten Rechts­ak­te im Bereich Migra­ti­on und‚ Auf­se­her‘ der EU-Insti­tu­tio­nen hat das Euro­päi­sche Par­la­ment die wich­ti­ge Rol­le, öffent­li­che Kon­trol­le über Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik und -prak­ti­ken aus­zu­üben, und Ver­ant­wort­lich­keit für deren Fol­ge für die Men­schen­rech­te sicher­zu­stel­len.

Ich will Mit­glied eines Par­la­ments sein, das Men­schen­rech­te in den Mit­tel­punkt der Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik und -pra­xis der EU stellt; eines Par­la­ments, das eine akti­ve Ant­wort auf die Her­aus­for­de­run­gen der Migra­ti­on ent­wi­ckelt und dafür sorgt, dass die EU die Men­schen­rech­te von Migrant_innen, Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den ach­tet, schützt und ver­wirk­licht unter Berück­sich­ti­gung auf deren Geschlecht, Geschlechts­iden­ti­tät, Alter und Diver­si­tät.

 

Wenn ich bei den Euro­pa­wah­len 2014 gewählt wer­de, wer­de ich:

  1. Akti­ve Schrit­te unter­neh­men, um enger mit der Zivil­ge­sell­schaft zusam­men­zu­ar­bei­ten und  Migrant_innen, Flücht­lin­ge und Asyl­su­chen­de in die Ent­schei­dungs­fin­dung ein­zu­be­zie­hen, indem ich ihre Betei­li­gung inner­halb mei­nes Wahl­krei­ses und an EU-Debat­ten und -Anhö­run­gen för­de­re, ihnen im Par­la­ment eine Stim­me gebe und sie dazu befä­hi­ge, ihre Rech­te wahr­zu­neh­men und über den posi­ti­ven Bei­trag zu spre­chen, den sie für Euro­pa leis­ten.
  2. Eine ratio­na­le Debat­te über Asyl und Migra­ti­on för­dern, die auf Fak­ten und Zah­len beruht. Ich wer­de inter­nen Sach­ver­stand und Mit­tel für die Erfas­sung und Ver­brei­tung von Erkennt­nis­sen in Bezug auf die­se Fra­gen und ihren Ein­satz in poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen unter­stüt­zen und ent­wi­ckeln. Ich wer­de die­se Erkennt­nis­se nut­zen, um jeg­li­chem ras­sis­ti­schen oder frem­den­feind­li­chen Dis­kurs sowie Äuße­run­gen, die Men­schen wegen der Über­schrei­tung von Gren­zen kri­mi­na­li­sie­ren, ent­ge­gen­zu­tre­ten. Ich wer­de die Bezeich­nung „irre­gu­lä­re Migra­ti­on“ ver­wen­den und ihre Ver­wen­dung för­dern.
  3. Gründ­li­che, trans­pa­ren­te und unab­hän­gi­ge Ermitt­lun­gen for­dern im Fall der Ver­let­zung der Rech­te von Migrant_innen, Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den bei Grenz­kon­trol­len sowie auf Fäl­len von durch Hass moti­vier­ter Gewalt und Dis­kri­mi­nie­run­gen von Migrant_innen und eth­ni­schen Min­der­hei­ten.
  4. Eine bedeu­ten­de Betei­li­gung des Euro­päi­schen Par­la­ments bei inter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten über Migra­ti­on nach Arti­kel 218 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on för­dern und sicher­stel­len, dass die­se Über­ein­künf­te trans­pa­rent sind, ange­mes­se­nen Schutz vor­se­hen  und die Rech­te von Migrant_innen, Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den unein­ge­schränkt ach­ten.
  5. Mich gegen den Ein­satz der sys­te­ma­ti­schen Inhaf­tie­rung von Migrant_innen und Asyl­su­chen­den als Mit­tel der Migra­ti­ons­steue­rung aus­spre­chen, sinn­vol­le Alter­na­ti­ven zu Inhaf­tie­rung för­dern und mich dafür ein­set­zen, die Inhaf­tie­rung von Kin­dern und ande­ren beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Grup­pen allein aus ein­wan­de­rungs­po­li­ti­schen Grün­den zu been­den.
  6. Die Schaf­fung siche­rer Wege nach Euro­pa für Flücht­lin­ge unter­stüt­zen durch die deut­li­che Erhö­hung der Resett­le­ment-Quo­te, huma­ni­tä­re Auf­nah­me­pro­gram­me und erleich­ter­te Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung.
  7. Kri­ti­sche Fra­gen zum Mit­tel­ein­satz stel­len, um eine wirk­sa­me Ver­wal­tung und Rechen­schafts­le­gung bei Gel­dern für den Bereich Migra­ti­on zu för­dern. Mit­tel soll­ten vor­ran­gig für die Gewähr­leis­tung von Men­schen­rech­ten und Schutz­stan­dards für Migrant_innen, Flücht­lin­ge und Asyl­su­chen­de in der EU und in Dritt­staa­ten ein­ge­setzt wer­den.
  8. Die­sen men­schen­rechts­ba­sier­ten Ansatz bei natio­na­len Par­la­men­ten und auf natio­na­ler Ebe­ne för­dern, beson­ders indem ich akti­ve Schrit­te unter­neh­me, mich zu infor­mie­ren und die natio­na­le Umset­zung gel­ten­der Rechts­vor­schrif­ten zu über­wa­chen, um sicher zustel­len, dass sie die Men­schen­rech­te von Migrant_innen, Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den ach­tet, schützt und ver­wirk­licht.

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