Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

30. Januar 2015

Fischerei/Pressemitteilung
EU beschließt Zeitplan für Rückwurfverbot

Ulrike Rodust, Foto: S. Perrine
Ulrike Rodust, Foto: S. Perrine

Die Anla­de­pflicht von Fisch­bei­fang hat end­lich fes­ten Boden unter den Füßen: Am Don­ners­tag haben sich die Ver­hand­lungs­füh­rer des Euro­päi­schen Par­la­ments, der Mit­glied­staa­ten und der EU-Kom­mis­si­on auf die soge­nann­te Omni­bus-Ver­ord­nung geei­nigt, die nun die letz­ten Hür­den für ein Rück­wurf­ver­bot aus dem Weg räumt. Mit dem nun erziel­ten Kom­pro­miss liegt ein kon­kre­ter Zeit­plan vor, um der unsin­ni­gen Res­sour­cen­ver­schwen­dung von Bei­fang ein Ende zu set­zen und die zen­tra­len Beschlüs­se der 2013 ver­ab­schie­de­ten EU-Fische­rei­re­form umzu­set­zen.
Ulri­ke Rodust, SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te und fische­rei­po­li­ti­sche Spre­che­rin der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on, freut sich über das erziel­te Ergeb­nis: „Mit dem nun gefun­de­nen Zeit­plan gibt es end­lich Pla­nungs­si­cher­heit für unse­re Fischer.“

Die 2013 beschlos­se­ne EU-Fische­rei­re­form sieht als zen­tra­les Ele­ment vor, dass künf­tig alle Fisch­fän­ge, also auch uner­wünsch­te Bei­fän­ge wie etwa nicht-markt­fä­hi­ger Fisch oder Fisch­ar­ten, die nicht der ent­spre­chen­den Fang­quo­te ange­hö­ren, ange­lan­det wer­den müs­sen. Aller­dings steht die­ses Rück­wurf­ver­bot noch im Wider­spruch zu einer Rei­he der­zeit gel­ten­der EU-Ver­ord­nun­gen. Die nun beschlos­se­ne Omni­bus-Ver­ord­nung bringt all die­se Rege­lun­gen in Ein­klang mit der Fische­rei­re­form, bis ein ent­spre­chen­des neu­es Umset­zungs­ge­setz vor­liegt.
Im Vor­feld der Eini­gung hat­ten Abge­ord­ne­te im EU-Par­la­ment ver­sucht, das Rück­wurf­ver­bot zu ver­wäs­sern und die Arbeit an der Omni­bus-Ver­ord­nung hin­aus­ge­zö­gert. So woll­ten sie etwa das Jahr 2015 ledig­lich als ‚Test­jahr‘ bei der Umset­zung der neu­en Anla­de­ver­pflich­tung dekla­rie­ren und die Omni­bus-Ver­ord­nung nur auf Fisch­ar­ten begren­zen, für die bereits zum 1. Janu­ar 2015 die Anlan­de­pflicht gilt. Rodust ist erleich­tert, dass die­ser Plan nicht auf­ge­gan­gen ist: „Jetzt steht klipp und klar fest: Das Rück­wurf­ver­bot gilt und jeder Fischer weiß, wie er es für sei­ne Fische­rei umzu­set­zen hat. Nun müs­sen wir alles dar­an set­zen, unse­re Fischer bei die­sem ehr­gei­zi­gen aber wich­ti­gen Vor­ha­ben best­mög­lich zu unter­stüt­zen.“
Das Euro­päi­sche Par­la­ment wird den Kom­pro­miss vor­aus­sicht­lich in April im Ple­num bestä­ti­gen.

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