Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

25. Oktober 2016

Fischerei
FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

Mit der Vorstellung des Mehrjahresplans für die Nordsee durch die Europäische Kommission bot sich mir in der Oktobersitzung des Fischereiausschusses die Möglichkeit, eine Vielzahl von Fragen zu diesem Dossier zu stellen. Als Berichterstatterin zum Nordseeplan interessierte mich beispielsweise die Auswahl der Arten für den Plan und die Frage der Einbindung Norwegens. Neben einer weiteren Diskussion zu den Technischen Maßnahmen gab dieser Sitzung auch Diskussionsbedarf zu mehreren delegierten Rechtsakten der Kommission.

 

Ergebnisprotokoll

PECH-Ausschusssitzung vom 10.-11. Oktober 2016

Link zu Tagesordnung und Dokumenten

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TOP 5: Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen (2016/0074(COD)), Gabriel MATO (EVP, ES)

Der Bericht wurde von der Kommission am 19. April vorgelegt, der Berichterstatter Gabriel MATO (EVP, ES) legte am 8. September ein erstes Arbeitsdokument vor. Der Bericht zu den technischen Maßnahmen ist ein zentraler Bericht zur Umsetzung der GFP.

MATO erläuterte, dass der Bericht der Europäischen Kommission noch einige Unklarheiten aufwerfe. So sehe die Kommission quantifizierbare Ziele als wichtig an, jedoch seien diese noch nicht klar und präzise genug formuliert.

Des Weiteren betonte MATO, dass das Parlament der Kommission keinen Blankoscheck ausstellen dürfe, so dass durch delegierte Rechtsakte die Ziele der Verordnung ohne Mitsprache des Parlaments geändert werden könnten.

Die Kommission stellte klar, dass sie nur mittels gemeinsamer Empfehlungen der Regionalgruppen die bestehenden technischen Maßnahmen anpassen könne; Ziele und Vorgaben der Verordnung hingegen würden durch delegierte Rechtsakte nicht verändert. Die Kommission müsse sich bei einer möglichen Änderungen der Anhänge aber stets an die Grundsätze des allgemeinen Teils halten.

MATO fragte des Weiteren, nach welchen Kriterien die bestehenden technischen Maßnahmen vereinfacht werden sollen. So sei es beispielsweise unklar, welche „alten“ Verordnungen wie betroffen sind. MATO bat die Kommission um die Übersendung der angefragten Informationen. Die Kommission sagte dies zu.

Darüber hinaus besteht laut MATO die Unklarheit, warum die unterschiedlichen Fischereigebiete, die betroffenen Fischereiarten sowie die regionalen Fischereiorganisationen im Berichtsentwurf unterschiedlich behandelt würden.

Die Kommission erläuterte, dass der Bericht verschiedene bestehende Verordnungen zusammenfasse und so die verschiedenen spezifischen Gegebenheiten jedes einzelnen See- und Meeresbeckens berücksichtigen müsse.

Ausschussvorsitzender Alain CADEC (EVP, FR) betonte die Notwendigkeit zur Vereinfachung und lobte die Kommission für die bisher geleistete Arbeit.

Renata BRIANO (S&D, IT) befürwortete eine themenspezifische Herangehensweise, aufgeteilt nach inhaltlichen Schwerpunkten wie Vereinfachung und Regionalisierung. Wenn alles „in einem Topf geworfen“ werde, könne es schnell unübersichtlich werden.

Peter VAN DALEN (EKR, NL) betonte, dass der Brexit nicht ignoriert werden dürfe und befürwortet die Regionalisierungsbestrebungen des Berichts. Er bittet den Berichterstatter, dies konsequent umzusetzen.

Nils TORVALDS (ALDE, FI) entgegnete, dass die Ausschussarbeit nicht wegen des Brexits ausgesetzt werden dürfe, da der Prozess sich über mehrere Jahre erstrecken wird.

Annie SCHREIJER-PIERIK (EVP, NL) betonte, dass der Bericht größte Bedeutung für die Fischerei habe. Gerade sozioökonomische Überlegungen müssen dabei eine zentrale Rolle spielen, da der Bericht für viele Unternehmen sehr wichtig sei.

Der Berichterstatter MATO betonte zum Abschluss, dass der Bericht ein Gleichgewicht zwischen Vereinfachung und Regionalisierung herstellen müsse. Regionalisierung dürfe nicht bedeuten, dass jeder Mitgliedstaaten machen könne was er wolle.

Indikatives Datum für die Plenarabstimmung (1. Lesung): 13.03.2017

 

TOP 11: Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (2012/0236(COD)), Dianne DODDS (NI, UK)

Der Text wurde im Ausschuss im Juli 2016 angenommen, der Rat verabschiedete diesen am 29. September ohne Änderungen. Daher blieb es bei einer kurzen Aussprache in dieser Ausschusssitzung.

Die Berichterstatterin Diane DODDS (NI, UK) dankte dem Ausschuss für die gute Zusammenarbeit, dank der der Bericht rechtzeitig für die Sitzung des Fischereirats im Dezember fertiggestellt werden kann.

Weiteres Vorgehen: Am 9. oder 10. November wird zunächst im Ausschuss abgestimmt, im November dann im Plenum.

Alain CADEC (EVP, FR) ergänzte, dass es sich hier um die zweite Lesung handelte, und da es keine Probleme im Rat und keine Fragen im Ausschuss gab, müsse sich die Europäische Kommission auch nicht  dazu äußern.

Weiteres Vorgehen:

Die Ausschussabstimmung erfolgt am 09. oder 10. November, sodass die Plenarabstimmung ebenfalls noch im November stattfinden kann

 

TOP 12 Mehrjahresplan für die Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (2016/0238(COD)), Ulrike RODUST (S&D, DE))

Zu Beginn erläuterte der Kommissionsvertreter die Herangehensweise der Kommission.

Das Ergebnis der Folgenabschätzung sei gewesen, dass mit dem aktuellen Rechtsrahmen (sprich die geltenden Pläne für bestimmte Arten in der Nordsee) die Ziele der GFP-Reform für die Anlandeverpflichtung und die Regionalisierung sowie zum Erreichen von MSY bis 2020 nicht realisierbar seien. Auch das Ergebnis der öffentlichen Konsultation und die STECF-Analysen hätten gezeigt, dass die Ziele nur mit einem neuen Gesetzgebungsvorschlag erreicht werden könnten. Als weiteres wichtiges Element der Folgenabschätzung hat man das Problem der sog. „Choke Species“ (d.h. Arten, für die die Quote in einer gemischten Fischerei als erste ausgefischt ist und das weitere Fischen verhindern könnten) aufgegriffen.

Von dem bereits verabschiedeten Mehrjahresplan für die Ostsee sind viele Aspekte übernommen worden seien. Es gibt allerdings auch einige wichtige Unterschiede. Hierzu zähle vor allem, dass man sich auf Grundfischarten beschränke und diese im Vorschlag in sieben unterschiedliche Gruppen aufgeteilt hat. Lediglich für die Arten in den Gruppen eins und zwei gebe es belastbare wissenschaftliche Daten, um Korridore für MSY festzulegen, innerhalb derer die Quoten festgelegt werden müssen.

Bei der anschließenden Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern herrschte weitgehend Übereinstimmung, dass der Ostseeplan eine gute Blaupause für weitere Mehrjahrespläne sei. Lediglich Linnéa ENGSTRÖM (Grüne/EFA, SV) und Anja HAZENKAMP (GUE, NL) sprachen sich gegen die aus dem Ostseeplan übernommene Lösung der zwei Korridore an Wertebereichen aus, welche eine Überfischung zulasse. Sie waren der Meinung, dass zur Erreichung der Ziele der GFP-Reform F(MSY) als Obergrenze bestehen bleiben müsse. Zudem wiesen sie darauf hin, dass die durch den Ministerrat für die Ostsee vereinbarten Quoten für den Westdorsch nicht die Ziele des Ostseeplans respektierten.

Der Vertreter der Kommission lehnte in seinen Antworten ab, die Diskussion aus dem Ostseeplan um die zwei Korridore-Lösung und der Möglichkeit einer Befischung oberhalb von F(MSY) wieder aufzumachen.

Während sich die Berichterstatterin (Ulrike RODUST, S&D, DE) und der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion (Jens GIESEKE, EVP, DE) für zügige Arbeiten an dem Vorschlag einsetzten, war dem Schattenberichterstatter der EKR-Fraktion (Peter VAN DALEN, EKR, NL) die zeitliche Nähe der Frist für Änderungsanträge (5 April 2017) und des möglichen Beginns von Brexit-Verhandlungen ein Dorn im Auge (vermutlich März 2017).

Der Kommissionsvertreter gab zu bedenken, dass die Arbeiten für den Nordseeplan lange vor dem Brexit-Votum begonnen wurden. Den Zeitplan wollte er jedoch nicht diskutieren.

Des Weiteren unterstrich VAN DALEN die große Auswirkung, welche „Choke Species“ auf die Fischerei in der Nordsee hätten und fragte die Kommission, wo genau im Vorschlag diesem Problem Rechnung getragen worden sei. Er begrüßte zwar den generellen Ansatz der zwei Korridore für Artengruppen eins und zwei, bat jedoch um nähere Klärung, wann welcher Korridor greife und ob die Daten entsprechend neuer wissenschaftlicher Ergebnisse möglichst schnell und einfach geändert werden könnten.

Der Kommissionsvertreter unterstrich, dass der Vorschlag nicht die Vermeidung der „Choke Species“-Problematik garantieren könne, er jedoch den Rat mehr Spielraum gebe, um das Problem zu berücksichtigen und die Effekte abzumildern.

Ulrike RODUST hatte eine Vielzahl von Fragen, u.a. in Bezug auf die genaue Wahl der Arten, die Vereinbarkeit der Einschränkung auf demersale Arten mit einem Ökosystemansatz und ob alle anderen Optionen (z.B. Quotentausch, erhöhte Selektivität etc) zur Vermeidung der Unterausnutzung von Quoten ausgereizt seien.

In der beschränkten Antwortzeit ging der Kommissionsvertreter nur auf die Frage nach der Wahl der Arten ein. Hierzu sagte er, dass die Kommission durch Parlament und Rat in der Vergangenheit aufgefordert wurde zu prüfen, ob durch Pläne, welche sich auf einige Zielarten konzentrierten, die anderen Arten automatisch mitgeschützt würden. Die wissenschaftlichen Ergebnisse zu dieser Frage hätten diese Frage verneint und somit musste der Plan die in den unterschiedlichen Gruppen gelisteten Grundfischarten mitberücksichtigen.

Die weiteren Fragen werden auf Bitte von Ulrike RODUST durch die Kommission schriftlich beantwortet.

Weiteres Verfahren: Eine zweite Aussprache erfolgt im November, Der Berichtsentwurf wird im Februar 2017 vorgelegt, die Abstimmung im Ausschuss ist für Mai 2017 geplant.

 

TOP 20 Erläuterungen der Kommission zu delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten

– Rückwurfplan und Bestandserhaltungsmaßnahmen

Die Abgeordneten des Fischereiausschusses diskutierten die delegierten Rechtsakte zu einem Rückwurfplan für bestimmte demersale Arten in der Nordsee sowie zu Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt in der Nordsee.

Für den Rückwurfplan wurden Bedenken angeführt, da ein Artikel Interpretationsspielraum lässt. Die Zustimmung des Parlaments ist vorbehaltlich eines Korrigendums der Kommission.

Für den zweiten delegierten Rechtsakt wurde eine Verlängerung der Einspruchsfrist beantragt.

Dies hängt damit zusammen, dass die Pufferzonen um die Riffgebiete im schwedischen Schutzgebiet „Bratten“, in denen die Fischerei verboten werden soll, nicht breit genug ausfallen und nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechen.

Die Ausschussmitglieder werden daher in der verbleibenden Zeit das weitere Vorgehen diskutieren.

Nächste Sitzung: 09.11.2016 um 09:00 Uhr

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