Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

19. März 2015

Steuergerechtigkeit
Steuervermeidung von Unternehmen bekämpfen

By: tpholland - CC BY 2.0

Die Europäischen Institutionen wollen stärker gegen Steuervermeidung und schädlichen Steuerwettbewerb in der EU vorgehen. Dazu hat Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket für mehr Steuertransparenz vorgestellt. Kernelement der Kommissionspläne ist es, künftig für Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen.

Steuervermeidungsstrategien kosten die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten jährlich etliche Milliarden Euro. Dabei machen sich Unternehmen die Komplexität der Steuerregelungen und die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zunutze, um Gewinne zu verlagern und ihre Steuerlast zu verringern. Um aggressive Steuerplanung und missbräuchliche Steuerpraktiken wirksam eindämmen zu können muss daher dringend für mehr Transparenz und Zusammenarbeit gesorgt werden. Mit einem verpflichtenden Informationsaustausch würde eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament umgesetzt. Duldendes Wegschauen wie bisher wäre damit künftig nicht mehr möglich.

Die beiden Legislativvorschläge des Steuertransparenz-Pakets werden nun an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet. Nach Anhörung des Europäischen Parlaments, wo sich die Sozialdemokraten im TAXE-Sonderausschuss ebenfalls für mehr Transparenz bei Steuervorbescheiden einsetzen, sollten sich die Mitgliedsstaaten bis Ende 2015 über den Vorschlag für den Informationsaustausch über Steuervorbescheide einigen, damit die Bestimmungen am 1. Januar 2016 in Kraft treten können.

Schlagwörter: ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.