Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

28. April 2015

Fischerei/Pressemitteilung
EU-Fischereireform festen Boden unter den Füßen geben

Ulrike Rodust, Foto: S. Perrine
Ulrike Rodust, Foto: S. Perrine

Straß­burg: Die jüngst beschlos­se­ne Fische­rei­re­form steht nun vor der kon­kre­ten Umset­zung: Mit der soge­nann­ten Omni­bus-Ver­ord­nung, die bestehen­de Hür­den für ein Rück­wurf­ver­bot aus dem Weg räu­men soll, und dem Mehr­jah­res­plan für die Ost­see hat das Euro­päi­sche Par­la­ment am Diens­tag in Straß­burg über zwei zen­tra­le Ele­men­te für eine nach­hal­ti­ge­re euro­päi­sche Fische­rei­po­li­tik abge­stimmt.

Anfang des Jah­res noch droh­te bei den Ver­hand­lun­gen zur Omni­bus-Ver­ord­nung der müh­se­lig errun­ge­ne Erfolg zum Rück­wurf­ver­bot den Bach run­ter­zu­ge­hen. Dass es jetzt gelun­gen ist, den in der Fische­rei­re­form ver­an­ker­ten kon­kre­ten und ver­bind­li­chen Zeit­plan zur Ein­füh­rung des Rück­wurf­ver­bots fest­zu­schrei­ben, wer­tet Ulri­ke Rodust als wich­ti­ge Etap­pe für das Gelin­gen der Reform. „Jetzt steht klipp und klar fest: Jeder Fischer weiß nun, wie und wann er das Rück­wurf­ver­bot umzu­set­zen hat. Die unsin­ni­ge Res­sour­cen­ver­schwen­dung durch Rück­wurf von Bei­fang gehört bald schon der Ver­gan­gen­heit an.“

Eini­ge Abge­ord­ne­ten hat­ten ver­sucht, die Ver­ord­nung nur auf Fisch­ar­ten zu begren­zen, für die bereits zum 1. Janu­ar 2015 die Anlan­de­pflicht gilt. Das hät­te aber bedeu­tet, dass man sich jedes Jahr auf einen neu­en Zeit­plan hät­te eini­gen müs­sen. „Wenn sich die Ewig­gest­ri­gen mit ihrem Ver­such durch­ge­setzt hät­ten, den Zeit­plan zu ver­wäs­sern, hät­te das für die Fischer weni­ger Pla­nungs­si­cher­heit bedeu­tet.“

Der Mehr­jah­res­plan für Dorsch, Hering und Sprot­te in der Ost­see, über den das Ple­num eben­falls ent­schie­den hat, gilt als Blau­pau­se für ein nach­hal­ti­ges Bewirt­schaf­ten der Fisch­be­stän­de. Ob die EU ihr Ver­spre­chen ein­hält, künf­tig nur so viel zu fischen, wie auch wie­der nach­wach­sen kann, wird die­ser ers­te Plan maß­geb­lich mit­be­stim­men. Rodust: „Jeder Mehr­jah­res­plan muss ent­spre­chen­de Ziel­wer­te zur Fisch­sterb­lich­keit vor­ge­ben, damit Fang­quo­ten künf­tig ver­bind­lich an wis­sen­schaft­li­chen Vor­ga­ben aus­ge­rich­tet sind. Nur so kön­nen wir dem Kuh­han­del, den die Mit­glieds­staa­ten jah­re­lang beim Aus­han­deln der Quo­ten geführt haben, ein Ende set­zen.“ Umso mehr freut sich die SPD-Abge­ord­ne­te, dass das Par­la­ment sie mit sei­nem Votum dar­in unter­stützt.

Für die Ost­see­fi­scher bedeu­tet der Mehr­jah­res­plan außer­dem das lang gefor­der­te Ende der soge­nann­ten Fang­ta­ge­re­ge­lung. Rodust erläu­tert: „Bis­her durf­ten Fischer nur inner­halb einer bestimm­ten Anzahl von Tagen fischen. Wem es nicht gelang, in die­sem Zeit­raum sei­ne Quo­te zu errei­chen, der hat­te schlicht Pech. Ein Unding. Denn gera­de für vie­le klei­ne und mit­tel­gro­ße Fische­rei­be­trie­be war das oft ein exis­tenz­be­dro­hen­des Pro­blem.“

Das Abstim­mungs­er­geb­nis zum Ost­see-Mehr­jah­res­plan gilt als Man­dat für das Par­la­ment, das nun in die Ver­hand­lun­gen mit Rat und Kom­mis­si­on tritt.

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