Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

19. März 2015

Steuergerechtigkeit
Steuervermeidung von Unternehmen bekämpfen

By: tpholland - CC BY 2.0

Die Euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen wol­len stär­ker gegen Steu­er­ver­mei­dung und schäd­li­chen Steu­er­wett­be­werb in der EU vor­ge­hen. Dazu hat Wirt­schafts- und Steu­er­kom­mis­sar Pierre Mosco­vici am Mitt­woch ein ers­tes Maß­nah­men­pa­ket für mehr Steu­er­trans­pa­renz vor­ge­stellt. Kern­ele­ment der Kom­mis­si­ons­plä­ne ist es, künf­tig für Steu­er­vor­be­schei­de einen auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ein­zu­füh­ren.

Steu­er­ver­mei­dungs­stra­te­gi­en kos­ten die öffent­li­chen Haus­hal­te der Mit­glied­staa­ten jähr­lich etli­che Mil­li­ar­den Euro. Dabei machen sich Unter­neh­men die Kom­ple­xi­tät der Steu­er­re­ge­lun­gen und die man­geln­de Zusam­men­ar­beit der Mit­glied­staa­ten zunut­ze, um Gewin­ne zu ver­la­gern und ihre Steu­er­last zu ver­rin­gern. Um aggres­si­ve Steu­er­pla­nung und miss­bräuch­li­che Steu­er­prak­ti­ken wirk­sam ein­däm­men zu kön­nen muss daher drin­gend für mehr Trans­pa­renz und Zusam­men­ar­beit gesorgt wer­den. Mit einem ver­pflich­ten­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch wür­de eine zen­tra­le For­de­rung der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment umge­setzt. Dul­den­des Weg­schau­en wie bis­her wäre damit künf­tig nicht mehr mög­lich.

Die bei­den Legis­la­tiv­vor­schlä­ge des Steu­er­trans­pa­renz-Pakets wer­den nun an das Euro­päi­sche Par­la­ment und den Rat wei­ter­ge­lei­tet. Nach Anhö­rung des Euro­päi­schen Par­la­ments, wo sich die Sozi­al­de­mo­kra­ten im TAXE-Son­der­aus­schuss eben­falls für mehr Trans­pa­renz bei Steu­er­vor­be­schei­den ein­set­zen, soll­ten sich die Mit­glieds­staa­ten bis Ende 2015 über den Vor­schlag für den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Steu­er­vor­be­schei­de eini­gen, damit die Bestim­mun­gen am 1. Janu­ar 2016 in Kraft tre­ten kön­nen.

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