Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

7. Juli 2016

Fischerei
FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

Am 11. und 12. Juli tagte der Fischereiausschuss im Europäischen Parlament ein letztes Mal vor der parlamentarischen Sommerpause. In der Sitzung  wurden unter anderem die Trilog-Verhandlungen zur Tiefseefischerei und zum Kabeljauplan sowie  des Berichtsentwurfs zur Harmonisierung der Fischereikontrollen angenommen. Daneben gab es eine zweite Aussprache zu den technischen Maßnahmen und die Vorstellung einer Studie zum Thema der limitierenden Arten hinsichtlich der Anlandeverpflichtung in der EU.

Ergebnisprotokoll:

PECH-Ausschusssitzung vom 11.-12.07.2016

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TOP 5: Aussprache mit Vertretern der Kommission zur Neufassung des Berichts „Angaben für Fischereifahrzeuge“ (2016/0145(COD))

Hintergrund: Der Bericht dient als Position des Parlaments zum Kommissionsvorschlag, die bestehende Verordnung (EG) Nr. 2930/86 zu überarbeiten. Die Verordnung enthält Kennzeichnungsvorschriften für Fischereifahrzeuge, die EU-weit angewendet werden und so die Fischereiaktivitäten vereinheitlichen. Die Neufassung wurde von der Kommission am 23. Mai übermittelt. Im Ausschuss findet die erste Aussprache mit Vertretern der Kommission statt.

Werner KUHN (EVP, DE) ist der zuständiger Berichterstatter für dieses Dossier. Die bisher geltenden Vorschriften sind in einer Verordnung von 1986 festgeschrieben, daher ist eine Überarbeitung notwendig. Kuhn betonte dementsprechend, Sinn und Zweck der Neufassung sei eine Anpassung an die technischen Entwicklungen. Darüber hinaus gelte es eine Vereinfachung des Unionsrechts vorzunehmen. Dadurch könne ein besserer Überblick über die EU-Flotte als gemeinsame Diskussionsgrundlage geschaffen werden. Aufgrund einer kurzfristigen Verschiebung der Agenda konnten keine Kommissionsvertreter anwesend sein.

Weiteres Verfahren: Es handelt sich um die erste Aussprache zu dem Bericht. Es folgt die weitere Vorbereitung des Berichtsentwurfs, der Anfang 2017 fertig ausgearbeitet sein wird.

TOP 9: Abstimmung des Trilogergebnisses zu „Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002“ (2012/0179(COD)), Isabelle THOMAS (S&D, FR)

Hintergrund: Der Bericht etabliert Vorschriften und besondere Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen sowohl in EU- als auch internationalen Gewässern. Die Tiefseefischerei im Nordostatlantik macht nur knapp 1 % der gesamten Anlandungen aus, dennoch sind viele Fischereigemeinschaften von dieser Fischerei abhängig. Seit 20102 besteht eine EU-Zugangsregelung (EG 2347/2002), die aus den vier Teilen Kapazitätsbeschränkungen, Datensammlung, Monitoring und Kontrolle besteht. Die alte Verordnung hat die Herausforderungen in dieser Fischerei (hohe Vulnerabilität des Ökosystems, hohe Beifangquote, schlechte Datenlage) nicht lösen können, daher wurde diese im vorliegenden Entwurf hinsichtlich einer nachhaltigen Nutzung und eines verbesserten Schutzes der Meeresökosysteme überarbeitet. Der Entwurf dazu wurde bereits 2012 von der Kommission veröffentlicht, im Dezember 2013 wurde die Parlamentsposition in den Abstimmungen festgelegt bevor im November 2015 die interinstitutionellen Trilog-Verhandlungen begannen, die dann im Juni 2016 abgeschlossen wurden.

Ergebnis und weiteres Verfahren: Das Trilog-Ergebnis wurde mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Plenumsabstimmung ist für November geplant, anschließend tritt die Verordnung in Kraft.

TOP 10: Abstimmung des Trilogergebnisses zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2008/1342 des Rates, (2012/0236(COD)), Diane DODDS (NI)

Hintergrund: Am 29. Juni 2016 wurden die Trilog-Verhandlungen zum Kabeljau-Plan abgeschlossen. Der Vorschlag für die neue abgeänderte Verordnung wurde im September 2012 von der Kommission vorgestellt. Ziel ist es, das Aufwandssystem im mehrjährigen Plan zu modifizieren, die Regeln der Verteilung der TACs für Bestände mit schlechter Datenlage zu ändern sowie Maßnahmen zur Lösung des Beifangproblems zu verstärken. Das Europäische Parlament hat erstmals im Juni 2013 einen Standpunkt eingenommen, nach dem Urteil des EuGH diese im Juni 2016 revidiert.

Ergebnis und weiteres Vorgehen: Der Trilogtext wurde mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Jetzt wird der Ministerrat das informelle Übereinkommen gemäß der Verhandlungsergebnisse ebenfalls noch formal annehmen. Voraussichtlich im Oktober wird das Plenum über die Ausschussvorlage abstimmen, sodass die überarbeitete Verordnung im Spätherbst 2016 veröffentlicht und dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

TOP 11: Annahme des Berichtsentwurfs „Wie können die Fischereikontrollen in der EU vereinheitlicht werden? (2015/2093(COD)), Isabelle THOMAS (S&D, FR)

Art des Berichts: Bei dem Bericht handelt es sich um einen Eigeninitiativbericht des Europäischen Parlaments. Das EP empfiehlt hierin der Kommission und den Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

Hintergrund: Obwohl die Fischereipolitik eine der am stärksten vergemeinschafteten Politiken in der EU ist, gibt es noch große Unterschiede bei der Fischereikontrolle und der Kontrolle von Fischereierzeugnissen. In ihrem Berichtsentwurf hat die Berichterstatterin zusammengetragen, wo – von der Ausbildung der Kontrolleure und Weiterbildung der Fischer, bis zur Kontrolle der Lieferkette vom Meer bis auf den Teller – noch Koordinierungs- und Harmonisierungsbedarf zwischen den Mitgliedstaaten der EU besteht.

Ergebnis und weiteres Vorgehen: Der Berichtsentwurf wurde angenommen. Am 03. Oktober wird der Bericht im Plenum abgestimmt und tritt anschließend in Kraft.

TOP 12: Erläuterung der Fachabteilung B zu einer Studie zu dem Thema „Optionen für die Bewirtschaftung von Arten mit beschränkten Kontingenten im Hinblick auf die Anlandeverpflichtung in der EU – das Beispiel der Ostsee-Scholle“ durch Dr. Christopher ZIMMERMANN, Direktor des Thünen-Instituts für Ostseefischerei in Rostock.

Die Studie ist in zwei Teile aufgebaut: Im ersten Teil wird eine eingehende Analyse vorgenommen (Wer fischt wo was? Welche Quoten gibt es?), im zweiten Teil wird ein strukturierter Ansatz der Problemlösung entwickelt.

Die Anlandeverpflichtung ist grundsätzlich in Artikel 15 der GFP geregelt. Danach müssen alle Fänge mit Fanggrenzen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Es bestehen einige Ausnahmebestimmungen für die notwendige Flexibilität, genaueres muss in regionalen Rückwurfplänen definiert werden. Zentrales Problem der Umsetzung sind limitierende Arten. Eine limitierende Art ist nach Definition der Studie eine Art, deren Quote ausgeschöpft ist, lange bevor die Quoten anderer Arten ausgeschöpft sind. In der vorliegenden Studie wurde die Ostseescholle als Untersuchungsgegenstand gewählt, da die Ostsee aufgrund der relativ einfachen Struktur eine gute Fallstudie darstellt: Das Ökosystem ist im Vergleich zu anderen Gewässern einfach strukturiert und die Ostseescholle gilt als einzige limitierende Art, die andere Fischereien beeinträchtigt.

In der Analyse hat sich ergeben, dass vor allem gemischte demersale Arten und Kabeljau betroffen sind. Des Weiteren sind die Fänge der Scholle in der Ostsee nicht gleichmäßig verteilt, sie konzentrieren sich vor allem auf ein Gebiet südlich von Fünen und nordwestlich von Bornholm. Je weiter im Osten gefischt wird, desto weniger Scholle wird gefangen. Die Scholle führt also nicht überall gleichmäßig zur Begrenzung anderer Fischereien.

Bezüglich des zweiten Teils der Lösungsvorschläge gilt festzuhalten, dass jeder Schritt weg vom Lösungsbaum sich weiter vom Ziel des Rückwurfverbots entfernt (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1: Options of handling choke species, Präsentation (Zimmermann 2016)

Lösung: Quotentausch auf nationaler Ebene um sicherzustellen, dass die Schollenquote ausreicht.

  1. Lösung: Quotentausch auf internationaler Ebene: Das ist bereits gängige Praxis innerhalb der EU.
  2. Lösung: Verbessere Selektivität der Fangmethode, z. B. durch ein Freswind-Netz.
  3. Lösung: Verhaltensänderung der Fischereien: Fischer haben die Möglichkeit, die Fangregionen zu ändern, da Scholle und Kabeljau sich in unterschiedlichen Regionen der Ostsee aufhalten.

Einige „Notfalllösungen“ im unteren Teil des Lösungsbaums seien nur anzuwenden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Dazu zählen u. a. Flexibilität zwischen den Jahren, Flexibilität bei den Arten oder die de minimis-Ausnahme. Das Problem hier sei aber, dass diese Maßnahmen nur kurzfristig erfolgreich seien und Anreize für eine nachhaltige Verhaltensänderung abgeschwächt werden.

Zur Schlussfolgerung: Das Problem der limitierenden Arten hinsichtlich der Anlandeverpflichtung könne definitiv im Einklang mit der GFP gelöst werden, die Lösungen sind vorhanden. Dafür seien aber strukturell wirksame Maßnahmen notwendig. Eine neue Entwicklung, die sich im Nachgang der Studie ergeben hat, ist dass der Kabeljau die Plattfischfänge ab 2017 limitieren wird. Das ändere aber nichts an den Schlussfolgerungen der Studie.

Peter VAN DALEN (EKR, NL) wies darauf hin, dass es z. B. in der Nordsee noch viel mehr limitierende Arten gibt und fragte, ob das ein Problem darstelle. Herr Zimmermann betonte, dass die in der Studie vorgestellte grundsätzliche Herangehensweise auch in anderen Gewässern angewendet werden könne.

Ulrike RODUST (S&D, DE) fragte, warum die Fischer noch relativ wenig über alternative selektive Fangmethoden wüssten. Herr Zimmermann sagte, dass die Fischer schon Bescheid wüssten über die Möglichkeiten, die Netze würden überall vorgestellt und stoßen auf großes Interesse. Das sei ein klassischer Fall, wo eine starke Anreizpolitik erst dann wirkt, wenn Sanktionen kurz bevor stehen.

TOP 15: Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen (2016/0074(COD)), Gabriel MATO (EVP, ES)

 Art des Berichts: Der Bericht wird zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission angefertigt. Er ist die Grundlage für die Position des Europäischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag.

Hintergrund: Technische Maßnahmen in der Fischerei ist der Sammelbegriff einer Vielzahl von Bestimmungen, die Elemente, wie Schutzzonen, Beschaffenheit von Fanggeräten und deren Nutzung etc. festlegen. Zurzeit enthalten 30 unterschiedliche Verordnungen Elemente technischer Maßnahmen für die Fischerei. Hieraus ergibt sich für alle Beteiligten ein enormer Bürokratieaufwand und es ist schwer, den genauen Effekt einzelner Maßnahmen nachzuvollziehen.

Die Maßnahmen werden daher in einer neuen Verordnung gebündelt und nur in manchen Fällen angepasst bzw. abgeschaffte (um den Bürokratieaufwand zu verringern). Vor allem soll auch die Verwaltungsstruktur verändert werden, sodass betroffene Akteure stärker in die Beratungsprozesse mit einbezogen werden.

Insgesamt sollen die Überarbeiteten technischen Maßnahmen zu dem Ziel der GFP-Reform von 2013 für eine sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigere Fischerei beitragen.

In Vorbereitung der Sitzung wurde vom Berichterstatter Gabriel MATO (EVP, ES) ein Arbeitspapier erstellt, dass allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde. Der heutige Meinungsaustausch handelte schwerpunktmäßig von den Zielvorgaben in Artikel 3, 4, und 34 des Kommissionsvorschlags. Die Ausschussmitglieder stimmten MATO in seiner grundsätzlichen Beurteilung zu, dass hier noch eindeutigen Abgrenzungsbedarf zwischen den Artikeln bestehe. Hier gebe es Verwirrung zwischen allgemeinen und spezifischen Zielen, die nicht klar voneinander getrennt sind. Die jetzige Formulierung könnte zu Rechtsunsicherheiten führen. MATO stellte seine Arbeitsmethode vor, die vier zentrale Punkte umfasst: Zielvorgaben, Vereinfachung, technische Aspekte sowie institutionelle Fragen. Bisher fand dazu eine Sitzung mit den Schattenberichterstattern und den Koordinatoren statt. Inhaltlich kritisierte MATO weiter, dass es unklar sei, was genau die rechtlichen Maßnahmen seien. Darüber hinaus ließe der Kommissionsvorschlag soziale und sozioökonomische Maßnahmen außer Acht. Anhand des vorliegenden Arbeitspapiers von MATO werde nun eine gemeinsame Ausschussposition erarbeitet.

Alain CADEC (EVP, FR) sah vor allem zwei Herausforderungen. Erstens machen ihm die delegierten Rechtsakte Sorgen, die wichtige gesetzgeberische Kompetenzen vom Parlament an die Kommission übertragen. Zweitens gab es in der Vergangenheit Missverständnisse bei wissenschaftlichen Stellungnahmen, die zu Problemen bei den Trilogen führten. Die Kommission müsse daher vorher genau die Begrifflichkeiten definieren. Nur so könne ein gemeinsames Verständnis über die Begriffe und Konzepte als Vorbedingung für gute Rechtsetzungen hergestellt werden.

Ulrike RODUST (S&D, DE) lobt die offene Arbeitsmethode von MATO. Es sei sehr hilfreich und sinnvoll, dass zu den Sitzungen der Schattenberichterstatter auch die Koordinatoren eingeladen werden. Das würde eine spätere Flut von Änderungsanträgen vermeiden, und so könne ein sehr guter Bericht erarbeitet werden.

Peter VAN DALEN (EKR, NL) und Nils TORVALDS (ALDE, FI) begrüßten, dass die Regionalisierung hervorgehoben werde.

VAN DALEN kritisierte, dass aber im Gegenzug der Anlandeverpflichtung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. VAN DALEN sprach sich für eine Streichung der Artikel 3 und 4 aus. Wenn sie aber drin blieben, müssten die Artikel deutlich verbessert werden, um Überschneidungen und Unklarheiten zu verhindern.

Clara AGUILERA GARCÍA (S&D, ES) sprach sich ebenfalls für eine Änderung der Artikel 3 und 4 aus.

Der Kommissionsvertreter erläuterte, dass die Unterscheidung zwischen Artikel 3 („objectives“) und Artikel 4 („targets“) darin begründet liege, dass hierdurch die verschiedenen Elemente der technischen Maßnahmen zusammengebracht werden. Die technischen Maßnahmen waren bisher nicht sehr konkret gefasst, und vor allem nicht quantifizierbar und messbar gewesen. Die Einführung von „targets“ stellt den Versuch dar, konkrete Ergebnisse herbeizuführen, indem spezifische Ziele formuliert werden. Das Ziel sei es, sich auf konkrete Zielvorgaben zu konzentrieren. Aufgrund dessen schreibt Artikel 34 auch eine umfassende Berichtspflicht für die Mitgliedstaaten vor, um den Fortschritt und die Ergebnisse messen zu können.

Der Berichterstatter MATO ergänzte, dass die Kommission zurecht von notwendiger Flexibilisierung spricht. Das dürfe allerdings kein Vorwand sein, um die Zuständigkeiten des Parlaments zu beschränken.

Weiteres Verfahren: Es handelt sich um die zweite Aussprache zu dem Bericht. Es folgt die weitere Vorbereitung des Berichtsentwurfs, der Anfang 2017 fertig ausgearbeitet sein wird.

Nächste Sitzung: 31.08.2016, 15.00 Uhr

 

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