Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

7. Juli 2016

Fischerei
FISH-NEWS

Aktu­el­les aus dem Aus­schuss

Am 11. und 12. Juli tag­te der Fische­rei­aus­schuss im Euro­päi­schen Par­la­ment ein letz­tes Mal vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se. In der Sit­zung  wur­den unter ande­rem die Tri­log-Ver­hand­lun­gen zur Tief­see­fi­sche­rei und zum Kabel­jau­plan sowie  des Berichts­ent­wurfs zur Har­mo­ni­sie­rung der Fische­rei­kon­trol­len ange­nom­men. Dane­ben gab es eine zwei­te Aus­spra­che zu den tech­ni­schen Maß­nah­men und die Vor­stel­lung einer Stu­die zum The­ma der limi­tie­ren­den Arten hin­sicht­lich der Anlan­de­ver­pflich­tung in der EU.

Ergeb­nis­pro­to­koll:

PECH-Aus­schuss­sit­zung vom 11.–12.07.2016

Link zur Tages­ord­nung und Doku­men­te

Link zum Web­stream (ab 16.30 Uhr)

TOP 5: Aus­spra­che mit Ver­tre­tern der Kom­mis­si­on zur Neu­fas­sung des Berichts „Anga­ben für Fische­rei­fahr­zeu­ge“ (2016/0145(COD))

Hin­ter­grund: Der Bericht dient als Posi­ti­on des Par­la­ments zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag, die bestehen­de Ver­ord­nung (EG) Nr. 2930/86 zu über­ar­bei­ten. Die Ver­ord­nung ent­hält Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten für Fische­rei­fahr­zeu­ge, die EU-weit ange­wen­det wer­den und so die Fische­rei­ak­ti­vi­tä­ten ver­ein­heit­li­chen. Die Neu­fas­sung wur­de von der Kom­mis­si­on am 23. Mai über­mit­telt. Im Aus­schuss fin­det die ers­te Aus­spra­che mit Ver­tre­tern der Kom­mis­si­on statt.

Wer­ner KUHN (EVP, DE) ist der zustän­di­ger Bericht­erstat­ter für die­ses Dos­sier. Die bis­her gel­ten­den Vor­schrif­ten sind in einer Ver­ord­nung von 1986 fest­ge­schrie­ben, daher ist eine Über­ar­bei­tung not­wen­dig. Kuhn beton­te dem­entspre­chend, Sinn und Zweck der Neu­fas­sung sei eine Anpas­sung an die tech­ni­schen Ent­wick­lun­gen. Dar­über hin­aus gel­te es eine Ver­ein­fa­chung des Uni­ons­rechts vor­zu­neh­men. Dadurch kön­ne ein bes­se­rer Über­blick über die EU-Flot­te als gemein­sa­me Dis­kus­si­ons­grund­la­ge geschaf­fen wer­den. Auf­grund einer kurz­fris­ti­gen Ver­schie­bung der Agen­da konn­ten kei­ne Kom­mis­si­ons­ver­tre­ter anwe­send sein.

Wei­te­res Ver­fah­ren: Es han­delt sich um die ers­te Aus­spra­che zu dem Bericht. Es folgt die wei­te­re Vor­be­rei­tung des Berichts­ent­wurfs, der Anfang 2017 fer­tig aus­ge­ar­bei­tet sein wird.

TOP 9: Abstim­mung des Tri­lo­g­er­geb­nis­ses zu „Befischung von Tief­see­be­stän­den im Nord­ost­at­lan­tik und Vor­schrif­ten für den Fisch­fang in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern des Nord­ost­at­lan­tiks und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2347/2002“ (2012/0179(COD)), Isa­bel­le THOMAS (S&D, FR)

Hin­ter­grund: Der Bericht eta­bliert Vor­schrif­ten und beson­de­re Auf­la­gen für die Befischung von Tief­see­be­stän­den sowohl in EU- als auch inter­na­tio­na­len Gewäs­sern. Die Tief­see­fi­sche­rei im Nord­ost­at­lan­tik macht nur knapp 1 % der gesam­ten Anlan­dun­gen aus, den­noch sind vie­le Fische­r­ei­ge­mein­schaf­ten von die­ser Fische­rei abhän­gig. Seit 20102 besteht eine EU-Zugangs­re­ge­lung (EG 2347/2002), die aus den vier Tei­len Kapa­zi­täts­be­schrän­kun­gen, Daten­samm­lung, Moni­to­ring und Kon­trol­le besteht. Die alte Ver­ord­nung hat die Her­aus­for­de­run­gen in die­ser Fische­rei (hohe Vul­nera­bi­li­tät des Öko­sys­tems, hohe Bei­fang­quo­te, schlech­te Daten­la­ge) nicht lösen kön­nen, daher wur­de die­se im vor­lie­gen­den Ent­wurf hin­sicht­lich einer nach­hal­ti­gen Nut­zung und eines ver­bes­ser­ten Schut­zes der Mee­re­söko­sys­te­me über­ar­bei­tet. Der Ent­wurf dazu wur­de bereits 2012 von der Kom­mis­si­on ver­öf­fent­licht, im Dezem­ber 2013 wur­de die Par­la­ments­po­si­ti­on in den Abstim­mun­gen fest­ge­legt bevor im Novem­ber 2015 die inter­in­sti­tu­tio­nel­len Tri­log-Ver­hand­lun­gen began­nen, die dann im Juni 2016 abge­schlos­sen wur­den.

Ergeb­nis und wei­te­res Ver­fah­ren: Das Tri­log-Ergeb­nis wur­de mit 19 Ja-Stim­men und einer Ent­hal­tung ange­nom­men. Die Ple­nums­ab­stim­mung ist für Novem­ber geplant, anschlie­ßend tritt die Ver­ord­nung in Kraft.

TOP 10: Abstim­mung des Tri­lo­g­er­geb­nis­ses zur Fest­le­gung eines lang­fris­ti­gen Plans für die Kabel­jau­be­stän­de und die Fische­rei­en, die die­se Bestän­de befi­schen, und zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2008/1342 des Rates, (2012/0236(COD)), Dia­ne DODDS (NI)

Hin­ter­grund: Am 29. Juni 2016 wur­den die Tri­log-Ver­hand­lun­gen zum Kabel­jau-Plan abge­schlos­sen. Der Vor­schlag für die neue abge­än­der­te Ver­ord­nung wur­de im Sep­tem­ber 2012 von der Kom­mis­si­on vor­ge­stellt. Ziel ist es, das Auf­wands­sys­tem im mehr­jäh­ri­gen Plan zu modi­fi­zie­ren, die Regeln der Ver­tei­lung der TACs für Bestän­de mit schlech­ter Daten­la­ge zu ändern sowie Maß­nah­men zur Lösung des Bei­fang­pro­blems zu ver­stär­ken. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat erst­mals im Juni 2013 einen Stand­punkt ein­ge­nom­men, nach dem Urteil des EuGH die­se im Juni 2016 revi­diert.

Ergeb­nis und wei­te­res Vor­ge­hen: Der Tri­log­text wur­de mit 20 Ja-Stim­men und einer Ent­hal­tung ange­nom­men. Jetzt wird der Minis­ter­rat das infor­mel­le Über­ein­kom­men gemäß der Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se eben­falls noch for­mal anneh­men. Vor­aus­sicht­lich im Okto­ber wird das Ple­num über die Aus­schuss­vor­la­ge abstim­men, sodass die über­ar­bei­te­te Ver­ord­nung im Spät­herbst 2016 ver­öf­fent­licht und dann zum 1. Janu­ar 2017 in Kraft tre­ten kann.

TOP 11: Annah­me des Berichts­ent­wurfs „Wie kön­nen die Fische­rei­kon­trol­len in der EU ver­ein­heit­licht wer­den? (2015/2093(COD)), Isa­bel­le THOMAS (S&D, FR)

Art des Berichts: Bei dem Bericht han­delt es sich um einen Eigen­in­itia­tiv­be­richt des Euro­päi­schen Par­la­ments. Das EP emp­fiehlt hier­in der Kom­mis­si­on und den Mit­glied­staa­ten bestimm­te Maß­nah­men zu ergrei­fen.

Hin­ter­grund: Obwohl die Fische­rei­po­li­tik eine der am stärks­ten ver­ge­mein­schaf­te­ten Poli­ti­ken in der EU ist, gibt es noch gro­ße Unter­schie­de bei der Fische­rei­kon­trol­le und der Kon­trol­le von Fische­rei­er­zeug­nis­sen. In ihrem Berichts­ent­wurf hat die Bericht­erstat­te­rin zusam­men­ge­tra­gen, wo — von der Aus­bil­dung der Kon­trol­leu­re und Wei­ter­bil­dung der Fischer, bis zur Kon­trol­le der Lie­fer­ket­te vom Meer bis auf den Tel­ler — noch Koor­di­nie­rungs- und Har­mo­ni­sie­rungs­be­darf zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der EU besteht.

Ergeb­nis und wei­te­res Vor­ge­hen: Der Berichts­ent­wurf wur­de ange­nom­men. Am 03. Okto­ber wird der Bericht im Ple­num abge­stimmt und tritt anschlie­ßend in Kraft.

TOP 12: Erläu­te­rung der Fach­ab­tei­lung B zu einer Stu­die zu dem The­ma „Optio­nen für die Bewirt­schaf­tung von Arten mit beschränk­ten Kon­tin­gen­ten im Hin­blick auf die Anlan­de­ver­pflich­tung in der EU — das Bei­spiel der Ost­see-Schol­le“ durch Dr. Chris­to­pher ZIMMERMANN, Direk­tor des Thü­nen-Insti­tuts für Ost­see­fi­sche­rei in Ros­tock.

Die Stu­die ist in zwei Tei­le auf­ge­baut: Im ers­ten Teil wird eine ein­ge­hen­de Ana­ly­se vor­ge­nom­men (Wer fischt wo was? Wel­che Quo­ten gibt es?), im zwei­ten Teil wird ein struk­tu­rier­ter Ansatz der Pro­blem­lö­sung ent­wi­ckelt.

Die Anlan­de­ver­pflich­tung ist grund­sätz­lich in Arti­kel 15 der GFP gere­gelt. Danach müs­sen alle Fän­ge mit Fang­gren­zen ange­lan­det und auf die Quo­ten ange­rech­net wer­den. Es bestehen eini­ge Aus­nah­me­be­stim­mun­gen für die not­wen­di­ge Fle­xi­bi­li­tät, genaue­res muss in regio­na­len Rück­wurf­plä­nen defi­niert wer­den. Zen­tra­les Pro­blem der Umset­zung sind limi­tie­ren­de Arten. Eine limi­tie­ren­de Art ist nach Defi­ni­ti­on der Stu­die eine Art, deren Quo­te aus­ge­schöpft ist, lan­ge bevor die Quo­ten ande­rer Arten aus­ge­schöpft sind. In der vor­lie­gen­den Stu­die wur­de die Ost­see­schol­le als Unter­su­chungs­ge­gen­stand gewählt, da die Ost­see auf­grund der rela­tiv ein­fa­chen Struk­tur eine gute Fall­stu­die dar­stellt: Das Öko­sys­tem ist im Ver­gleich zu ande­ren Gewäs­sern ein­fach struk­tu­riert und die Ost­see­schol­le gilt als ein­zi­ge limi­tie­ren­de Art, die ande­re Fische­rei­en beein­träch­tigt.

In der Ana­ly­se hat sich erge­ben, dass vor allem gemisch­te demer­sa­le Arten und Kabel­jau betrof­fen sind. Des Wei­te­ren sind die Fän­ge der Schol­le in der Ost­see nicht gleich­mä­ßig ver­teilt, sie kon­zen­trie­ren sich vor allem auf ein Gebiet süd­lich von Fünen und nord­west­lich von Born­holm. Je wei­ter im Osten gefischt wird, des­to weni­ger Schol­le wird gefan­gen. Die Schol­le führt also nicht über­all gleich­mä­ßig zur Begren­zung ande­rer Fische­rei­en.

Bezüg­lich des zwei­ten Teils der Lösungs­vor­schlä­ge gilt fest­zu­hal­ten, dass jeder Schritt weg vom Lösungs­baum sich wei­ter vom Ziel des Rück­wurf­ver­bots ent­fernt (sie­he Abbil­dung 1).

Abbil­dung 1: Opti­ons of hand­ling cho­ke spe­ci­es, Prä­sen­ta­ti­on (Zim­mer­mann 2016)

Lösung: Quo­ten­tausch auf natio­na­ler Ebe­ne um sicher­zu­stel­len, dass die Schol­len­quo­te aus­reicht.

  1. Lösung: Quo­ten­tausch auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne: Das ist bereits gän­gi­ge Pra­xis inner­halb der EU.
  2. Lösung: Ver­bes­se­re Selek­ti­vi­tät der Fang­me­tho­de, z. B. durch ein Fres­wind-Netz.
  3. Lösung: Ver­hal­tens­än­de­rung der Fische­rei­en: Fischer haben die Mög­lich­keit, die Fang­re­gio­nen zu ändern, da Schol­le und Kabel­jau sich in unter­schied­li­chen Regio­nen der Ost­see auf­hal­ten.

Eini­ge „Not­fall­lö­sun­gen“ im unte­ren Teil des Lösungs­baums sei­en nur anzu­wen­den, wenn es kei­ne ande­re Mög­lich­keit gibt. Dazu zäh­len u. a. Fle­xi­bi­li­tät zwi­schen den Jah­ren, Fle­xi­bi­li­tät bei den Arten oder die de mini­mis-Aus­nah­me. Das Pro­blem hier sei aber, dass die­se Maß­nah­men nur kurz­fris­tig erfolg­reich sei­en und Anrei­ze für eine nach­hal­ti­ge Ver­hal­tens­än­de­rung abge­schwächt wer­den.

Zur Schluss­fol­ge­rung: Das Pro­blem der limi­tie­ren­den Arten hin­sicht­lich der Anlan­de­ver­pflich­tung kön­ne defi­ni­tiv im Ein­klang mit der GFP gelöst wer­den, die Lösun­gen sind vor­han­den. Dafür sei­en aber struk­tu­rell wirk­sa­me Maß­nah­men not­wen­dig. Eine neue Ent­wick­lung, die sich im Nach­gang der Stu­die erge­ben hat, ist dass der Kabel­jau die Platt­fisch­fän­ge ab 2017 limi­tie­ren wird. Das ände­re aber nichts an den Schluss­fol­ge­run­gen der Stu­die.

Peter VAN DALEN (EKR, NL) wies dar­auf hin, dass es z. B. in der Nord­see noch viel mehr limi­tie­ren­de Arten gibt und frag­te, ob das ein Pro­blem dar­stel­le. Herr Zim­mer­mann beton­te, dass die in der Stu­die vor­ge­stell­te grund­sätz­li­che Her­an­ge­hens­wei­se auch in ande­ren Gewäs­sern ange­wen­det wer­den kön­ne.

Ulri­ke RODUST (S&D, DE) frag­te, war­um die Fischer noch rela­tiv wenig über alter­na­ti­ve selek­ti­ve Fang­me­tho­den wüss­ten. Herr Zim­mer­mann sag­te, dass die Fischer schon Bescheid wüss­ten über die Mög­lich­kei­ten, die Net­ze wür­den über­all vor­ge­stellt und sto­ßen auf gro­ßes Inter­es­se. Das sei ein klas­si­scher Fall, wo eine star­ke Anreiz­po­li­tik erst dann wirkt, wenn Sank­tio­nen kurz bevor ste­hen.

TOP 15: Tech­ni­sche Maß­nah­men für die Erhal­tung der Fische­rei­res­sour­cen und den Schutz von Mee­re­söko­sys­te­men (2016/0074(COD)), Gabri­el MATO (EVP, ES)

 Art des Berichts: Der Bericht wird zum Ver­ord­nungs­vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ange­fer­tigt. Er ist die Grund­la­ge für die Posi­ti­on des Euro­päi­schen Par­la­ments zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag.

Hin­ter­grund: Tech­ni­sche Maß­nah­men in der Fische­rei ist der Sam­mel­be­griff einer Viel­zahl von Bestim­mun­gen, die Ele­men­te, wie Schutz­zo­nen, Beschaf­fen­heit von Fang­ge­rä­ten und deren Nut­zung etc. fest­le­gen. Zur­zeit ent­hal­ten 30 unter­schied­li­che Ver­ord­nun­gen Ele­men­te tech­ni­scher Maß­nah­men für die Fische­rei. Hier­aus ergibt sich für alle Betei­lig­ten ein enor­mer Büro­kra­tie­auf­wand und es ist schwer, den genau­en Effekt ein­zel­ner Maß­nah­men nach­zu­voll­zie­hen.

Die Maß­nah­men wer­den daher in einer neu­en Ver­ord­nung gebün­delt und nur in man­chen Fäl­len ange­passt bzw. abge­schaff­te (um den Büro­kra­tie­auf­wand zu ver­rin­gern). Vor allem soll auch die Ver­wal­tungs­struk­tur ver­än­dert wer­den, sodass betrof­fe­ne Akteu­re stär­ker in die Bera­tungs­pro­zes­se mit ein­be­zo­gen wer­den.

Ins­ge­samt sol­len die Über­ar­bei­te­ten tech­ni­schen Maß­nah­men zu dem Ziel der GFP-Reform von 2013 für eine sozi­al, öko­lo­gisch und öko­no­misch nach­hal­ti­ge­re Fische­rei bei­tra­gen.

In Vor­be­rei­tung der Sit­zung wur­de vom Bericht­erstat­ter Gabri­el MATO (EVP, ES) ein Arbeits­pa­pier erstellt, dass allen Aus­schuss­mit­glie­dern zur Ver­fü­gung gestellt wur­de. Der heu­ti­ge Mei­nungs­aus­tausch han­del­te schwer­punkt­mä­ßig von den Ziel­vor­ga­ben in Arti­kel 3, 4, und 34 des Kom­mis­si­ons­vor­schlags. Die Aus­schuss­mit­glie­der stimm­ten MATO in sei­ner grund­sätz­li­chen Beur­tei­lung zu, dass hier noch ein­deu­ti­gen Abgren­zungs­be­darf zwi­schen den Arti­keln bestehe. Hier gebe es Ver­wir­rung zwi­schen all­ge­mei­nen und spe­zi­fi­schen Zie­len, die nicht klar von­ein­an­der getrennt sind. Die jet­zi­ge For­mu­lie­rung könn­te zu Rechts­un­si­cher­hei­ten füh­ren. MATO stell­te sei­ne Arbeits­me­tho­de vor, die vier zen­tra­le Punk­te umfasst: Ziel­vor­ga­ben, Ver­ein­fa­chung, tech­ni­sche Aspek­te sowie insti­tu­tio­nel­le Fra­gen. Bis­her fand dazu eine Sit­zung mit den Schat­ten­be­richt­erstat­tern und den Koor­di­na­to­ren statt. Inhalt­lich kri­ti­sier­te MATO wei­ter, dass es unklar sei, was genau die recht­li­chen Maß­nah­men sei­en. Dar­über hin­aus lie­ße der Kom­mis­si­ons­vor­schlag sozia­le und sozio­öko­no­mi­sche Maß­nah­men außer Acht. Anhand des vor­lie­gen­den Arbeits­pa­piers von MATO wer­de nun eine gemein­sa­me Aus­schuss­po­si­ti­on erar­bei­tet.

Alain CADEC (EVP, FR) sah vor allem zwei Her­aus­for­de­run­gen. Ers­tens machen ihm die dele­gier­ten Rechts­ak­te Sor­gen, die wich­ti­ge gesetz­ge­be­ri­sche Kom­pe­ten­zen vom Par­la­ment an die Kom­mis­si­on über­tra­gen. Zwei­tens gab es in der Ver­gan­gen­heit Miss­ver­ständ­nis­se bei wis­sen­schaft­li­chen Stel­lung­nah­men, die zu Pro­ble­men bei den Tri­lo­gen führ­ten. Die Kom­mis­si­on müs­se daher vor­her genau die Begriff­lich­kei­ten defi­nie­ren. Nur so kön­ne ein gemein­sa­mes Ver­ständ­nis über die Begrif­fe und Kon­zep­te als Vor­be­din­gung für gute Recht­set­zun­gen her­ge­stellt wer­den.

Ulri­ke RODUST (S&D, DE) lobt die offe­ne Arbeits­me­tho­de von MATO. Es sei sehr hilf­reich und sinn­voll, dass zu den Sit­zun­gen der Schat­ten­be­richt­erstat­ter auch die Koor­di­na­to­ren ein­ge­la­den wer­den. Das wür­de eine spä­te­re Flut von Ände­rungs­an­trä­gen ver­mei­den, und so kön­ne ein sehr guter Bericht erar­bei­tet wer­den.

Peter VAN DALEN (EKR, NL) und Nils TORVALDS (ALDE, FI) begrüß­ten, dass die Regio­na­li­sie­rung her­vor­ge­ho­ben wer­de.

VAN DALEN kri­ti­sier­te, dass aber im Gegen­zug der Anlan­de­ver­pflich­tung zu wenig Auf­merk­sam­keit geschenkt wer­de. VAN DALEN sprach sich für eine Strei­chung der Arti­kel 3 und 4 aus. Wenn sie aber drin blie­ben, müss­ten die Arti­kel deut­lich ver­bes­sert wer­den, um Über­schnei­dun­gen und Unklar­hei­ten zu ver­hin­dern.

Cla­ra AGUILERA GARCÍA (S&D, ES) sprach sich eben­falls für eine Ände­rung der Arti­kel 3 und 4 aus.

Der Kom­mis­si­ons­ver­tre­ter erläu­ter­te, dass die Unter­schei­dung zwi­schen Arti­kel 3 („objec­tives“) und Arti­kel 4 („tar­gets“) dar­in begrün­det lie­ge, dass hier­durch die ver­schie­de­nen Ele­men­te der tech­ni­schen Maß­nah­men zusam­men­ge­bracht wer­den. Die tech­ni­schen Maß­nah­men waren bis­her nicht sehr kon­kret gefasst, und vor allem nicht quan­ti­fi­zier­bar und mess­bar gewe­sen. Die Ein­füh­rung von „tar­gets“ stellt den Ver­such dar, kon­kre­te Ergeb­nis­se her­bei­zu­füh­ren, indem spe­zi­fi­sche Zie­le for­mu­liert wer­den. Das Ziel sei es, sich auf kon­kre­te Ziel­vor­ga­ben zu kon­zen­trie­ren. Auf­grund des­sen schreibt Arti­kel 34 auch eine umfas­sen­de Berichts­pflicht für die Mit­glied­staa­ten vor, um den Fort­schritt und die Ergeb­nis­se mes­sen zu kön­nen.

Der Bericht­erstat­ter MATO ergänz­te, dass die Kom­mis­si­on zurecht von not­wen­di­ger Fle­xi­bi­li­sie­rung spricht. Das dür­fe aller­dings kein Vor­wand sein, um die Zustän­dig­kei­ten des Par­la­ments zu beschrän­ken.

Wei­te­res Ver­fah­ren: Es han­delt sich um die zwei­te Aus­spra­che zu dem Bericht. Es folgt die wei­te­re Vor­be­rei­tung des Berichts­ent­wurfs, der Anfang 2017 fer­tig aus­ge­ar­bei­tet sein wird.

Nächs­te Sit­zung: 31.08.2016, 15.00 Uhr

 

Schlagwörter: ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.