Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

13. November 2015

Allgemein
EU-Afrika-Gipfel: Aktionsplan ist nur ein erster Schritt

© European Union 2015

Am Don­ners­tag ist in der mal­te­si­schen Haupt­stadt Val­let­ta der zwei­tä­gi­ge Son­der­gip­fel der EU mit 35 afri­ka­ni­schen Staa­ten zu Ende gegan­gen. Als Ergeb­nis­se lie­gen ein gemein­sa­mer Akti­ons­plan und ein Treu­hand­fonds auf dem Tisch, der die Lebens­be­din­gun­gen der Men­schen in den Her­kunfts­staa­ten vie­ler Migran­ten ver­bes­sern soll. Die Ver­ein­ba­run­gen des EU-Afri­ka-Gip­fels kön­nen aber nur ein ers­ter Schritt auf dem Weg zu einem part­ner­schaft­li­che­ren Umgang mit­ein­an­der sein.

Wich­tig bleibt, Ent­wick­lungs­hil­fe und Migra­ti­ons­po­li­tik nicht durch Kür­zun­gen im jeweils ande­ren Sek­tor zu finan­zie­ren. Ent­wick­lungs­gel­der dür­fen nicht zur Bekämp­fung von Schmugg­lern, zur Ver­sor­gung der Migran­ten in Euro­pa oder zur Ver­stär­kung der Grenz­kon­trol­len in Dritt­staa­ten genutzt wer­den.

Wer es wirk­lich ernst meint mit dem Vor­ha­ben, Flucht­ur­sa­chen zu bekämp­fen, muss zudem die Kohä­renz zwi­schen Ent­wick­lungs­po­li­tik und ande­ren euro­päi­schen Poli­tik­be­rei­chen stär­ken: so müs­sen die EU-Staa­ten bei­spiels­wei­se auch ihre Han­dels- und Agrar­po­li­tik an den ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Zie­len aus­rich­ten. Für die euro­päi­sche Fische­rei­po­li­tik bedeu­tet das, sich noch mehr für fai­re Fische­rei­ab­kom­men ein­zu­set­zen und den Kampf gegen ille­ga­le Fische­rei aus­zu­wei­ten.

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