Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

13. November 2014

Allgemein
„Schattenwirtschaft der Konzerne stoppen“

Das Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel
Das Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel | Sébastien Bertrand - CC BY 2.0

 

Europa-SPD drängt EU-Kommission zur Gesetzes-Initiative gegen Steuervermeidung in Europa

Die Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen, dass mehrere Staaten Europas Konzerne auf Kosten von Steuerzahlern ins Land locken. Gegen die grassierende Steuervermeidung in der EU fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine unverzügliche Reaktion der EU-Kommission.

Die Kommission muss jetzt eine umfassende Gesetzesinitiative zum Kampf gegen Steuervermeidung vorlegen. Es muss Schluss sein mit den Steuertricks der Konzerne – Schluss damit, dass sich Firmen am Rande der Legalität Modelle auf Kosten ehrlicher Steuerzahler basteln.

Wir fordern, dass alle Praktiken zur Steuervermeidung an allen Orten offengelegt werden. Die Luxemburg-Leaks bezeugen, dass wir Sozialdemokraten mit unserer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Europa genau richtig liegen. Die durch Steuervermeidung entzogenen Milliarden müssen künftig Schulen, Straßen und Startups in Europa zu Gute kommen statt internationalen Megakonzernen.

Mit der in der Bankenregulierung zu Basel III erreichten Auflage für Finanzinstitute, ihre Gewinne und Steuerzahlungen ab 2015 Land für Land offenzulegen, haben wir bereits ein Ziel erreicht. So muss jedes Geldinstitut in Europa von 2015 an transparent machen, wo es wie hohe Abgaben zahlt. Die bisherigen europäischen Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind aber nur die ersten Meter des Marathons, die Pflicht zur Aufdeckung ihrer länderspezifischen Zahlungen muss rasch auf alle Konzerne ausgeweitet werden. Die EU-Kommission muss jetzt umgehend entsprechende europäische Regeln vorschlagen.

 

 

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