Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

19. September 2014

Pressemitteilung/Schleswig-Holstein/TTIP
TTIP: Chance oder Gefahr für Europa?

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Neu­müns­ter: Vie­le Men­schen in Schles­wig-Hol­stein hegen erheb­li­che Sor­gen bezüg­lich der Aus­ge­stal­tung des trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels­ab­kom­mens mit den USA (TTIP). Das wur­de bei einer Dis­kus­si­ons­run­de deut­lich, zu der die schles­wig-hol­stei­ni­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Ulri­ke Rodust am Don­ners­tag­abend ins Restau­rant der Hols­ten­hal­len in Neu­müns­ter ein­ge­la­den hat. Wer­ner Koop­mann von der IHK, Dami­an Ari­kas von der Glo­bal Mar­shall Plan Foun­da­ti­on und der Vor­sit­zen­de des Han­dels­aus­schus­ses des Euro­päi­schen Par­la­men­tes, Bernd Lan­ge, dis­ku­tier­ten hier mit etwa acht­zig Gäs­ten. „Mit die­ser Ver­an­stal­tung woll­te ich die zuletzt doch erheb­lich auf­ge­heiz­te öffent­li­che Debat­te zu mehr Sach­lich­keit zurück­zu­füh­ren und das ist auch gut gelun­gen“, freu­te sich Rodust über die durch­aus kon­tro­ver­sen aber fai­ren Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge.

Lan­ge, der in der ver­gan­ge­nen Woche zum Bericht­erstat­ter des Euro­päi­schen Par­la­men­tes für TTIP ernannt wur­de, mach­te in sei­nem Ein­gangs­state­ment deut­lich, dass die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment deut­li­che rote Lini­en auf­ge­zeigt habe, deren Über­schrei­ten sie nicht hin­näh­me. Beim Schutz der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge sowie von Arbeit­neh­mer- und Umwelt­schutz­re­geln dür­fe es kei­ner­lei Kom­pro­mis­se geben und auch der umstrit­te­ne Inves­tor-Staat-Streit­bei­le­gungs­me­cha­nis­mus sei nicht zu akzep­tie­ren. Kla­re Kan­te gegen ein schlech­tes Abkom­men zu zei­gen und deut­lich zu machen, dass die­ses auch nicht die not­wen­di­ge Zustim­mung einer Mehr­heit des Euro­päi­schen Par­la­ments fin­den wer­de, bedeu­te aber nicht, dass es nicht loh­ne mit der neu­en Kom­mis­si­on wei­ter um ein gutes Abkom­men zu rin­gen.

Dass gera­de auch klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Betrie­be in Schles­wig-Hol­stein von ver­ein­fach­ten Han­dels­be­din­gun­gen mit den USA pro­fi­tie­ren wür­den, mach­te Wer­ner Koop­mann deut­lich, der den Geschäfts­be­reich Inter­na­tio­nal der IHK zu Kiel und Lübeck lei­tet. Der­zeit schreck­ten die hohen Kos­ten, die bei­spiels­wei­se dop­pel­te Prüf­ver­fah­ren mit sich bräch­ten vie­le Fir­men davon ab, mit ihren Pro­duk­ten auf den ame­ri­ka­ni­schen Markt zu gehen. Gera­de klei­ne Fir­men, die die­se Kos­ten dann auf eine nur gerin­ge Stück­zahl umle­gen müss­ten, wür­den oft an die­sen Han­dels­hür­den schei­tern.

Dami­an Ari­kas von der Glo­bal Mar­shall Plan Foun­da­ti­on lehnt TTIP ab. Er befürch­tet, dass Zuge­ständ­nis­se der ame­ri­ka­ni­schen Sei­te nur zu errei­chen sei­en, wenn auch die EU in erheb­li­chem Maße zurück­ste­cke. Gera­de zu Beginn habe es den Ver­hand­lun­gen zudem an der nöti­gen Trans­pa­renz gefehlt und vie­le Inter­es­sens­grup­pen sei­en bewusst nicht in den Pro­zess ein­ge­bun­den wor­den. Dass sich der Zugang inzwi­schen etwas ver­grö­ßert habe, sei auch dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass sich die Zivil­ge­sell­schaft in die Dis­kus­si­on ein­ge­mischt habe.

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