Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

19. September 2014

Pressemitteilung/Schleswig-Holstein/TTIP
TTIP: Chance oder Gefahr für Europa?

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Neumünster: Viele Menschen in Schleswig-Holstein hegen erhebliche Sorgen bezüglich der Ausgestaltung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP). Das wurde bei einer Diskussionsrunde deutlich, zu der die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Ulrike Rodust am Donnerstagabend ins Restaurant der Holstenhallen in Neumünster eingeladen hat. Werner Koopmann von der IHK, Damian Arikas von der Global Marshall Plan Foundation und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange, diskutierten hier mit etwa achtzig Gästen. „Mit dieser Veranstaltung wollte ich die zuletzt doch erheblich aufgeheizte öffentliche Debatte zu mehr Sachlichkeit zurückzuführen und das ist auch gut gelungen“, freute sich Rodust über die durchaus kontroversen aber fairen Diskussionsbeiträge.

Lange, der in der vergangenen Woche zum Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für TTIP ernannt wurde, machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament deutliche rote Linien aufgezeigt habe, deren Überschreiten sie nicht hinnähme. Beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie von Arbeitnehmer- und Umweltschutzregeln dürfe es keinerlei Kompromisse geben und auch der umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus sei nicht zu akzeptieren. Klare Kante gegen ein schlechtes Abkommen zu zeigen und deutlich zu machen, dass dieses auch nicht die notwendige Zustimmung einer Mehrheit des Europäischen Parlaments finden werde, bedeute aber nicht, dass es nicht lohne mit der neuen Kommission weiter um ein gutes Abkommen zu ringen.

Dass gerade auch kleine und mittelständische Betriebe in Schleswig-Holstein von vereinfachten Handelsbedingungen mit den USA profitieren würden, machte Werner Koopmann deutlich, der den Geschäftsbereich International der IHK zu Kiel und Lübeck leitet. Derzeit schreckten die hohen Kosten, die beispielsweise doppelte Prüfverfahren mit sich brächten viele Firmen davon ab, mit ihren Produkten auf den amerikanischen Markt zu gehen. Gerade kleine Firmen, die diese Kosten dann auf eine nur geringe Stückzahl umlegen müssten, würden oft an diesen Handelshürden scheitern.

Damian Arikas von der Global Marshall Plan Foundation lehnt TTIP ab. Er befürchtet, dass Zugeständnisse der amerikanischen Seite nur zu erreichen seien, wenn auch die EU in erheblichem Maße zurückstecke. Gerade zu Beginn habe es den Verhandlungen zudem an der nötigen Transparenz gefehlt und viele Interessensgruppen seien bewusst nicht in den Prozess eingebunden worden. Dass sich der Zugang inzwischen etwas vergrößert habe, sei auch darauf zurückzuführen, dass sich die Zivilgesellschaft in die Diskussion eingemischt habe.

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