Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

16. Januar 2015

Europäisches Parlament/Landwirtschaft
Deutschland darf den Anbau von Genpflanzen verbieten

By: USDA NRCS South Dakota - CC BY-SA 2.0

EU-Mit­glieds­län­der dür­fen den Anbau von gen­ver­än­der­ten Pflan­zen auf ihrem Hoheits­ge­biet ein­schrän­ken oder ganz ver­bie­ten, auch wenn dies auf EU-Ebe­ne zuge­las­sen bleibt. Nach­dem sich Par­la­ment und Rat im Dezem­ber infor­mell dar­auf geei­nigt hat­ten, hat die­ser Rege­lung nun das Euro­päi­sche Par­la­ment auch offi­zi­ell zuge­stimmt. Damit steht einer gen­tech­nik­frei­en Land­wirt­schaft auch in Deutsch­land euro­pa­recht­lich nichts mehr im Wege.

Ich habe mich in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode vehe­ment für ein grund­sätz­li­ches euro­pa­wei­tes Anbau­ver­bot gen­tech­nisch ver­än­der­ter Pflan­zen ein­ge­setzt. Jetzt droht ein Fli­cken­tep­pich in Euro­pa zu ent­ste­hen, aber ange­sichts des enor­men Wider­stan­des unter den Mit­glied­staa­ten muss­te sich das Par­la­ment nach fast vier Jah­ren zäher Ver­hand­lun­gen selbst die­sen Kom­pro­miss müh­sam erkämp­fen.  So konn­ten wir Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten zumin­dest ein rechts­si­che­res Anbau­ver­bot in Deutsch­land ermög­li­chen. Nun sind die Regie­run­gen und Par­la­men­te in den Mit­glied­staa­ten am Zug. Die Agrar­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Bun­des­län­der und der Bun­des­tag haben bereits ein schnel­les Han­deln der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­for­dert, um ein bun­des­weit ein­heit­li­ches Anbau­ver­bot von GVO durch­zu­set­zen.

Denn etwa 84 Pro­zent der Deut­schen leh­nen laut einer Umfra­ge des Bun­des­am­tes für Natur­schutz den Anbau gen­tech­nisch ver­än­der­ter Orga­nis­men ab. Susan­ne Meli­or, Mit­glied im zustän­di­gen Umwelt­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments, teilt mei­ne Posi­ti­on: „Gen-Mais gehört nicht auf unse­re Äcker. Deutsch­land hat es nun in der Hand und kann selbst ent­schei­den, ob es den Anbau von Gen­pflan­zen ver­bie­ten will oder nicht. Dafür haben wir im Euro­pa­par­la­ment die nöti­ge Rechts­si­cher­heit geschaf­fen.“

Wich­tigs­ter Punkt der neu­en Richt­li­nie ist die soge­nann­te Aus­stiegs­klau­sel. Bis­lang kön­nen natio­na­le Regie­run­gen ein­mal von der Euro­päi­schen Behör­de für Lebens­mit­tel­si­cher­heit zuge­las­se­nes GVO-Saat­gut nur ein­schrän­ken, indem sie von einer zeit­lich begrenz­ten Schutz­klau­sel Gebrauch machen. Das hat in der Ver­gan­gen­heit aber zu sehr viel Rechts­un­si­cher­heit geführt. Ein neu­es Zulas­sungs­ver­fah­ren soll dem nun ein Ende set­zen. Der ursprüng­lich vom Rat ein­ge­brach­te Zwei-Stu­fen-Vor­schlag, wonach sich in der ers­ten Pha­se Mit­glied­staa­ten und Saat­gut­kon­zer­ne zunächst ver­stän­di­gen soll­ten und erst in der zwei­ten Pha­se ein natio­na­les gesetz­li­ches Anbau­ver­bot aus­ge­spro­chen wer­den konn­te, ist in der Form vom Tisch. Der Kom­pro­miss sieht nun vor, dass die natio­na­len Regie­run­gen die Pha­se 1 über­sprin­gen kön­nen und somit ein Anbau­ver­bot gleich zu Beginn eines Zulas­sungs­ver­fah­rens mög­lich ist.

Dar­über hin­aus haben die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten durch­ge­setzt, dass Län­der, in denen GVO-Anbau zuge­las­sen ist, Puf­fer­zo­nen ent­lang ihrer Gren­zen ein­rich­ten müs­sen, um eine grenz­über­schrei­ten­de Ver­un­rei­ni­gung kon­ven­tio­nell oder bio­lo­gisch ange­bau­ter Kul­tur­pflan­zen zu ver­hin­dern. Wir brau­chen Ko-Exis­tenz­maß­nah­men und Abstands­re­geln, damit die kon­ven­tio­nel­le und öko­lo­gi­sche Land­wirt­schaft nicht durch den Anbau von Gen­pflan­zen gefähr­det oder gar ver­hin­dert wer­den.

 

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