Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

11. Februar 2014

Europäisches Parlament/Landwirtschaft/Pressemitteilung
Saatgutverordnung vorerst vom Tisch

Das Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel
Das Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel | Sébastien Bertrand - CC BY 2.0

EU-Kom­mis­si­on muss nach­bes­sern und Arten­viel­falt bes­ser schüt­zen: Der umstrit­te­ne Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on für eine neue Saat­gut­ver­ord­nung ist vor­erst vom Tisch. Der Land­wirt­schafts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat sich am Diens­tag mit brei­ter Mehr­heit dafür aus­ge­spro­chen, den Kom­mis­si­ons­vor­schlag ins­ge­samt zurück­zu­wei­sen.

Dass die Abge­ord­ne­ten vie­les am Ent­wurf aus­zu­set­zen haben, bele­gen die 1 400 Ände­rungs­an­trä­gen, die in den Mona­ten zuvor ein­ge­gan­gen waren.

„Der Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on ist für uns Sozi­al­de­mo­kra­ten so nicht trag­bar, da er über­wie­gend die Inter­es­sen gro­ßer Agrar­kon­zer­ne berück­sich­tigt und die Sor­ten­viel­falt gefähr­det. Der von der Kom­mis­si­on gewähl­te Ansatz geht in die fal­sche Rich­tung“, erläu­tert die SPD-Agrar­ex­per­tin Ulri­ke Rodust.

Die Sozi­al­de­mo­kra­tin erwar­tet von einem über­ar­bei­te­ten Vor­schlag bes­se­re Regeln zum Han­del mit Pflan­zen­ver­meh­rungs­ma­te­ri­al, um die Qua­li­tät und die Gesund­heit von Saat­gut für Land­wir­te, Gärt­ner, Pri­vat­per­so­nen und ande­re Markt­teil­neh­mer sicher­zu­stel­len. Ulri­ke Rodust for­dert: „Eine Ände­rung der bestehen­den Gesetz­ge­bung darf nicht auf Kos­ten der Arten­viel­falt gesche­hen. Altes Saat­gut und tra­di­tio­nel­le Kul­tur­pflan­zen dür­fen nicht in Gefahr gera­ten. Dem muss die EU-Kom­mis­si­on in einem neu­en Ent­wurf Rech­nung tra­gen.“

Das Votum der Fach­po­li­ti­ker, den Vor­schlag zur Saat­gut­ver­ord­nung an die EU-Kom­mis­si­on zurück­zu­wei­sen, muss vom Ple­num des Euro­päi­schen Par­la­ments noch end­gül­tig bestä­tigt wer­den. Das ist vor­aus­sicht­lich für März vor­ge­se­hen. „Nach die­sem kla­ren Ergeb­nis im Agrar­aus­schuss bin ich zuver­sicht­lich, dass einer Ableh­nung im Ple­num nichts im Wege ste­hen wird“, pro­gnos­ti­ziert Ulri­ke Rodust.

Der abge­lehn­te Vor­schlag sieht vor, zwölf bestehen­de Richt­li­ni­en zum Inver­kehr­brin­gen von Pflan­zen­ver­meh­rungs­ma­te­ri­al in einer Ver­ord­nung zusam­men­zu­fas­sen.

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