Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

13. November 2014

Allgemein
„Schattenwirtschaft der Konzerne stoppen“

Das Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel
Das Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel | Sébastien Bertrand - CC BY 2.0

 

Euro­pa-SPD drängt EU-Kom­mis­si­on zur Geset­zes-Initia­ti­ve gegen Steu­er­ver­mei­dung in Euro­pa

Die Auf­de­ckun­gen um die soge­nann­ten Luxem­burg-Leaks bestä­ti­gen, dass meh­re­re Staa­ten Euro­pas Kon­zer­ne auf Kos­ten von Steu­er­zah­lern ins Land locken. Gegen die gras­sie­ren­de Steu­er­ver­mei­dung in der EU for­dern wir Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment eine unver­züg­li­che Reak­ti­on der EU-Kom­mis­si­on.

Die Kom­mis­si­on muss jetzt eine umfas­sen­de Geset­zes­in­itia­ti­ve zum Kampf gegen Steu­er­ver­mei­dung vor­le­gen. Es muss Schluss sein mit den Steu­er­tricks der Kon­zer­ne — Schluss damit, dass sich Fir­men am Ran­de der Lega­li­tät Model­le auf Kos­ten ehr­li­cher Steu­er­zah­ler bas­teln.

Wir for­dern, dass alle Prak­ti­ken zur Steu­er­ver­mei­dung an allen Orten offen­ge­legt wer­den. Die Luxem­burg-Leaks bezeu­gen, dass wir Sozi­al­de­mo­kra­ten mit unse­rer Arbeit für Steu­er­ge­rech­tig­keit in Euro­pa genau rich­tig lie­gen. Die durch Steu­er­ver­mei­dung ent­zo­ge­nen Mil­li­ar­den müs­sen künf­tig Schu­len, Stra­ßen und Start­ups in Euro­pa zu Gute kom­men statt inter­na­tio­na­len Mega­kon­zer­nen.

Mit der in der Ban­ken­re­gu­lie­rung zu Basel III erreich­ten Auf­la­ge für Finanz­in­sti­tu­te, ihre Gewin­ne und Steu­er­zah­lun­gen ab 2015 Land für Land offen­zu­le­gen, haben wir bereits ein Ziel erreicht. So muss jedes Geld­in­sti­tut in Euro­pa von 2015 an trans­pa­rent machen, wo es wie hohe Abga­ben zahlt. Die bis­he­ri­gen euro­päi­schen Maß­nah­men gegen Steu­er­ver­mei­dung sind aber nur die ers­ten Meter des Mara­thons, die Pflicht zur Auf­de­ckung ihrer län­der­spe­zi­fi­schen Zah­lun­gen muss rasch auf alle Kon­zer­ne aus­ge­wei­tet wer­den. Die EU-Kom­mis­si­on muss jetzt umge­hend ent­spre­chen­de euro­päi­sche Regeln vor­schla­gen.

 

 

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