Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

16. Januar 2015

Europäisches Parlament/Landwirtschaft
Deutschland darf den Anbau von Genpflanzen verbieten

By: USDA NRCS South Dakota - CC BY-SA 2.0

EU-Mitgliedsländer dürfen den Anbau von genveränderten Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder ganz verbieten, auch wenn dies auf EU-Ebene zugelassen bleibt. Nachdem sich Parlament und Rat im Dezember informell darauf geeinigt hatten, hat dieser Regelung nun das Europäische Parlament auch offiziell zugestimmt. Damit steht einer gentechnikfreien Landwirtschaft auch in Deutschland europarechtlich nichts mehr im Wege.

Ich habe mich in der vergangenen Legislaturperiode vehement für ein grundsätzliches europaweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen eingesetzt. Jetzt droht ein Flickenteppich in Europa zu entstehen, aber angesichts des enormen Widerstandes unter den Mitgliedstaaten musste sich das Parlament nach fast vier Jahren zäher Verhandlungen selbst diesen Kompromiss mühsam erkämpfen.  So konnten wir Europaabgeordneten zumindest ein rechtssicheres Anbauverbot in Deutschland ermöglichen. Nun sind die Regierungen und Parlamente in den Mitgliedstaaten am Zug. Die Agrarministerkonferenz der Bundesländer und der Bundestag haben bereits ein schnelles Handeln der Bundesregierung eingefordert, um ein bundesweit einheitliches Anbauverbot von GVO durchzusetzen.

Denn etwa 84 Prozent der Deutschen lehnen laut einer Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz den Anbau gentechnisch veränderter Organismen ab. Susanne Melior, Mitglied im zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, teilt meine Position: „Gen-Mais gehört nicht auf unsere Äcker. Deutschland hat es nun in der Hand und kann selbst entscheiden, ob es den Anbau von Genpflanzen verbieten will oder nicht. Dafür haben wir im Europaparlament die nötige Rechtssicherheit geschaffen.“

Wichtigster Punkt der neuen Richtlinie ist die sogenannte Ausstiegsklausel. Bislang können nationale Regierungen einmal von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugelassenes GVO-Saatgut nur einschränken, indem sie von einer zeitlich begrenzten Schutzklausel Gebrauch machen. Das hat in der Vergangenheit aber zu sehr viel Rechtsunsicherheit geführt. Ein neues Zulassungsverfahren soll dem nun ein Ende setzen. Der ursprünglich vom Rat eingebrachte Zwei-Stufen-Vorschlag, wonach sich in der ersten Phase Mitgliedstaaten und Saatgutkonzerne zunächst verständigen sollten und erst in der zweiten Phase ein nationales gesetzliches Anbauverbot ausgesprochen werden konnte, ist in der Form vom Tisch. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die nationalen Regierungen die Phase 1 überspringen können und somit ein Anbauverbot gleich zu Beginn eines Zulassungsverfahrens möglich ist.

Darüber hinaus haben die Europaabgeordneten durchgesetzt, dass Länder, in denen GVO-Anbau zugelassen ist, Pufferzonen entlang ihrer Grenzen einrichten müssen, um eine grenzüberschreitende Verunreinigung konventionell oder biologisch angebauter Kulturpflanzen zu verhindern. Wir brauchen Ko-Existenzmaßnahmen und Abstandsregeln, damit die konventionelle und ökologische Landwirtschaft nicht durch den Anbau von Genpflanzen gefährdet oder gar verhindert werden.

 

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