Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

18. Mai 2016

Allgemein/Europäisches Parlament
Atomkraft nicht mit EU-Geldern fördern!

Die SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten bestehen dar­auf, die Gel­der aus dem Euro­päi­schen Fonds für Stra­te­gi­sche Inves­ti­tio­nen (EFSI) nach­hal­tig zu ver­wen­den und nicht um die Atom­kraft in Euro­pa zu stär­ken. Das mach­te der Vor­sit­zen­de der Euro­pa-SPD und Bericht­erstat­ter für den EFSI, Udo Bull­mann, am Mitt­woch deut­lich.

Er reagier­te damit auf ein Stra­te­gie­pa­pier der EU-Kom­mis­si­on, des­sen Inhalt die­se Woche bekannt wur­de.

„Maro­de Infra­struk­tur, lang­sa­mes Inter­net oder eine nicht mehr zeit­ge­mä­ße Ener­gie­ver­sor­gung — die­se Her­aus­for­de­run­gen woll­ten wir bei den Ver­hand­lun­gen um den Euro­päi­schen Inves­ti­ti­ons­fonds ange­hen“, so Bull­mann.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat­te sei­ner­zeit durch­ge­setzt, dass Inves­ti­tio­nen aus­schließ­lich in zukunfts­träch­ti­ge Pro­jek­te und nicht rück­wärts­ge­wand­te erfol­gen dür­fen.

Zahl­rei­che Stel­len der EFSI-Ver­ord­nung erläu­tern, dass Atom­ener­gie nicht för­de­rungs­wür­dig ist. „Die Atom­kraft-Plä­ne der EU-Kom­mis­si­on stel­len sich gegen den Wil­len des Gesetz­ge­bers. Ihr Ver­such ist arm­se­lig, die Atom­ener­gie auf­grund ihres gerin­gen CO2-Aus­sto­ßes als nach­hal­ti­ge erneu­er­ba­re Ener­gie zu füh­ren, ohne dabei auf die Risi­ken und Kos­ten für zukünf­ti­ge Gene­ra­tio­nen ein­zu­ge­hen. Eine der­ar­ti­ge Auf­wei­chung akzep­tie­ren wir nicht. Die EU-Kom­mis­si­on muss Initia­ti­ven vor­an­brin­gen, die die Mit­glied­staa­ten zu wirk­lich nach­hal­ti­gen Inves­ti­tio­nen in die Zukunft ermu­ti­gen. Das ist ihr Auf­trag und nichts ande­res.“

„Die EU-Kom­mis­si­on scheint ein kur­zes Gedächt­nis zu haben“, kri­ti­siert der Ver­hand­lungs­füh­rer des Par­la­ments. „Bei der Aus­ar­bei­tung der Gesetz­ge­bung konn­ten die Mit­glied­staa­ten sich nicht schnell genug aus dem Staub machen, als es um die Finan­zie­rung von Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen durch den EFSI ging. Nach­dem wir im EU-Par­la­ment alter­na­ti­ve Finan­zie­rungs­for­men gefun­den und Gel­der aus dem EU-Haus­halt für Inves­ti­tio­nen umge­wid­met hat­ten, will die EU-Kom­mis­si­on nun offen­bar das Geld atom­freu­di­gen Mit­glied­staa­ten andie­nen, um Inves­ti­tio­nen in die Ver­gan­gen­heit zu för­dern. Das machen wir nicht mit.“

 

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