Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

30. Juni 2016

Fischerei
FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

In der Juni-Tagung des Fischereiausschusses stellte der Generaldirektor der DG Mare die nationalen EMFF-Arbeitsprogramme vor. Außerdem wurde der Verordnungsvorschlag über die nachhaltige Bewirtschaftung der Außenflotten diskutiert und es fand die zweite Aussprache über die Fischerei in Regionen in äußerster Randlage statt. Zu diesem Thema habe ich die Berichterstattung übernommen. Hier das Protokoll der Sitzung:

PECH-Ausschusssitzung vom 15.-16.06.2016

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TOP 6 Vorstellung der EMFF-Arbeitsprogramme der Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission

Hintergrund: Der Generaldirektor der GD Mare, João Aguiar Machado, stellte die Arbeitsprogramme der Mitgliedstaaten vor. Der EMFF ist der Fonds für die Meeres- und Fischereipolitik der EU für den Zeitraum 2014–2020. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 508/2014 über den EMFF stellt jedes Land ein operationelles Programm mit seinen Plänen für die Verwendung der Mittel auf. Die in der Ausschusssitzung vorgestellten Arbeitsprogramme enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden nationalen Aktivitäten und die mit jeder Aktivität angestrebten Ziele. Außerdem enthalten die Programme den veranschlagten Finanzbetrag, einen indikativen Zeitplan sowie Einzelheiten zur geplanten Durchführung. Sobald die Kommission die Arbeitsprogramme gebilligt hat, müssen die nationalen Behörden entscheiden, welche Projekte finanziert werden.

Vorstellung: Generaldirektor Machado berichtete, dass die Mitgliedstaaten alle Finanzierungsprioritäten des EMFF unterstützen. Größter Anteil der Maßnahmen veranschlagen die Mitgliedstaaten mit 26,9 % für die Fischerei (Priorität 1). Danach folgen Maßnahmen der Aquakultur (21 %, Priorität 2) sowie Projekte zur Verbesserung der Kontrolle und Datenerhebung (19,1 %, Priorität 3). Ein Großteil der Investitionen soll auch in die soziale Dimension und territoriale Kohäsion der Gemeinsamen Fischereipolitik fließen (9%, Priorität 4). Während alle Arbeitsprogramme bis Ende 2015 an die Kommission gemeldet wurden, fehlen bei vielen noch die Umsetzungsvoraussetzungen zum Erhalt der Gelder – der Umsetzungsprozess ist mittlerweile um zwei Jahre verzögert. Wenn die Mitgliedstaaten das nicht bis Ende 2016 an die Kommission gemeldet haben, verlieren die Länder die Finanzierungsmöglichkeiten durch den EMFF. Die Mitgliedstaaten müssen also dringend die Voraussetzungen für die Umsetzung der Arbeitsprogramme schaffen, erklärte Herr Machado.

Ulrike RODUST (S&D, DE) zeigte sich erstaunt, dass der Bereich der Innovationen unter den Erwartungen der Kommission liege (1,36 % der Projekte). RODUST fragte, ob es verständliche Informationen für die Fischer gebe, worauf Herr Machado antwortete, dass es Leitfäden für die EMFF-Förderungen in allen EU-Amtssprachen gebe und diese nur von den Mitgliedstaaten verteilt werden müssten.

TOP 7: Vorstellung der Studie: „Die Fischerei- und Aquakulturmärkte: die Wertschöpfungskette, die Vermarktung und die Kennzeichnung – der Fall der handwerklichen Fischerei“

Die Autorin der Studie, Helga Josupeit, stellte Möglichkeiten vor, wie die Situation der handwerklichen Fischerei verbessert werden kann. Der Anteil der handwerklichen Fischerei wird auf 25 % der gesamten EU-Produktion geschätzt, 60 % aller Beschäftigten sind in der handwerklichen Fischerei tätig. Problematisch sei, dass die Gesamtproduktion in der EU sinkt, obwohl der Pro-Kopf-Verbrauch bei 21 kg pro Person seit 2006 stabil bleibt. Darüber hinaus herrsche eine hohe Marktkonzentration und starker Wettbewerb, wodurch die handwerkliche Fischerei noch mehr mit (importierten) Discount-Produkten konkurrieren müsse. Dennoch bestehen Möglichkeiten, die Stärken der kleinen und handwerklichen Fischerei besser hervorzuheben. Dazu gehöre vor allem die Nähe zum Verbraucher, durch die frische und authentische Produkte ohne große Transportwege zum Kunden gelangen können. Maßnahmen, um diese Vorteile besser nutzen zu können, bestehen laut der Studie vor allem in einer besseren Kennzeichnung handwerklicher Produkte (bspw. durch ein EU-weites Ecolabel), in einer besseren Information und Aufklärung z. B. an Schulen und Universitäten, oder der effizienteren Nutzung von Fördermaßnahmen (siehe TOP 6). Des Weiteren müsse eine statistische Datenbank aufgebaut werden, um Präferenzen der Verbraucher auswerten zu können. Hier erwähnte die Kommission, dass gerade einen Eurobarometer ins Leben gerufen habe, um die Gewohnheiten und die Wahrnehmung der Konsumenten zu untersuchen. Die Ergebnisse werden in naher Zukunft analysiert, strategisch verarbeitet und dann dem Fischerei-Ausschuss vorgestellt.

Alle Ausschussmitglieder bedankten sich bei der Autorin und waren sich einig über die schwierige Situation der kleinen und handwerklichen Fischerei. Die Vermarktung dieser Produkte müsse verbessert werden, sodass diese nicht mit Billigimporten konkurrieren müssen.

Clara AGUILERA GARCÍA (S&D, ES) bedauerte es, dass der nachhaltigste Sektor der Fischerei zurückgeht. Der Wiedererkennungsfaktor dieser Nachhaltigkeit der handwerklichen Fischerei müsse durch eine bessere und einfachere Kennzeichnung verbessert werden.

João FERREIRA (GUE/NGL, PT) kritisiert die Kürzungen der Mittel für handwerkliche Fischerei. Er könne nicht nachvollziehen, dass der jetzige Rechtsrahmen ideal sei für diese Art Fischerei. Die Studie müsse nun als Ausgangspunkt für effektive Reformen gelten.

Werner KUHN (EVP, DE) betont, dass handwerkliche Erzeugergemeinschaften wettbewerbsfähig sein müssen; dazu benötigen die Fischer angemessene finanzielle Unterstützung

TOP 9: Management der Fischereiflotten in den Regionen äußerster Randlage (2016/2016(INI)), Ulrike RODUST (S&D, DE)

Art des Berichts: Bei dem Bericht handelt es sich um einen Eigeninitiativbericht des Europäischen Parlaments. Das EP empfiehlt hierin der Kommission und den Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

Hintergrund: Bei den Regionen in äußerster Randlage handelt es sich um die Inseln und Territorien einiger Mitgliedstaaten, die weit vom europäischen Kontinent entfernt liegen. Viele Wirtschaftszweige dieser Regionen, unter anderen auch die Fischerei, stehen aufgrund der Abgelegenheit vor besonderen Herausforderungen.

Mit dem Bericht wird der Fischereiausschuss Vorschläge für Maßnahmen ausarbeiten, die die Fischerei in den Regionen äußerster Randlage unterstützen und fördern können.

Aussprache: Der letzte Austausch im Ausschuss fand am 22. März statt. Die Berichterstatterin Ulrike RODUST (S&D, DE) stellt die Kernthemen des Berichts vor: Analyse des Einflusses von Abkommen mit Drittstaaten auf Regionen äußerster Randlage, Einflüsse der Umwelt sowie Austausch von best practices. Die Inhalte seien hingegen noch nicht in Stein gemeißelt. RODUST rief alle Mitglieder und Akteure dazu auf, Informationsmaterial zu übermitteln.

Younous OMARJEE (GUE/NGL, FR), Berichterstatter für die entsprechende Stellungnahme im REGI-Ausschuss, bedankte sich bei Frau RODUST für ihr Engagement für die Regionen äußerster Randlange. Der REGI-Ausschuss begrüße ausdrücklich diesen INI-Bericht. Momentan bestehen noch viele Hindernisse u. a. bezüglich des Marktzugangs. Der Bericht müsse der regionalen Entwicklung dienen und tatsächlich den Fischern vor Ort zugutekommen. Der Fischereisektor dort sei noch nicht ausreichend entwickelt.

Cláudia MONTEIRO DE AGUIAR (EVP, PT) sagte, die Flotten der Gebiete stünden vor großen Problemen. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, damit die Fischer in Sicherheit arbeiten können.

Weiteres Verfahren: Es folgt die weitere Vorbereitung des Berichtsentwurfs, Ende Juni wird die konkrete Struktur des Berichts festgelegt. Am 28. Juni findet die erste Sitzung der Schattenberichterstatter statt, bevor am 10./11. Oktober das Arbeitsdokument im Ausschuss vorgestellt wird. Anfang 2017 wird der Berichtsentwurf im Ausschuss präsentiert, die Abstimmung findet im März 2017 statt.

TOP 12: Bericht über die Ausschussreise nach Danzig, Polen vom 17. bis 19. Mai 2016.

Jarosław WAŁĘSA (EVP, PL) berichtete über die Ausschussreise nach Polen und bedankt sich bei Ulrike RODUST (S&D, DE) und Francisco MILLÁN MON (EVP, ES) für die Teilnahme. Dort fanden u. a. Treffen mit Meereswissenschaftlern und Vertretern der Regionen statt, die polnische Regierung war nicht vertreten. Ferner wurde ein Störaufzuchtszentrum sowie fischverarbeitende Unternehmen besucht.

RODUST bedankte sich bei WAŁĘSA für die sehr gute und interessante Reise und betonte ihr Bedauern, dass die polnische Regierung nicht vertreten war. Der polnischen Verwaltung sei es ebenso wenig gestattet gewesen, daran teilzunehmen. Dem polnischen Fischereisektor seien dagegen die Beziehungen zur EU sehr wichtig.

TOP 13: Anhörung zur „Bedeutung der Fischerei (sowohl EU als auch lokal) für Frauen in Drittländern“

Die gemeinsame Anhörung mit dem DEVE- und FEMM-Ausschuss war zweiteilig aufbaut. Im ersten Teil berichteten Jennifer GEE (FAO, Welternährungsprogramm der UNO) und Mariette CORREA (ICSF, International Collective in Support of Fishworkers, Indien) über die gegenwärtige Situation und zukünftige Perspektive der Frauen in Drittstaaten. Frauen haben demnach oft eine Dreifachbelastung aus Familie, Fischerei und Gesellschaft zu meistern, und spielen gleichzeitig eine Schlüsselrolle in der lokalen Fischereigemeinschaft. Zusätzliche Belastungen treten durch den Klimawandel und Überflutungen auf, wodurch sich die Migrationsmuster ändern. CORREA stellte heraus, dass sich die Situation der Frauen gerade in Indien verschlechtert habe. Der Zugang zu Ressourcen gestalte sich zunehmend schwierig, darüber hinaus müssen Frauen besser in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Im zweiten Teil stellte Micheline DION SOMPLEHI vom afrikanischen Verband der handwerklichen Fischerei (CAOPA, African Confederation of Artisanal Fisheries Professional Organizations) die Rolle der externen Dimension der Fischereipolitik hinsichtlich der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen vor. Kernthese des Vortrags war, dass die nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen der EU (SFPA) sehr transparent und gut verwaltet werden und Frauen in Drittländern unterstützen. Problematisch seien jedoch niedrige Preise für Fische, der vor allem auch durch illegale Fischerei gedrückt werden. Oft wird der Fisch direkt von diesen Schiffen verkauft, was für Beteiligung der Frauen an der Wertschöpfung nicht gut ist. Der Fisch müsse angelandet werden. Hier sei noch Unterstützung notwendig.

TOP 16: Workshop der thematischen Abteilung B über „das Rückwurfverbot und sein Einfluss auf MSY in der Fischerei“

Der Workshop umfasste drei Studien zu den Auswirkungen des Rückwurfverbots, je eine für Atlantik (Dr. Raul Prellezo, AZTI Spanien), Ostsee (Dr. Sarah Kraak, Thünen Institut Deutschland) und Nordsee (Prof. Clara Ulrich, DTU Aqua Dänemark) sowie eine Vergleichsstudie.

Nordsee: Generell gilt, dass das MSY-Konzept ein relativ einfaches theoretisches Konzept ist, das jedoch schwer in der Praxis umzusetzen ist. Die Natur ändert sich ständig, und die Bestände sind vielen Einflussfaktoren ausgesetzt, die nur schwer einzuschätzen sind. Auch der Stand der Wissenschaft ändert sich quasi täglich, was auch dann wieder Auswirkungen u. a. auf die Referenzwerte hat. Es besteht jedoch kein verallgemeinerbarer Zusammenhang zwischen dem Rückwurfverbot und MSY. Es sei jedoch klar, dass das Rückwurfverbot zunächst „wie eine Peitsche ohne Zuckerbrot“ wirke, da die Profite verringert und die Kosten erhöht werden. Mittelfristig kommt das „Zuckerbrot“ aber in Form von gesünderen Beständen. In der Nordsee hat das Rückwurfverbot vor allem positive Auswirkungen auf flexible und spezialisierte Fischereien; große Fortschritte werden auch beim selektiven Fischen gemacht. Die Auswirkungen des Verbots auf das gesamte Ökosystem sind noch nicht feststellbar.

Atlantik: Hier stellt die Anlandeverpflichtung nicht das einzige wichtige Mittel zum Erreichen von MSY dar, es sei ein Paket an Maßnahmen notwendig. Eine zentrale Auswirkung sind „choke species“, die dazu führen können, dass Flotten ihre Fangtätigkeit unterbrechen müssen, obwohl für andere Bestände noch Quoten vorhanden sind (Choke-Effekt). Auch hier gilt, dass das Ökosystem äußerst komplex ist, was es schwer macht, seriöse Vorhersagen zu treffen.

Ostsee: Die Ostsee ist die erste Region, in der seit Anfang 2015 die Anlandeverpflichtung umgesetzt wird. Hier wird hauptsächlich Dorsch, Hering und Sprotte gefischt, es gibt dabei geringe Beifangprobleme. Ausgeschlossen werden können negative Auswirkungen auf andere Lebewesen, z. B. Aas fressende Tiere, da sich die durch das Rückwurfverbot neu angelandete Menge nur auf 2% der Gesamtanlandung begrenzt. Es gebe allerdings noch offene Fragen hinsichtlich der Umsetzung und Kontrolle, des Berichtswesens, Observierung durch Kameras oder Schätzungen. Auch die Auswirkungen der über eine Million Freizeitfischer in der Ostsee sind noch nicht erforscht.

Alain CADEC (EVP, FR) betont, dass die Umsetzung große Probleme schaffe, gerade bei den limitierenden Arten. Für viele Arten fehlen wissenschaftliche Daten. Es sei notwendig, die Konzepte zu klären.

Ulrike RODUST (S&D, DE) bestätigt, dass es einen Veränderungs- und Verbesserungsbedarf gebe. Ein Kompromiss der ökonomischen Sicht der Fischer mit dem Nachhaltigkeitsgrundsätzen sei schwierig, dennoch seien wir auf einem guten Weg, betonte RODUST. Erfreut sei sie, dass durch das Rückwurfverbot keine anderen Tiere geschädigt werden (z. B. Aasfresser) und stellte klar, dass Fischer Unterstützung erhalten, wenn sie auf selektives Fanggerät umstellen. Des Weiteren sei sie dankbar auf den Hinweis zur Freizeitfischerei, deren Auswirkungen bisher noch nicht ausreichend untersucht worden seien.

Clara AGUILERA GARCÍA (S&D, ES) betonte ebenfalls, dass verlässlichere und bessere Daten über die Auswirkungen der Freizeitfischerei notwendig seien.

TOP 17: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der

Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (2015/0289(COD)), Linnéa ENGSTRÖM (Grüne/EFA, SV)

Art des Berichts: Der Bericht wird zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission angefertigt. Er ist die Grundlage für die Position des Europäischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag.

Hintergrund: Der Vorschlag stellt eine Anpassung der Fanggenehmigungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates) an die neuen Anforderungen der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die Kontrollverordnung sowie den internationalen Aktionsplan der FAO zum Kampf gegen IUU und Rechtsprechung des Internationalen Seegerichtshofs dar.

Die Bestimmungen der Verordnung sollen für alle Außenflotten der EU gleichermaßen gelten, unabhängig davon, ob sie im Rahmen eines Fischereiabkommens, einer direkt durch ein Drittland erteilten Genehmigung, im Rahmen einer regionalen Fischereiorganisation oder auf Hoher See fischen.

Insbesondere soll durch die Verordnung ein Rahmen geschaffen werden, der für die Erteilung von Fanglizenzen für die Außenflotten für alle EU-Flaggenstaaten die gleichen Bedingungen schafft und missbräuchliches Umflaggen verhindert. Die Kommission soll eingreifen können, wenn sie in der Erteilung einer Lizenz eine Verletzung der Bestimmungen der Verordnung sieht. Durch stärkere Transparenzregeln soll schneller nachvollzogen werden, welches Fischereifahrzeug wann, wo und auf welche Arten fischt.

Die Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen der Agrar- und Fischereiratssitzung vom 15. Februar 2016 bereits zu dem Kommissionsvorschlag ausgetauscht. Der Vorschlag wird grundsätzlich als effektives Mittel im Kampf gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) sowie neben den IUU- und Kontrollverordnungen als einer der drei Pfeiler der GFP-Reform gesehen. Allerdings gibt es Bedenken bezüglich des Verwaltungsaufwands und der weitreichenden Kompetenzen für die Kommission, die der Verordnungsvorschlag vorsieht.

Weiteres Verfahren: Im weiteren Verlauf wird die Berichterstatterin einen Berichtsentwurf vorbereiten und gemeinsam mit dem Ausschuss einen Bericht mit Änderungen zum Kommissionsvorschlag anfertigen. Die Abstimmung des Berichts ist am 10. Oktober, die Plenarabstimmung am 22. November vorgesehen.

Nächste Sitzung: 11.7.2016, 15.00 Uhr

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