Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

25. Juni 2015

Fischerei
Trilog geplatzt: Vorerst keine Einigung zum Ostseemanagementplan

Ulrike Rodust, Foto: S. Perrine
Ulrike Rodust, Foto: S. Perrine

Die Ver­hand­lun­gen zwi­schen Euro­päi­schem Par­la­ment, EU-Kom­mis­si­on und Rat zum Mehr­jah­res­plan für die Ost­see­fi­sche­rei sind vor­erst geschei­tert. Die Ver­hand­lungs­füh­rer trenn­ten sich am Mitt­woch­abend in Brüs­sel ohne Ergeb­nis, nach­dem sich der Ver­tre­ter der let­ti­schen Rats­prä­si­dent­schaft außer Stan­de sah, sich klar zu einer nach­hal­ti­gen Bewirt­schaf­tung der Fisch­be­stän­de zu beken­nen.

SPD-Fische­rei­ex­per­tin Ulri­ke Rodust, die zum Ver­hand­lungs­team des Par­la­ments gehört, kann die zöger­li­che Hal­tung nicht nach­voll­zie­hen: „Wenn wir kei­ne kla­ren Regeln beschlie­ßen, fehlt den Fischern die Pla­nungs­si­cher­heit und wir schaf­fen einen gefähr­li­chen Prä­ze­denz­fall für die lasche Umset­zung der Fische­rei­re­form. In der Grund­ver­ord­nung zur neu­en Fische­rei­po­li­tik haben wir ganz klar fest­ge­schrie­ben, dass die Mehr­jah­res­plä­ne eine nach­hal­ti­ge Befischung vor­schrei­ben! Die Bestands­er­hal­tung ober­halb des höchst­mög­li­chen Dau­er­er­trags muss garan­tiert wer­den (Stich­wort „above msy“). Jetzt sah sich der let­ti­sche Rats­ver­tre­ter nicht mehr dazu in der Lage, zu die­sem Limit zu ste­hen“, ärgert sich Rodust.

Die Posi­ti­on des Euro­päi­schen Par­la­ments sei in die­sem Punkt völ­lig ein­deu­tig, führt Rodust aus: „Wir wol­len unser Ver­spre­chen hal­ten, künf­tig nur so viel zu fischen, wie auch wie­der nach­wach­sen kann. Jetzt muss der Rat zei­gen, wie er grund­sätz­lich zur neu­en Gemein­sa­men Fische­rei­po­li­tik steht, deren Reform er ja vor zwei Jah­ren mit beschlos­sen hat.“ Nach Rodusts Ein­schät­zung hät­ten die Ver­hand­lun­gen am Mitt­woch pro­blem­los abge­schlos­sen wer­den kön­nen, wenn der Ver­tre­ter des Rats mit einem ein­deu­ti­gen Man­dat in die Ver­hand­lun­gen gegan­gen wäre. Die erneu­te Ver­zö­ge­rung war eben­so unnö­tig, wie sie ärger­lich ist – vor allem für die Ost­see­fi­scher, denen der Rat aber­mals die nöti­ge Pla­nungs­si­cher­heit ver­wehrt.“

Die frak­ti­ons­über­grei­fen­de Einig­keit des Ver­hand­lungs­teams des Euro­päi­schen Par­la­ments, auf ein kla­res Bekennt­nis des Rats zu drän­gen, wer­tet Rodust als wich­ti­ges Zei­chen. Schließ­lich gilt der Mehr­jah­res­plan für Dorsch, Hering und Sprot­te in der Ost­see als Blau­pau­se für ein nach­hal­ti­ges Bewirtschaf­ten der Fisch­be­stän­de. „Ob die EU ihrem in der Fische­rei­re­form fest­ge­schrie­be­nen Anspruch gerecht wird, künf­tig nur so viel zu fischen, wie auch wie­der nach­wach­sen kann, wird die­ser ers­te Mehr­jah­res­plan maß­geb­lich mit­be­stim­men. Nur, wenn wir Fang­quo­ten ver­bind­lich an wis­sen­schaft­li­chen Vor­ga­ben aus­rich­ten, kön­nen wir dem Kuhhan­del, den die Mit­glieds­staa­ten jah­re­lang beim Aus­han­deln der Quo­ten geführt haben, ein Ende set­zen.“

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