Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

13. November 2015

Allgemein
EU-Afrika-Gipfel: Aktionsplan ist nur ein erster Schritt

© European Union 2015

Am Donnerstag ist in der maltesischen Hauptstadt Valletta der zweitägige Sondergipfel der EU mit 35 afrikanischen Staaten zu Ende gegangen. Als Ergebnisse liegen ein gemeinsamer Aktionsplan und ein Treuhandfonds auf dem Tisch, der die Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsstaaten vieler Migranten verbessern soll. Die Vereinbarungen des EU-Afrika-Gipfels können aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem partnerschaftlicheren Umgang miteinander sein.

Wichtig bleibt, Entwicklungshilfe und Migrationspolitik nicht durch Kürzungen im jeweils anderen Sektor zu finanzieren. Entwicklungsgelder dürfen nicht zur Bekämpfung von Schmugglern, zur Versorgung der Migranten in Europa oder zur Verstärkung der Grenzkontrollen in Drittstaaten genutzt werden.

Wer es wirklich ernst meint mit dem Vorhaben, Fluchtursachen zu bekämpfen, muss zudem die Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik und anderen europäischen Politikbereichen stärken: so müssen die EU-Staaten beispielsweise auch ihre Handels- und Agrarpolitik an den entwicklungspolitischen Zielen ausrichten. Für die europäische Fischereipolitik bedeutet das, sich noch mehr für faire Fischereiabkommen einzusetzen und den Kampf gegen illegale Fischerei auszuweiten.

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