Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

11. März 2014

Europäisches Parlament/Landwirtschaft
Europäisches Parlament lehnt Saatgutverordnung ab

Quelle: Europäisches Parlament

 EU-Kom­mis­si­on muss nach­bes­sern und Arten­viel­falt bes­ser schüt­zen“

Die umstrit­te­ne Saat­gut­ver­ord­nung ist erst ein­mal vom Tisch. Die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten haben am Diens­tag in Straß­burg mit brei­ter Mehr­heit den Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on für eine neue Saat­gut­ver­ord­nung abge­lehnt. Zuvor hat­ten bereits der Land­wirt­schafts­aus­schuss und der Umwelt­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments den Kom­mis­si­ons­ent­wurf zurück­ge­wie­sen.

„Der Kom­mis­si­ons­vor­schlag ist für uns so nicht trag­bar, da er über­wie­gend die Inter­es­sen gro­ßer Agrar­kon­zer­ne berück­sich­tigt und die Arten­viel­falt gefähr­det. Der von der Kom­mis­si­on gewähl­te Ansatz geht in die fal­sche Rich­tung“, erläu­tert die SPD-Agrar­ex­per­tin Ulri­ke RODUST.

Die Sozi­al­de­mo­kra­tin erwar­tet von einem über­ar­bei­te­ten Vor­schlag bes­se­re Regeln zum Han­del mit Pflan­zen­ver­meh­rungs­ma­te­ri­al, um die Qua­li­tät und die Gesund­heit von Saat­gut für Land­wir­te, Gärt­ner, Pri­vat­per­so­nen und ande­re Markt­teil­neh­mer sicher­zu­stel­len. Ulri­ke RODUST for­dert: „Die EU-Kom­mis­si­on hat jetzt Zeit gewon­nen einen neu­en Vor­schlag aus­zu­ar­bei­ten, der die Arten­viel­falt stär­ker berück­sich­tigt und dafür Sor­ge trägt, dass altes Saat­gut und tra­di­tio­nel­le Kul­tur­pflan­zen nicht in Gefahr gera­ten. Ich erwar­te von der Kom­mis­si­on, dass sie in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode mit einem wirk­lich neu­en Vor­schlag auf­war­tet und nicht ledig­lich den alten Vor­schlag auf­wärmt.“ Schließ­lich sei das Signal der Par­la­men­ta­ri­er mit einem der­art kla­ren Votum gegen den Vor­schlag unmiss­ver­ständ­lich.

Einer der Grün­de für die Ableh­nung war unter ande­rem der Vor­stoß der EU-Kom­mis­si­on, vie­le wei­te­re Details der Ver­ord­nung in soge­nann­ten dele­gier­ten Rechts­ak­ten zu regeln. Dabei hat das Par­la­ment aller­dings kei­ne Mit­spra­che und kann am Ende die­sen Rechts­ak­ten ledig­lich zustim­men oder sie ableh­nen. „Ein sol­cher Vor­schlag ist wie eine Art Black­box, bei der wir am Ende nicht wis­sen, was tat­säch­lich her­aus­kommt“, erklärt Ulri­ke RODUST.

Der abge­lehn­te Vor­schlag sah vor, zwölf bestehen­de Richt­li­ni­en zum Inver­kehr­brin­gen von Pflan­zen­ver­meh­rungs­ma­te­ri­al in einer Ver­ord­nung zusam­men­zu­fas­sen.

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