Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

8. September 2015

Europäisches Parlament
08. September 2015: Meine Rede zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau, Madagaskar und Kap Verde

Frau Präsidentin! Wenn wir morgen über die drei Partnerschaftsabkommen abstimmen, machen wir dies im wahrsten Sinne des Wortes partnerschaftlich. Partnerschaftlich mit den Vertragsländern wie zum Beispiel Guinea-Bissau, Kap Verde und Madagaskar einerseits, und mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union andererseits. Was heißt das? Die Europäische Union erhält eine gewisse Menge an Fischen, und im Gegenzug bekommt die Bevölkerung der Vertragsländer entsprechendes Geld, um ihre Lebensgrundlagen zu verbessern. Die Europäische Union darf nur so viel fischen, wie auch nachwachsen kann, und auch nur die von einem Drittland nicht genutzten Überschüsse.

Mit unseren Abkommen fordern wir unsere Partner auf, das Übereinkommen von Cotonou, insbesondere den Artikel 9 über die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung zu garantieren. Ich sage dies auch gerichtet an Guinea-Bissau. Sollten unsere Partner dies nicht respektieren, so ist es möglich, diese Abkommen auszusetzen. Dies alles gilt seit 2014 und ist für uns ganz entscheidend.

Auch wir, die Mitglieder der Europäischen Union, haben unseren Fischern neue Regeln gegeben. Sollten unsere Trawler sich nicht an die Regeln der GFP halten, nämlich die Überfischung zu beenden, dann können wir ihnen die Fischrechte auf bis zu zwei Jahre entziehen. Somit gehe ich davon aus, dass die Europäer zukünftig fair fischen und die schrecklichen Bilder in den Medien, wie wir der Dritten Welt die Meere leerfischen, endlich nicht mehr gezeigt werden müssen.

Für mich sind die neuen Fischereiabkommen auch ein wichtiger Schritt, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

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