Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

24. September 2015

Allgemein
Nothilfe für Kriegsflüchtlinge sofort umsetzen

Dass die Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro­päi­schen Uni­on bei ihrem Son­der­gip­fel in Brüs­sel am Mitt­woch bekun­det haben, die desas­trö­se Situa­ti­on in den Flücht­lings­camps in Syri­ens Nach­bar­staa­ten ver­bes­sern zu wol­len, ist wich­tig – aber nur ein ers­ter Schritt. Jetzt müs­sen sie ihre Ver­spre­chen auf eine ange­mes­se­ne Mit­tel­aus­stat­tung auch unmit­tel­bar ein­lö­sen. Wer um sein Leben fürch­tend in Flücht­lings­la­ger der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft flieht, darf dort nicht im Elend ver­sin­ken und so zur mas­sen­haf­ten Migra­ti­on gedrängt wer­den.
Auch die Ein­rich­tung von Regis­trie­rungs­zen­tren, den soge­nann­ten „Hot­spots“ in den Ankunfts­län­dern Ita­li­en und Grie­chen­land kann nur funk­tio­nie­ren, wenn dahin­ter auch die Fra­ge einer soli­da­ri­schen Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge geklärt ist. Dafür braucht es einen ver­bind­li­chen Ver­tei­lungs­schlüs­sel, an dem sich alle Mit­glied­staa­ten betei­li­gen. Des­we­gen ver­langt die Euro­pa-SPD von der EU-Kom­mis­si­on eben­so wie von den Staats- und Regie­rungs­chefs wei­te­re Initia­ti­ven zur Ver­ge­mein­schaf­tung der Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik.
Und natür­lich müs­sen die Flucht­ur­sa­chen in den Her­kunfts­län­dern end­lich ange­gan­gen wer­den. Die Aus­wir­kun­gen von Hun­ger, Krieg und Gewalt wer­den auch nicht vor abge­schot­te­ten Gren­zen halt machen – egal wie oft der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Vik­tor Orbán und sein Freund, CSU-Chef Horst See­ho­fer, dies noch behaup­ten.

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