Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

27. März 2015

Allgemein
Minderheitenpolitik = Friedenspolitik

Das Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel
Das Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel | Sébastien Bertrand - CC BY 2.0

Am Wochenende jährt sich die Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen, mit der am 29. März 1955 die Rechte der deutschen Minderheit in Dänemark und der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein festgeschrieben wurden. Dieser 60. Jahrestag ist in den vergangenen Wochen mit Festveranstaltungen in Deutschland und Dänemark gefeiert worden. Zu Recht: Wir hier im Norden können stolz auf unsere Minderheitenpolitik sein – sie ist wegweisend und beispielgebend für eine vorbildliche Minderheitenpolitik in Europa.

Genauso sollten uns diese Erfahrungen aber Triebfeder sein, auch anderswo die Anerkennung von Minderheitensprachen und der Eigenheiten verschiedener kultureller sowie regionaler Identifikation als natürlichen Reichtum Europas ebenso einzufordern, wie die Gewährung der notwendigen Rahmenbedingungen und Förderung. Denn die Erfahrung lehrt uns, dass umfassender Minderheitenschutz und eine aktive Minderheitenförderung Garanten für Stabilität, Frieden und Vielfalt in Europa sind.

In Europa gibt es mehr als 400 Minderheitengemeinschaften mit über 100 Millionen Angehörigen. Doch obwohl damit fast jeder siebte Europäer einer autochthonen Minderheit angehört und/oder eine Regional- und Minderheitensprache spricht, sind Minderheiten immer noch unzureichend repräsentiert und ausgestattet.

Eine von den Mitgliedern der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) auf den Weg gebrachte Europäische Bürgerinitiative, die ein Bündel an Maßnahmen und konkreten Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten und ihrer Sprachen enthält, wurde von der Europäischen Kommission im September 2013 abgelehnt. Die Begründung, nicht in den Kompetenzrahmen der Kommission zu fallen, ist strittig. Derzeit wartet die Initiative mit dem englischen Titel „Minority SafePack“, die juristisch gegen diese Ablehnung angeht, auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens halte ich es für wichtig, den Dialog zwischen Minderheiten und Kommission nicht abreißen zu lassen. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge muss deutlicher als bisher auf die Missstände hinweisen, wenn Minderheitenrechte in Mitgliedstaaten oder Kandidatenländern unzureichend geachtet werden. Darüber hinaus fordere ich die EU-Kommission auf, in dem Prozess der Stärkung der europäischen Minderheiten die Rolle des Moderators einzunehmen. Sie sollte zu „Runden Tischen“ und zum Dialog anregen und gemeinsame Foren schaffen, um die Frage der Minderheiten auch auf der europäischen institutionellen Ebene zu diskutieren.

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