Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

17. September 2015

Europäisches Parlament
Flüchtlingskrise: Europäisches Parlament stimmt Verteilung von 120.000 Flüchtlingen zu

© European Union 2015 - EP

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am Don­ners­tag­vor­mit­tag den Not­fall­plan der EU-Kom­mis­si­on für die Ver­tei­lung von wei­te­ren 120.000 Flücht­lin­gen ange­nom­men. Mit der Zustim­mung im Dring­lich­keits­ver­fah­ren mach­ten die Abge­ord­ne­ten den Weg frei für eine Ver­ab­schie­dung des Vor­schla­ges durch die EU-Mit­glied­staa­ten beim Innen­mi­nis­ter­rat am 22. Sep­tem­ber.
Der Abstim­mung war am Mitt­woch eine Debat­te zu den Ergeb­nis­sen der Rats­sit­zung in der ver­gan­ge­nen Woche vor­aus­ge­gan­gen. Eine Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten hat­te hier das Schei­tern der EU-Minis­ter scharf kri­ti­siert, kon­kre­te Beschlüs­se bezüg­lich der Umsied­lung der Asyl­su­chen­den zu fin­den.
Dabei ist selbst die aus­ste­hen­de Eini­gung der Mit­glied­staa­ten zur Umver­tei­lung der 120.000 Flücht­lin­ge nur ein ers­ter Schritt. Zei­gen doch die Ereig­nis­se der ver­gan­ge­nen Wochen und Mona­te, dass das bis­he­ri­ge Sys­tem, das unter dem Namen „Dub­lin“ bekannt ist, offen­sicht­lich geschei­tert ist. Was wir brau­chen ist nun ein grund­sätz­li­ches Umden­ken in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik, inklu­si­ve eines per­ma­nen­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels, der dau­er­haft für eine gerech­te Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge sorgt.
Lang­fris­tig braucht es zudem umfas­sen­der Maß­nah­men zur Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen in den Her­kunfts­staa­ten. Dafür muss nicht nur die Ent­wick­lungs­po­li­tik der EU gestärkt wer­den, son­dern auch die Kohä­renz zwi­schen Ent­wick­lungs- und ande­ren euro­päi­schen Poli­tik­be­rei­chen.

 

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