Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

9. September 2015

Europäisches Parlament
Europa im Zeichen der Flüchtlingskrise

Euro­pa steht vor einer sei­ner größ­ten Her­aus­for­de­run­gen. Dass sich die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on trotz der aktu­el­len Not­si­tua­ti­on, in der Men­schen ster­ben und Tau­sen­de syri­sche Fami­li­en mit ihren Kin­dern in Euro­pa auf der Stra­ße schla­fen müs­sen, nicht auf eine fai­re Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge eini­gen kön­nen, ist nicht län­ger hin­zu­neh­men. Euro­päi­sches Par­la­ment und Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, hat­ten sich bereits im Mai ein­deu­tig dafür aus­ge­spro­chen – jetzt müs­sen die Regie­rungs­chefs end­lich han­deln. Das mach­te am Mitt­woch auch Jean-Clau­de Juncker in sei­ner Rede zur Lage der Uni­on vor dem Euro­pa­par­la­ment in Straß­burg deut­lich. Der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent sieht die EU der­zeit in kei­nem guten Zustand: es feh­le an „Euro­pa“ in der Euro­päi­sche Uni­on und es feh­le an „Uni­on“ in der Euro­päi­sche Uni­on. Dabei sei es gera­de jetzt an der Zeit, ent­schlos­sen und wage­mu­tig zu han­deln.

Men­schen aus­zu­sper­ren sei kei­ne Lösung, statt­des­sen müs­se es jetzt dar­um gehen, die Flücht­lin­ge ordent­lich zu ver­sor­gen. Juncker kün­dig­te in die­sem Zusam­men­hang eine Rei­he von Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen EU-Staa­ten an, die sich wei­ger­ten die gemein­sa­men Stan­dards für die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen ein­zu­hal­ten.

Er for­der­te die Mit­glied­staa­ten außer­dem auf, der Not-Umver­tei­lung von 160.000 Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land, Ita­li­en und Ungarn zuzu­stim­men. Zudem soll künf­tig ein auf Dau­er ange­leg­ter Umsied­lungs­me­cha­nis­mus den am stärks­ten betrof­fe­nen Mit­glied­staa­ten hel­fen und eine gemein­sa­me euro­päi­sche Lis­te siche­rer Her­kunfts­staa­ten die Asyl­ver­fah­ren beschleu­ni­gen.

Um an den Ursa­chen für die Migra­ti­on aus Afri­ka anzu­set­zen, schlug Juncker einen mit 1,8 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­stat­te­ten Treu­hand­fonds vor. Anfang 2016 will er ein umfas­sen­des Geset­zes­pa­ket zur lega­len Zuwan­de­rung vor­le­gen.

Mit sei­nen Aus­sa­gen vor dem Ple­num greift der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent auch zahl­rei­che Kern­for­de­run­gen der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment auf:

1.) Ohne eine soli­da­ri­sche Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen in der Euro­päi­schen Uni­on sind die Her­aus­for­de­run­gen kaum zu meis­tern. Spä­tes­tens wäh­rend des Som­mers hat sich gezeigt, dass die bis­he­ri­gen EU-Regeln namens „Dub­lin“ nicht funk­tio­nie­ren. Dem­nach muss ein Flücht­ling in dem Staat um Asyl bit­ten, in dem er den EU-Raum erst­mals betre­ten hat. Dadurch wur­den aber die Staa­ten an den EU-Außen­gren­zen, etwa Ita­li­en oder Grie­chen­land, unver­hält­nis­mä­ßig zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen. Wir brau­chen drin­gen nicht nur eine tem­po­rä­re Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen, son­dern einen neu­en Ver­tei­lungs­schlüs­sel für die soli­da­ri­sche Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen auf alle Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on.

2.) Über­all in der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen die glei­chen Stan­dards bei der Auf­nah­me, Ver­sor­gung und Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen gel­ten. Dafür müs­sen die EU-Mit­glied­staa­ten die Min­dest­stan­dards, auf die sich die Euro­päi­sche Uni­on bereits geei­nigt hat und die seit Juli die­ses Jah­res gel­ten soll­ten, so schnell wie mög­lich umset­zen. Im Not­fall muss die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on zu har­ten Maß­nah­men grei­fen und mit Ver­fah­ren wegen Ver­trags­ver­let­zun­gen gegen die EU-Mit­glied­staa­ten gel­ten­des EU-Recht durch­set­zen.

3.) Es muss lega­le Schutz­we­ge in die Euro­päi­sche Uni­on geben. Es kann nicht sein, dass Schutz­be­dürf­ti­ge auf pro­fit­gie­ri­ge Schlep­per ange­wie­sen sind, um in die EU zu gelan­gen.

Zwar kön­nen EU-Mit­glied­staa­ten schon jetzt huma­ni­tä­re Visa, Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung oder Neu­an­sied­lung aus Dritt­staa­ten nut­zen, um Flücht­lin­gen einen siche­ren Zugang nach Euro­pa zu gewäh­ren. Lei­der wer­den die­se Mög­lich­kei­ten aber bis­her kaum genutzt.

4.) Ohne Inte­gra­ti­on und die Schaf­fung von Auf­nah­me-Kapa­zi­tä­ten in den Län­dern, die der­zeit über­for­dert sind, geht es nicht. Dafür brau­chen wir mehr Soli­da­ri­tät der finan­zi­ell stärks­ten mit den schwächs­ten Mit­glied­staa­ten. Beson­ders arme oder kri­sen­ge­beu­tel­te EU-Län­dern wie Grie­chen­land oder Bul­ga­ri­en wer­den es allei­ne nicht schaf­fen. Dafür muss nicht nur der Euro­päi­sche Asyl-, Migra­ti­ons- und Inte­gra­ti­ons­fonds auf­ge­stockt wer­den, der mit bis­her 3,1 Mil­li­ar­den Euro für sie­ben Jah­re (2014–2020) bei wei­tem nicht aus­reicht. Auch das Euro­päi­sche Asyl­un­ter­stüt­zungs­bü­ro EASO muss nach­hal­tig gestärkt wer­den.

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