Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

14. Mai 2014

Europäisches Parlament
S.O.S. Europa: Erst Flüchtlinge, dann Grenzen schützen!

Die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Ulrike Rodust kam der Aufforderung von Amnesty International nach und unterschrieb das Manifest „Erst Flüchtlinge, dann Grenzen schützen!“.

Die Menschenrechtsorganisation rief dazu alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf. Bisher haben 326 Abgeordnete unterschrieben.

 

Hier der Text des Manifest:

In der gesamten Europäischen Union und an ihren Grenzen gefährden Grenzschutzmaßnahmen Migrant_innen, Flüchtlinge und Asylsuchende. Zahlreiche Todesfälle und die weitverbreitete Inhaftierung von Migrant_innen und Asylsuchenden zeugen vom Versagen der europäischen Migrationspolitik.

Als Mitgesetzgeber der meisten Rechtsakte im Bereich Migration und‚ Aufseher‘ der EU-Institutionen hat das Europäische Parlament die wichtige Rolle, öffentliche Kontrolle über Asyl- und Migrationspolitik und -praktiken auszuüben, und Verantwortlichkeit für deren Folge für die Menschenrechte sicherzustellen.

Ich will Mitglied eines Parlaments sein, das Menschenrechte in den Mittelpunkt der Asyl- und Migrationspolitik und -praxis der EU stellt; eines Parlaments, das eine aktive Antwort auf die Herausforderungen der Migration entwickelt und dafür sorgt, dass die EU die Menschenrechte von Migrant_innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden achtet, schützt und verwirklicht unter Berücksichtigung auf deren Geschlecht, Geschlechtsidentität, Alter und Diversität.

 

Wenn ich bei den Europawahlen 2014 gewählt werde, werde ich:

  1. Aktive Schritte unternehmen, um enger mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und  Migrant_innen, Flüchtlinge und Asylsuchende in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, indem ich ihre Beteiligung innerhalb meines Wahlkreises und an EU-Debatten und -Anhörungen fördere, ihnen im Parlament eine Stimme gebe und sie dazu befähige, ihre Rechte wahrzunehmen und über den positiven Beitrag zu sprechen, den sie für Europa leisten.
  2. Eine rationale Debatte über Asyl und Migration fördern, die auf Fakten und Zahlen beruht. Ich werde internen Sachverstand und Mittel für die Erfassung und Verbreitung von Erkenntnissen in Bezug auf diese Fragen und ihren Einsatz in politischen Entscheidungsprozessen unterstützen und entwickeln. Ich werde diese Erkenntnisse nutzen, um jeglichem rassistischen oder fremdenfeindlichen Diskurs sowie Äußerungen, die Menschen wegen der Überschreitung von Grenzen kriminalisieren, entgegenzutreten. Ich werde die Bezeichnung „irreguläre Migration“ verwenden und ihre Verwendung fördern.
  3. Gründliche, transparente und unabhängige Ermittlungen fordern im Fall der Verletzung der Rechte von Migrant_innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden bei Grenzkontrollen sowie auf Fällen von durch Hass motivierter Gewalt und Diskriminierungen von Migrant_innen und ethnischen Minderheiten.
  4. Eine bedeutende Beteiligung des Europäischen Parlaments bei internationalen Übereinkünften über Migration nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fördern und sicherstellen, dass diese Übereinkünfte transparent sind, angemessenen Schutz vorsehen  und die Rechte von Migrant_innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden uneingeschränkt achten.
  5. Mich gegen den Einsatz der systematischen Inhaftierung von Migrant_innen und Asylsuchenden als Mittel der Migrationssteuerung aussprechen, sinnvolle Alternativen zu Inhaftierung fördern und mich dafür einsetzen, die Inhaftierung von Kindern und anderen besonders schutzbedürftigen Gruppen allein aus einwanderungspolitischen Gründen zu beenden.
  6. Die Schaffung sicherer Wege nach Europa für Flüchtlinge unterstützen durch die deutliche Erhöhung der Resettlement-Quote, humanitäre Aufnahmeprogramme und erleichterte Familienzusammenführung.
  7. Kritische Fragen zum Mitteleinsatz stellen, um eine wirksame Verwaltung und Rechenschaftslegung bei Geldern für den Bereich Migration zu fördern. Mittel sollten vorrangig für die Gewährleistung von Menschenrechten und Schutzstandards für Migrant_innen, Flüchtlinge und Asylsuchende in der EU und in Drittstaaten eingesetzt werden.
  8. Diesen menschenrechtsbasierten Ansatz bei nationalen Parlamenten und auf nationaler Ebene fördern, besonders indem ich aktive Schritte unternehme, mich zu informieren und die nationale Umsetzung geltender Rechtsvorschriften zu überwachen, um sicher zustellen, dass sie die Menschenrechte von Migrant_innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden achtet, schützt und verwirklicht.

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