Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

22. Juni 2016

Europäisches Parlament
22. Juni 2016: Meine Rede zum Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee

Frau Präsidentin! Es waren intensive, lange Verhandlungen. Der morgen zur Abstimmung stehende Text zum ersten Mehrjahresplan gemäß der reformierten gemeinsamen Fischereipolitik ist das Ergebnis von acht Trilogen. Es bedurfte einiger Energie, um die Wogen zwischen Rat und uns als Parlament zu glätten. Wogen, die meiner Meinung nach gar nicht so hoch hätten sein müssen, hätte man sich gleich strikt an die Reform gehalten. Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Wałęsa für seine Arbeit und Vorgehensweise danken. Diese hat dazu geführt, dass sich die Position des Parlaments hinreichend wiederfindet.

Das Parlament, die Kommission und der Rat waren sich in fast zehn Monaten andauernden Verhandlungen insbesondere in Bezug auf die Festsetzung der Fischereisterblichkeiten nicht einig. Das Parlament ist mit klarer Botschaft in die Verhandlungen gegangen: Die Vorgaben der Grundverordnung müssen umgesetzt werden. Der Rat lehnte dies ab und beharrte auf Flexibilität. Herausgekommen ist am Ende ein Kompromiss. Was die Wertebereiche für die Fischereisterblichkeit angeht, sind wir dem Rat entgegengekommen. Flexibilität besteht nun unter bestimmten Bedingungen. Dafür hat das Parlament auf striktere Sicherheitsmechanismen gepocht.

Nach einer positiven Abstimmung morgen muss aus unserer Sicht dieser Mehrjahresplan bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Oktober greifen. Das heißt, der Rat muss in den nächsten Tagen die formelle Abwicklung erledigen, damit dieses Gesetz spätestens im August im Amtsblatt erscheint. Denn der Ostseemanagementplan wird sogleich seine erste Feuertaufe haben. Dem westlichen Dorsch in der Ostsee geht es sehr schlecht, und so auch den Fischern. Nur der neue Ostseemanagementplan wird helfen können, und deshalb muss er Grundlage für die Quotenentscheidung im Oktober sein. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation in der Ostsee bin ich froh, dass wir in dem vorliegenden Plan eine Unterstützung für eine vorübergehende Einstellung von Fischereitätigkeiten durch den EMFF aufgenommen haben.

Ich sehe diesen Ostseeplan als Blaupause für nachhaltiges Fischereimanagement. Nachhaltig im Sinne von ökologisch, wirtschaftlich und sozial. Es ist gut, dass wir im jetzigen Text nun sichere Grenzen setzen, an die sich die Fischereiminister halten müssen. Das sichert die ökologische Nachhaltigkeit. Langfristig ist ein ökologisches Vorgehen auch ein Garant für wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit. Für mich stellt dieser Plan einen entscheidenden Schritt zur Implementierung der Fischereireform dar. Dafür bin ich sehr dankbar.

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