Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

11. Dezember 2015

Fischerei/Pressemitteilung
Europäischer Gerichtshof erklärt Handelsabkommen zwischen EU und Marokko für ungültig

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Der Europäische Gerichtshof hat das Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko gekippt. Der Vertrag schließt das von Marokko besetzte Gebiet der Westsahara mit ein – und das ist illegal. Die Grundsatzentscheidung wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Fischerei vor der Küste der Westsahara haben.

„Zum ersten Mal erkennt eine Europäische Institution an, dass die Besetzung der Westsahara unrechtmäßig ist“, lobt der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Entwicklungspolitiker und Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe mit Beziehungen zur Westsahara. „Natürlich werden wir auch weiterhin gute Handelsbeziehungen mit Marokko pflegen“, so Neuser. „Derzeit wird über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen verhandelt. Das begrüße ich ausdrücklich. Allerdings darf Marokko sein Handelsgebiet nicht einfach über das unrechtmäßig besetze Gebiet der Westsahara mit ausdehnen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Einschätzung jetzt bestätigt. Wir sind froh, dass dadurch die Chance für mehr Gerechtigkeit in einem 40 Jahre langen Fall von Besetzung besteht, in den sehr viele Interessen verwickelt sind, auf Kosten der Saharawis.“

Die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust, die als Koordinatorin der Fraktion im Fischereiausschuss an den partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Marokko beteiligt war, weist auf Änderungen hin, die sich in Bezug auf die Fischerei ergeben können. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss auch wegweisend für die anstehende Verlängerung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit Marokko sein. Wir haben uns bereits in früheren Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Einhaltung des Völkerrechts in diesen Verträgen Priorität hat“, so Rodust. „Mit diesem Richterspruch kommt die Frage der Behandlung der Westsahara nun wieder auf die Tagesordnung. EU-Kommission und Parlament sind jetzt angehalten, klare und rechtskonforme Regeln für die Fischerei vor der Küste der Westsahara festzulegen.“

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