Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

8. Januar 2015

Europäisches Parlament/TTIP
EU-Kommission veröffentlicht erste TTIP-Verhandlungstexte

© European Union 2013 Source:EP

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für das Handelsabkommen mit den USA (TTIP) veröffentlicht. Sie kommt damit den Forderungen von Europäischem Parlament und europäischer Öffentlichkeit entgegen, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen transparenter zu machen.
Die nun veröffentlichten Texte umfassen die Verhandlungsbereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Staat-zu-Staat Streitbeilegung (nicht zu verwechseln mit der Problematik der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten).
Außerdem stellt die Kommission der Öffentlichkeit Positionspapiere zur Verfügung, in denen der Ansatz der EU in den Bereichen technische Produkte, Fahrzeuge und nachhaltige Entwicklung erläutert werden.
Am 9. Oktober letzten Jahres hatte der Rat zudem das Verhandlungsmandat veröffentlicht.
Dass auch die Kommission nun das im Dezember von Kommissarin Cecilia Malmström angekündigte Vorhaben in Angriff nimmt, eine öffentlichen Diskussion zu unterstützen, die auf Fakten basiert anstatt auf Mutmaßungen, ist zu begrüßen. Die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente zeigt, dass die Forderungen der SPD-Europaabgeordneten nach mehr Transparenz in den Gesprächen mit den USA endlich Wirkung zeigen. Wir werden die EU-Kommission auch weiterhin in diese Richtung drängen. Dabei muss klar sein, dass transparente Verhandlungen nicht nur im Fall von TTIP die Regel sein müssen, sondern dass dieser Grundsatz für alle Gespräche, die wir als EU führen, gelten muss.
Dass es im Fall von TTIP allerdings nicht nur darum geht, mehr Informationen zur Verfügung zu stellen, sondern vor allem darum, welche dies sind, machte am Mittwoch mein Kollege, der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange deutlich. Der Berichterstatter und Vorsitzende des zuständigen Handelsausschusses beklagte in seiner Bewertung der Veröffentlichungen, dass kritische Aspekte, besonders die Frage, wie öffentliche Dienstleistungen in TTIP behandelt werden, noch nicht beantwortet wurden. Hier muss die Kommission so schnell wie möglich nachbessern.

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