Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

8. Januar 2015

Europäisches Parlament/TTIP
EU-Kommission veröffentlicht erste TTIP-Verhandlungstexte

© European Union 2013 Source:EP

Die EU-Kom­mis­si­on hat am Mitt­woch eine Rei­he von Ver­hand­lungs­tex­ten mit Vor­schlä­gen für das Han­dels­ab­kom­men mit den USA (TTIP) ver­öf­fent­licht. Sie kommt damit den For­de­run­gen von Euro­päi­schem Par­la­ment und euro­päi­scher Öffent­lich­keit ent­ge­gen, die Ver­hand­lun­gen zum trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels­ab­kom­men trans­pa­ren­ter zu machen.
Die nun ver­öf­fent­lich­ten Tex­te umfas­sen die Ver­hand­lungs­be­rei­che Wett­be­werb, Lebens­mit­tel­si­cher­heit sowie Tier- und Pflan­zen­ge­sund­heit, Zoll­fra­gen, tech­ni­sche Han­dels­hemm­nis­se, klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU) und Staat-zu-Staat Streit­bei­le­gung (nicht zu ver­wech­seln mit der Pro­ble­ma­tik der Bei­le­gung von Inves­tor-Staat-Strei­tig­kei­ten).
Außer­dem stellt die Kom­mis­si­on der Öffent­lich­keit Posi­ti­ons­pa­pie­re zur Ver­fü­gung, in denen der Ansatz der EU in den Berei­chen tech­ni­sche Pro­duk­te, Fahr­zeu­ge und nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung erläu­tert wer­den.
Am 9. Okto­ber letz­ten Jah­res hat­te der Rat zudem das Ver­hand­lungs­man­dat ver­öf­fent­licht.
Dass auch die Kom­mis­si­on nun das im Dezem­ber von Kom­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­ström ange­kün­dig­te Vor­ha­ben in Angriff nimmt, eine öffent­li­chen Dis­kus­si­on zu unter­stüt­zen, die auf Fak­ten basiert anstatt auf Mut­ma­ßun­gen, ist zu begrü­ßen. Die Ver­öf­fent­li­chung der Ver­hand­lungs­do­ku­men­te zeigt, dass die For­de­run­gen der SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten nach mehr Trans­pa­renz in den Gesprä­chen mit den USA end­lich Wir­kung zei­gen. Wir wer­den die EU-Kom­mis­si­on auch wei­ter­hin in die­se Rich­tung drän­gen. Dabei muss klar sein, dass trans­pa­ren­te Ver­hand­lun­gen nicht nur im Fall von TTIP die Regel sein müs­sen, son­dern dass die­ser Grund­satz für alle Gesprä­che, die wir als EU füh­ren, gel­ten muss.
Dass es im Fall von TTIP aller­dings nicht nur dar­um geht, mehr Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, son­dern vor allem dar­um, wel­che dies sind, mach­te am Mitt­woch mein Kol­le­ge, der SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Bernd Lan­ge deut­lich. Der Bericht­erstat­ter und Vor­sit­zen­de des zustän­di­gen Han­dels­aus­schus­ses beklag­te in sei­ner Bewer­tung der Ver­öf­fent­li­chun­gen, dass kri­ti­sche Aspek­te, beson­ders die Fra­ge, wie öffent­li­che Dienst­leis­tun­gen in TTIP behan­delt wer­den, noch nicht beant­wor­tet wur­den. Hier muss die Kom­mis­si­on so schnell wie mög­lich nach­bes­sern.

Schlagwörter: , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.