Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

18. Mai 2016

Allgemein/Europäisches Parlament
Atomkraft nicht mit EU-Geldern fördern!

Die SPD-Europaabgeordneten bestehen darauf, die Gelder aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) nachhaltig zu verwenden und nicht um die Atomkraft in Europa zu stärken. Das machte der Vorsitzende der Europa-SPD und Berichterstatter für den EFSI, Udo Bullmann, am Mittwoch deutlich.

Er reagierte damit auf ein Strategiepapier der EU-Kommission, dessen Inhalt diese Woche bekannt wurde.

„Marode Infrastruktur, langsames Internet oder eine nicht mehr zeitgemäße Energieversorgung – diese Herausforderungen wollten wir bei den Verhandlungen um den Europäischen Investitionsfonds angehen“, so Bullmann.

Das Europäische Parlament hatte seinerzeit durchgesetzt, dass Investitionen ausschließlich in zukunftsträchtige Projekte und nicht rückwärtsgewandte erfolgen dürfen.

Zahlreiche Stellen der EFSI-Verordnung erläutern, dass Atomenergie nicht förderungswürdig ist. „Die Atomkraft-Pläne der EU-Kommission stellen sich gegen den Willen des Gesetzgebers. Ihr Versuch ist armselig, die Atomenergie aufgrund ihres geringen CO2-Ausstoßes als nachhaltige erneuerbare Energie zu führen, ohne dabei auf die Risiken und Kosten für zukünftige Generationen einzugehen. Eine derartige Aufweichung akzeptieren wir nicht. Die EU-Kommission muss Initiativen voranbringen, die die Mitgliedstaaten zu wirklich nachhaltigen Investitionen in die Zukunft ermutigen. Das ist ihr Auftrag und nichts anderes.“

„Die EU-Kommission scheint ein kurzes Gedächtnis zu haben“, kritisiert der Verhandlungsführer des Parlaments. „Bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung konnten die Mitgliedstaaten sich nicht schnell genug aus dem Staub machen, als es um die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen durch den EFSI ging. Nachdem wir im EU-Parlament alternative Finanzierungsformen gefunden und Gelder aus dem EU-Haushalt für Investitionen umgewidmet hatten, will die EU-Kommission nun offenbar das Geld atomfreudigen Mitgliedstaaten andienen, um Investitionen in die Vergangenheit zu fördern. Das machen wir nicht mit.“

 

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