Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

22. Juni 2016

Europäisches Parlament
22. Juni 2016: Meine Rede zum Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee

Frau Prä­si­den­tin! Es waren inten­si­ve, lan­ge Ver­hand­lun­gen. Der mor­gen zur Abstim­mung ste­hen­de Text zum ers­ten Mehr­jah­res­plan gemäß der refor­mier­ten gemein­sa­men Fische­rei­po­li­tik ist das Ergeb­nis von acht Tri­lo­gen. Es bedurf­te eini­ger Ener­gie, um die Wogen zwi­schen Rat und uns als Par­la­ment zu glät­ten. Wogen, die mei­ner Mei­nung nach gar nicht so hoch hät­ten sein müs­sen, hät­te man sich gleich strikt an die Reform gehal­ten. Ich möch­te dem Bericht­erstat­ter Herrn Wałę­sa für sei­ne Arbeit und Vor­ge­hens­wei­se dan­ken. Die­se hat dazu geführt, dass sich die Posi­ti­on des Par­la­ments hin­rei­chend wie­der­fin­det.

Das Par­la­ment, die Kom­mis­si­on und der Rat waren sich in fast zehn Mona­ten andau­ern­den Ver­hand­lun­gen ins­be­son­de­re in Bezug auf die Fest­set­zung der Fische­reis­terb­lich­kei­ten nicht einig. Das Par­la­ment ist mit kla­rer Bot­schaft in die Ver­hand­lun­gen gegan­gen: Die Vor­ga­ben der Grund­ver­ord­nung müs­sen umge­setzt wer­den. Der Rat lehn­te dies ab und beharr­te auf Fle­xi­bi­li­tät. Her­aus­ge­kom­men ist am Ende ein Kom­pro­miss. Was die Wer­te­be­rei­che für die Fische­reis­terb­lich­keit angeht, sind wir dem Rat ent­ge­gen­ge­kom­men. Fle­xi­bi­li­tät besteht nun unter bestimm­ten Bedin­gun­gen. Dafür hat das Par­la­ment auf strik­te­re Sicher­heits­me­cha­nis­men gepocht.

Nach einer posi­ti­ven Abstim­mung mor­gen muss aus unse­rer Sicht die­ser Mehr­jah­res­plan bei der Fest­set­zung der Fang­mög­lich­kei­ten im Okto­ber grei­fen. Das heißt, der Rat muss in den nächs­ten Tagen die for­mel­le Abwick­lung erle­di­gen, damit die­ses Gesetz spä­tes­tens im August im Amts­blatt erscheint. Denn der Ost­see­ma­nage­ment­plan wird sogleich sei­ne ers­te Feu­er­tau­fe haben. Dem west­li­chen Dorsch in der Ost­see geht es sehr schlecht, und so auch den Fischern. Nur der neue Ost­see­ma­nage­ment­plan wird hel­fen kön­nen, und des­halb muss er Grund­la­ge für die Quo­ten­ent­schei­dung im Okto­ber sein. Vor dem Hin­ter­grund der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on in der Ost­see bin ich froh, dass wir in dem vor­lie­gen­den Plan eine Unter­stüt­zung für eine vor­über­ge­hen­de Ein­stel­lung von Fische­rei­tä­tig­kei­ten durch den EMFF auf­ge­nom­men haben.

Ich sehe die­sen Ost­see­plan als Blau­pau­se für nach­hal­ti­ges Fische­rei­ma­nage­ment. Nach­hal­tig im Sin­ne von öko­lo­gisch, wirt­schaft­lich und sozi­al. Es ist gut, dass wir im jet­zi­gen Text nun siche­re Gren­zen set­zen, an die sich die Fische­rei­mi­nis­ter hal­ten müs­sen. Das sichert die öko­lo­gi­sche Nach­hal­tig­keit. Lang­fris­tig ist ein öko­lo­gi­sches Vor­ge­hen auch ein Garant für wirt­schaft­li­che und sozia­le Nach­hal­tig­keit. Für mich stellt die­ser Plan einen ent­schei­den­den Schritt zur Imple­men­tie­rung der Fische­rei­re­form dar. Dafür bin ich sehr dank­bar.

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