Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

11. Dezember 2015

Fischerei/Pressemitteilung
Europäischer Gerichtshof erklärt Handelsabkommen zwischen EU und Marokko für ungültig

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat das Han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und Marok­ko gekippt. Der Ver­trag schließt das von Marok­ko besetz­te Gebiet der West­sa­ha­ra mit ein — und das ist ille­gal. Die Grund­satz­ent­schei­dung wird vor­aus­sicht­lich auch Aus­wir­kun­gen auf die Fische­rei vor der Küs­te der West­sa­ha­ra haben.

„Zum ers­ten Mal erkennt eine Euro­päi­sche Insti­tu­ti­on an, dass die Beset­zung der West­sa­ha­ra unrecht­mä­ßig ist“, lobt der SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Nor­bert Neu­ser, Ent­wick­lungs­po­li­ti­ker und Vor­sit­zen­der der par­la­men­ta­ri­schen Grup­pe mit Bezie­hun­gen zur West­sa­ha­ra. „Natür­lich wer­den wir auch wei­ter­hin gute Han­dels­be­zie­hun­gen mit Marok­ko pfle­gen“, so Neu­ser. „Der­zeit wird über ein ver­tief­tes und umfas­sen­des Frei­han­dels­ab­kom­men ver­han­delt. Das begrü­ße ich aus­drück­lich. Aller­dings darf Marok­ko sein Han­dels­ge­biet nicht ein­fach über das unrecht­mä­ßig beset­ze Gebiet der West­sa­ha­ra mit aus­deh­nen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat die­se Ein­schät­zung jetzt bestä­tigt. Wir sind froh, dass dadurch die Chan­ce für mehr Gerech­tig­keit in einem 40 Jah­re lan­gen Fall von Beset­zung besteht, in den sehr vie­le Inter­es­sen ver­wi­ckelt sind, auf Kos­ten der Saha­ra­wis.“

Die SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Ulri­ke Rodust, die als Koor­di­na­to­rin der Frak­ti­on im Fische­rei­aus­schuss an den part­ner­schaft­li­chen Fische­rei­ab­kom­men mit Marok­ko betei­ligt war, weist auf Ände­run­gen hin, die sich in Bezug auf die Fische­rei erge­ben kön­nen. „Das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs muss auch weg­wei­send für die anste­hen­de Ver­län­ge­rung des part­ner­schaft­li­chen Fische­rei­ab­kom­mens mit Marok­ko sein. Wir haben uns bereits in frü­he­ren Ver­hand­lun­gen dafür ein­ge­setzt, dass die Ein­hal­tung des Völ­ker­rechts in die­sen Ver­trä­gen Prio­ri­tät hat“, so Rodust. „Mit die­sem Rich­ter­spruch kommt die Fra­ge der Behand­lung der West­sa­ha­ra nun wie­der auf die Tages­ord­nung. EU-Kom­mis­si­on und Par­la­ment sind jetzt ange­hal­ten, kla­re und rechts­kon­for­me Regeln für die Fische­rei vor der Küs­te der West­sa­ha­ra fest­zu­le­gen.“

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