Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

24. November 2016

Fischerei
FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

Die Fangmöglichkeiten für die Ostsee und der Vorschlag über den Nordseemehrjahresplan waren zwei der zentralen Punkte, die der Ausschuss in seiner Novembersitzung mit der Kommission diskutierte. Ebenfalls auf großes Interesse stieß eine Anhörung zu Meeresschutzgebieten. Während sich das Gros der referierenden Wissenschaftler einig war, dass diese Gebiete zur Bestandserholung beitragen können und positive Effekte auch für die Fischerei bis zu 100km entfernt spürbar sein können, wurde auch darauf hingewiesen, dass viel von einem guten Management der Gebiete abhinge.

Ergebnisprotokoll

PECH-Ausschusssitzung vom November 2016

Tagesordnung und Dokumente

Videoaufzeichnung der Sitzung

 

TOP 11: Eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis (2016/2228(INI)), Jarosław WAŁĘSA (EVP, PL)

Art des Berichts: Es handelt sich um einen Initiativbericht des Parlaments zu einer Mitteilung der Europäischen Kommission. Die Stellungnahme des Fischereiausschusses richtet sich an die federführenden Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Umwelt (ENVI).

zur Aussprache: Der Berichterstatter, Jarosław WAŁĘSA (EVP, PL), betonte die erhebliche ökologische Verwundbarkeit der Region und hob die wichtigsten Punkte in Bezug auf die Entwicklung des kommerziellen Fischfangs in der Region hervor:

u.a. der Einklang des kommerziellen Fischfangs mit der GFP und den geltenden internationalen Übereinkommen, die Notwendigkeit einer soliden wissenschaftlichen Entscheidungsgrundlage und sorgfältige Einhaltung der EU-Etikettierungsvorschriften für die Fischereierzeugnisse aus dem Region.

Alain CADEC (PPE, FR) verwies auf den nicht diskriminierenden Zugang zu Ressourcen des Archipels Spitzbergen für die Staaten, welche den Spitzbergenvertrag unterschrieben haben und die Problematik der unilateralen Beanspruchung der Fischereirechte durch die norwegische Fischereiflotte.

Norica NICOLAI (ALDE, RO) betonte die Wichtigkeit der Berücksichtigung des internationalen Übereinkommen über die biologische Vielfalt und die Berücksichtigung der Interessen der einheimischen Bevölkerung beim Ausbau des kommerziellen Fischfangs in der Region.

Ricardo SERRÃO SANTOS (S&D, PT) verwies auf die Wichtigkeit des nachhaltigen Handelns in der ökologisch hoch sensiblen Region und ebenfalls auf die besondere Berücksichtigung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Seine Änderungsanträge werden zum großen Teil diesen Themenbereich betreffen.

Liadh NÍ RIADA (‎GUE/NGL, IE): betonte die Problematik der IUU-Fischerei in der Region und die Wichtigkeit der Bekämpfung der „Raubfischerei“.

Weiteres Verfahren:

Einrechnungsfrist für Änderungsanträge: bis zum 14.11.2016

Abst. der Stellungnahme im Fischereiausschuss: 05.12.2016

Abst. des Berichts in den federführenden Ausschüssen (AFET / ENVI): Januar 2017

Plenarabstimmung: 01.02.2017

 

TOP 14: Aussprache mit der Kommission über die zulässige Gesamtfangmenge und die Quoten für die Ostsee

Anlass für die Aussprache waren die aktuellen Ratsentscheidungen zu  den Gesamtfangmengen (TACs) für Dorsch in der Ostsee für 2017.

Der Rat der EU-Fischereiminister hat am 10.10.2016 die Fangmengen für Dorsch in der westlichen Ostsee um 56% und in der östlichen Ostsee um 25% abgesenkt.

Laut der wissenschaftlichen Empfehlung von ICES hätten die Fangmengen um 87,5% und 39% gesenkt werden müssen.

Zu der Aussprache erschienen keine Vertreter der Mitgliedstaaten aus dem Rat. So fand der Austausch mit Kommissionsvertretern statt. Die wichtigsten an die Kommission gestellten Fragen bezogen sich auf die Klärung der wissenschaftlichen Grundlage für die Entscheidung des Rates und die Einhaltung des Mehrjahresplans zur Bewirtschaftung der Fischbestände.

Bei der Reduzierung der Fangmengen für Dorsch in der westlichen Ostsee um 56 % wurde zum ersten Mal eine Reihe von begleitenden Maßnahmen wie längere Schließzeiten und die Begrenzung der täglichen Fangmengen in der Freizeitfischerei vereinbart.

Die Kombination aus Quotenkürzungen und begleitenden Maßnahmen führe zu einer eindeutigen Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit, was wiederum im Einklang mit den Zielen des Mehrjahresplans stehe, so die Kommission.

Kritik äußerten die Abgeordneten vor allem an der Transparenz der Quotenverhandlungen im Rat (Jarosław WAŁĘSA (PPE, PL)), der Standhaftigkeit der Kommission (Richard CORBETT, (S&D, UK)) und dem mangelnden Willen, die Kompromisse zu erklären (Werner KUHN (EVP, DE)).

Bedenken wurden auch in Bezug auf den Einfluss der Quotenentscheidung auf die laufenden Verhandlungen mit Russland geäußert (Linnéa ENGSTRÖM (Grüne/EFA, SV)).

Ulrike RODUST (S&D, DE) fragte, was die Einschränkungen für die Freizeitfischer auf die Differenz zwischen der wissenschaftlich empfohlenen und der verabschiedeten Quotenkürzung bedeute und wie es mit Kontrollmaßnahmen bei der Implementierung dieser Maßnahmen aussehe. Des Weiteren wurde gefragt, warum die Freizeitfischerei nicht während der Schließzeiten eingeschränkt würde.

Die Kommission erläuterte, dass bei der Kontrolle der Maßnahmen für den Westdorsch in erster Linie Deutschland betroffen sei und man den Mitgliedstaaten eine effektive Implementierung zutraue. In Bezug auf die Berücksichtigung der Freizeitfischerei bei den Schließzeiten verwies die Kommission auf die Regelung, dass Freizeitfischer nur drei statt fünf Dorsche pro Tag anlanden dürfen.

 

TOP 15: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (COD 2016/0238), Ulrike RODUST (S&D)

Art des Berichts: Der Bericht wird zum Kommissionsvorschlag angefertigt und wird die Basis für die Position des Europäischen Parlaments zum Mehrjahresplan für die Nordsee.

Zur Aussprache: Nachdem der Vorschlag der Kommission für einen Mehrjahresplan für Grundfischbestände in der Nordsee bereits in der Oktobersitzung des Fischereiausschusses vorgestellt wurde, folgte nun die erste Aussprache.

Unklarheit gab es für die Abgeordneten vor allem in Bezug auf die Zuteilung der Grundfischarten und ihrer Bestände auf unterschiedliche Gruppen (in Artikel 2 des Vorschlags) und welche Arten und Bestände in welchen Gruppen berücksichtigt sind. Hier fragte Peter VAN DALEN (EKR, NL) insbesondere nach Wittling, welcher explizit in Gruppe eins erwähnt wird, für den es im Anhang jedoch keine MSY-Margen gibt. Jens GIESEKE (EVP, DE) wollte ebenfalls wissen, inwieweit die Gruppenzuteilungen der Arten sowie die MSY-Werte in den Anhängen flexibel an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden könnten. Auch die Frage, warum die Kommission zur Verwirklichung eines Ökosystemansatzes keine pelagischen Arten in den Vorschlag mit aufgenommen hat, wurde von einigen Abgeordneten gestellt.

In beiden Fällen argumentierte die Kommission mit den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wichtig sei eine Berücksichtigung aller Grundfischbestände gewesen. Darüber hinaus sei man jedoch gezwungen gewesen, einen Fischereiansatz zu wählen, da der aktuelle wissenschaftliche Kenntnisstand nicht die Modellierung von Interaktionen zwischen Grundfischarten und pelagischen Arten zuließe. Die Gruppen seien so konzipiert worden, um ausnahmslos alle befischten Grundfischarten zu berücksichtigen – bei Wittling hoffe man noch auf wissenschaftliche Daten vor dem Abschluss der Verhandlungen zum Nordseeplan. So wie der Vorschlag aktuell stünde, seien Änderungen der Gruppenzuteilung von Arten und ihren Beständen sowie der MSY-Werte in den Anhängen nur im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren möglich.

Während die Berichterstatterin, Ulrike RODUST (S&D, DE), mehr zu den Erfahrungen der Kommission mit dem diesjährigen Rückwurfplan für die Nordsee und eventuelle Auswirkungen auf den Mehrjahresplan wissen wollte, konzentrierten sich andere Wortbeiträge (Ian HUDGHTON, Grüne/EFA, UK; Gabriel MATO, EVP, ES; Annie SCHREIJER-PIERIK, EVP, NL) vor allem auf die Art und Weise, wie der Plan gemischte Fischereien und vor allem die Choke Species-Problematik berücksichtige. MATO ging es dabei vor allem um den Vorbildcharakter, den der Nordseeplan für Mehrjahrespläne in anderen Gebieten einnehmen werde.

Dazu gab es Fragen über die Unterschiede zum Ostseeplan – bzw. warum manche Elemente übernommen wurden und warum andere nicht.

Die Kommission sagte, die Erfahrungen mit den Rückwurfplänen zeigen, dass man sich auf dem richtigen Weg bezüglich der zeitgerechten Einführung der Anlandeverpflichtung befinde.

Neben den Möglichkeiten aus dem Vorschlag für den Nordseeplan selbst gebe es zur Einschränkung des Choke Species-Problems für die Mitgliedstaaten auch Instrumente, wie die Flexibilität der Quoten zwischen Arten („inter-species flexibility“), welche jedoch leider bislang keine Anwendung fanden.

Einige Elemente aus dem Ostseeplan seien aufgrund der Unterschiede zur Fischerei in der Nordsee nicht übernommen worden.

Weiteres Verfahren: Vor der Anfertigung des Berichtsentwurfs wird am 26. Januar 2016 eine zweite Aussprache zum Vorschlag stattfinden.

 

TOP 16: Vorstellung der Studie „Der EU-Fischmarkt“

Der Kommissionsvertreter stellte kurz die Europäische Marktbeobachtungsstelle für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse (EUMOFA) vor. Diese bezieht ihre Daten aus freiwilligen Einträgen der Mitgliedstaaten. Neben Daten, wie Preisentwicklung und Konsum, welche auf der Seite selbst abrufbar sind, gibt es auch eine Reihe regelmäßiger Publikationen. Hierzu zählt auch der jährliche Bericht zum Fischereimarkt.

Danach referierte die Kommission kurz aus den diesjährigen Ergebnissen. So produziere die EU nach wie vor nur 3,2% des weltweit konsumierten Fisches und stehe somit hinter vier asiatischen Ländern an fünfter Stelle. Allerdings sei auch in der EU die Produktion zwischen 2012-2014 um 15% gestiegen.

Als Markt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse liege die EU noch knapp vor den USA und China an erster Stelle. Wobei der Selbstversorgungsgrad bei 50% liegt und zwischen Arten stark variiere. So müssten 80% des Bedarfs an Krustentieren durch Importe gedeckt werden, wohin man bei kleinen pelagischen Arten Nettoexporteur sei.

 

TOP 17: Öffentliche Anhörung zum Thema „Meeresschutzgebiete“

Vier der fünf Redner waren sich einig, dass Meeresschutzgebiete einen positiven Effekt auf die Meeresumwelt, die Ökosystemleistungen des Meeres, das Abdämpfen der Effekte des Klimawandels und auch auf die Fischerei haben können. Dies spiegle sich beispielsweise in den Fangmengen und der Größe von Individuen bis zu 100km von einem Meeresschutzgebiet entfernt wider.

Allerdings hänge auch viel von der Qualität der Meeresschutzgebiete ab – der Trend immer größere Gebiete auszuweisen, sage oft wenig darüber aus, ob die Schutzmaßnahmen auch adäquat sind und gut umgesetzt werden. So reiche das Schutzniveau in unterschiedlichen Gebieten von der völligen Sperrung bis zur Vielfachnutzung. Die Einbindung von lokalen Akteuren und eine sinnvolle Meeresraumplanung seien wichtig, um ein optimales Schutzniveau zu gewährleisten.

Es müssten jedoch auch Kosten-Nutzenrechnungen zwischen Meeresschutzgebieten und anderen Managementmaßnahmen gemacht werden. Lokal können die unmittelbaren Effekte für vom Meer abhängige Gemeinschaften verheerend seien und dürften nicht außer Acht gelassen werden.

Einzig der Wissenschaftler des niederländischen Fischereiverbandes VisNed war der Auffassung, Meeresschutzgebiete hätten keine positiven Effekte auf die Bestandsentwicklung. Zudem würden sie die Fischerei, die bereits durch Windparks, Schifffahrtsrouten, Öl- und Gasförderung etc extrem eingeschränkt sei, unverhältnismäßig stark beeinträchtigen.

 

TOP 24: Bericht über die Delegationsreise des Fischereiausschusses nach Thailand – 31. Oktober bis 4. November 2016

Während der Delegationsreise des Fischereiausschusses überzeugten sich die Abgeordneten von den Fortschritten, welche Thailand im Kampf gegen die illegale (IUU) Fischerei unternommen hat. So wurde die Kommandozentrale für den Kampf gegen die illegale Fischerei (CCCIF) in Bangkok besucht und die Kontrollen bei der Anlandung begutachtet.

Neben dem Problem der illegalen Fischerei informierten sich die Abgeordneten auch intensiv über das gravierende Problem der Arbeitsbedingungen von illegalen Migranten, die in der thailändischen Fischerei tätig sind. Unter anderem besuchten sie ein Schutzzentrum für Migranten, die unter schlimmsten Bedingungen in der Fischerei tätig waren.

Die Eindrücke der Delegationsreise bieten die Grundlage für die Bewertung des Fischereiausschusses zum zukünftigen Status Thailands im Rahmen der IUU-Verordnung. Anfang 2017 wird die EU-Kommission entscheiden, ob die „Gelbe Karte“ aufrechterhalten wird oder ob anderweitige Maßnahmen getroffen werden.

Nächste Sitzung: 05.12.2016 um 15:00 Uhr

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