Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

27. März 2015

Allgemein
Minderheitenpolitik = Friedenspolitik

Das Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel
Das Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel | Sébastien Bertrand - CC BY 2.0

Am Wochen­en­de jährt sich die Unter­zeich­nung der Bonn-Kopen­ha­ge­ner Erklä­run­gen, mit der am 29. März 1955 die Rech­te der deut­schen Min­der­heit in Däne­mark und der däni­schen Min­der­heit in Schles­wig-Hol­stein fest­ge­schrie­ben wur­den. Die­ser 60. Jah­res­tag ist in den ver­gan­ge­nen Wochen mit Fest­ver­an­stal­tun­gen in Deutsch­land und Däne­mark gefei­ert wor­den. Zu Recht: Wir hier im Nor­den kön­nen stolz auf unse­re Min­der­hei­ten­po­li­tik sein – sie ist weg­wei­send und bei­spiel­ge­bend für eine vor­bild­li­che Min­der­hei­ten­po­li­tik in Euro­pa.

Genau­so soll­ten uns die­se Erfah­run­gen aber Trieb­fe­der sein, auch anders­wo die Aner­ken­nung von Min­der­hei­ten­spra­chen und der Eigen­hei­ten ver­schie­de­ner kul­tu­rel­ler sowie regio­na­ler Iden­ti­fi­ka­ti­on als natür­li­chen Reich­tum Euro­pas eben­so ein­zu­for­dern, wie die Gewäh­rung der not­wen­di­gen Rah­men­be­din­gun­gen und För­de­rung. Denn die Erfah­rung lehrt uns, dass umfas­sen­der Min­der­hei­ten­schutz und eine akti­ve Min­der­hei­ten­för­de­rung Garan­ten für Sta­bi­li­tät, Frie­den und Viel­falt in Euro­pa sind.

In Euro­pa gibt es mehr als 400 Min­der­hei­ten­ge­mein­schaf­ten mit über 100 Mil­lio­nen Ange­hö­ri­gen. Doch obwohl damit fast jeder sieb­te Euro­pä­er einer auto­chtho­nen Min­der­heit ange­hört und/oder eine Regio­nal- und Min­der­hei­ten­spra­che spricht, sind Min­der­hei­ten immer noch unzu­rei­chend reprä­sen­tiert und aus­ge­stat­tet.

Eine von den Mit­glie­dern der Föde­ra­lis­ti­schen Uni­on Euro­päi­scher Volks­grup­pen (FUEN) auf den Weg gebrach­te Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve, die ein Bün­del an Maß­nah­men und kon­kre­ten Rechts­ak­ten zur För­de­rung und zum Schutz der euro­päi­schen Min­der­hei­ten und ihrer Spra­chen ent­hält, wur­de von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on im Sep­tem­ber 2013 abge­lehnt. Die Begrün­dung, nicht in den Kom­pe­tenz­rah­men der Kom­mis­si­on zu fal­len, ist strit­tig. Der­zeit war­tet die Initia­ti­ve mit dem eng­li­schen Titel „Mino­ri­ty Safe­Pack“, die juris­tisch gegen die­se Ableh­nung angeht, auf ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs.

Unab­hän­gig vom Aus­gang die­ses Ver­fah­rens hal­te ich es für wich­tig, den Dia­log zwi­schen Min­der­hei­ten und Kom­mis­si­on nicht abrei­ßen zu las­sen. Die EU-Kom­mis­si­on als Hüte­rin der Ver­trä­ge muss deut­li­cher als bis­her auf die Miss­stän­de hin­wei­sen, wenn Min­der­hei­ten­rech­te in Mit­glied­staa­ten oder Kan­di­da­ten­län­dern unzu­rei­chend geach­tet wer­den. Dar­über hin­aus for­de­re ich die EU-Kom­mis­si­on auf, in dem Pro­zess der Stär­kung der euro­päi­schen Min­der­hei­ten die Rol­le des Mode­ra­tors ein­zu­neh­men. Sie soll­te zu „Run­den Tischen“ und zum Dia­log anre­gen und gemein­sa­me Foren schaf­fen, um die Fra­ge der Min­der­hei­ten auch auf der euro­päi­schen insti­tu­tio­nel­len Ebe­ne zu dis­ku­tie­ren.

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