Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

24. April 2015

Allgemein
Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: Europa muss sich endlich der Verantwortung stellen

Die erneu­ten Dra­men im Mit­tel­meer, bei denen im April über Tau­send Men­schen ums Leben gekom­men sind, machen mich, wie vie­le Men­schen, fas­sungs­los. Füh­ren sie uns doch erneut Euro­pas Ver­säum­nis­se in der Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik tra­gisch vor Augen. Auch der Kri­sen­gip­fel, zu dem der EU-Rats­prä­si­dent am Don­ners­tag die Staats- und Regie­rungs­chefs zusam­men­ge­ru­fen hat, ist erneut mit einem ent­täu­schen­den Ergeb­nis zu Ende gegan­gen. Nötig wäre ein kla­res Signal zur Ret­tung von Men­schen­le­ben gewe­sen. Statt des­sen setzt Euro­pa wei­ter auf Abschot­tung.  Die Staats- und Regie­rungs­chefs schei­nen weder aus den jüngs­ten Kata­stro­phen noch aus der vor der Küs­te Lam­pe­dus­as etwas gelernt zu haben, bei der im Okto­ber 2013 min­des­tens 366 Men­schen ertrun­ken waren. Das damals von der ita­lie­ni­schen Regie­rung als Reak­ti­on ins Leben geru­fe­ne See­not­ret­tungs-Pro­gramm „Mare Nostrum“ ist im Herbst ver­gan­ge­nen Jah­res aus­ge­lau­fen, ohne dass es ein ech­tes euro­päi­sches Nach­fol­ge­pro­gramm gab. Die Fron­tex-Mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on wur­de mit einem viel gerin­ge­ren Bud­get aus­ge­stat­tet und auch wenn hier jetzt nach­ge­bes­sert wird, ope­riert sie zudem nicht nah genug an der liby­schen Küs­te.

Auch die geplan­ten Mili­tär­ein­sät­ze, um Boo­te an der afri­ka­ni­schen Küs­te zu zer­stö­ren, zeu­gen von Abschot­tung statt von der Über­nah­me gemein­sa­mer Ver­ant­wor­tung. Wir ret­ten kei­ne Men­schen­le­ben, indem wir ein­sei­tig gegen Schlep­per­ban­den vor­ge­hen. Wir müs­sen zum einen siche­re Wege nach Euro­pa schaf­fen und zum ande­ren die euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit bei der See­not­ret­tung wirk­sam aus­bau­en, wenn wir es ernst mei­nen damit. Und natür­lich ist es nötig, dass wir uns mit den Flucht­ur­sa­chen stär­ker beschäf­ti­gen: 2015 ist zum euro­päi­schen The­men­jahr zur Ent­wick­lungs­po­li­tik aus­ge­ru­fen wor­den und wir müs­sen das zum Anlass neh­men, den Kampf gegen Hun­ger und Armut in den wenig ent­wi­ckel­ten Regio­nen der Welt stär­ker in den Blick zu neh­men. Zwar ist die Euro­päi­sche Uni­on bereits jetzt welt­weit der mit Abstand größ­te Geld­ge­ber für Ent­wick­lungs­hil­fe – die 28 EU-Mit­glieds­staa­ten haben im Jahr 2013 die Ent­wick­lungs­län­der mit 56,2 Mil­li­ar­den Euro unter­stützt. Aller­dings koope­rie­ren die ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten und Poli­tik­res­sorts noch nicht genug, um die­se Mit­tel so effi­zi­ent wie mög­lich ein­zu­set­zen. Für eine erfolg­rei­che Poli­tik wäre es vor allem nötig, nicht nur die Ent­wick­lungs­po­li­tik selbst, son­dern auch alle ande­ren Poli­tik­be­rei­che an den Ent­wick­lungs­zie­len aus­zu­rich­ten oder zumin­dest dar­auf zu ach­ten, dass hier nichts beschlos­sen wird, das die­sen Zie­len zuwi­der­läuft.

Eine beson­de­re Bedeu­tung fällt dabei der Han­dels­po­li­tik, der Agrar­po­li­tik und der EU-Fische­rei­po­li­tik zu. Hil­fe zur Selbst­hil­fe muss für uns auch bedeu­ten, dass die Län­der des Südens einen gerech­ten Zugang zu unse­ren Märk­ten bekom­men, um ihre Pro­duk­te abzu­set­zen. Und: Wir Euro­pä­er dür­fen in den Ent­wick­lungs­län­dern weder die hei­mi­schen Land­wir­te durch sub­ven­tio­nier­te EU-Lebens­mit­tel vom Markt drän­gen, noch die Gewäs­ser leer­fi­schen. Für mei­ne Arbeit im Fische­rei­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments bedeu­tet das, immer auch die exter­ne Dimen­si­on im Blick zu behal­ten und auf wirk­lich fai­re Fische­rei­ab­kom­men zu drän­gen.

 

 

Schlagwörter:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.