Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

20. September 2016

Integrierte Meerespolitik/Pressemitteilung
Meilenstein für nachhaltige Meeresnutzung

Ulrike Rodust, Foto: S. Perrine
Ulrike Rodust, Foto: S. Perrine

EU-Staa­ten müs­sen Richt­li­nie zur mari­ti­men Raum­pla­nung bis Sonn­tag umge­setzt haben

„Die Mee­re wer­den auf immer viel­fäl­ti­ge­re und kom­ple­xe­re Wei­se genutzt — von der Schiff­fahrt über die Ener­gie­ge­win­nung bis hin zur Erfor­schung inno­va­ti­ver medi­zi­ni­scher Wirk­stof­fe und zum Tief­see­berg­bau. Es ist daher uner­läss­lich, dass die EU-Mit­glied­staa­ten zur nach­hal­ti­gen Nut­zung ihrer Mee­res­schät­ze bei­tra­gen“, betont die SPD-Fische­rei­ex­per­tin Ulri­ke Rodust. Die Frist für die Über­füh­rung der EU-Richt­li­nie zur mari­ti­men Raum­pla­nung in die natio­na­le Gesetz­ge­bung endet am Sonn­tag, 18. Sep­tem­ber.

Die bereits im Jahr 2014 ver­ab­schie­de­te Richt­li­nie gibt den Mit­glied­staa­ten vor, Bewirt­schaf­tungs­plä­ne für ihre Mee­res­ge­bie­te zu erstel­len. Dabei soll die Öffent­lich­keit bei Pla­nungs­ver­fah­ren frü­her ein­ge­bun­den wer­den. Die Richt­li­nie ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten zur Koope­ra­ti­on unter­ein­an­der sowie mit angren­zen­den Dritt­staa­ten. Dar­über hin­aus muss die mari­ti­me Raum­pla­nung einen öko­sys­tem-basier­ten Ansatz ver­fol­gen, um sicher­zu­stel­len, dass die blaue Wirt­schaft öko­lo­gisch nach­hal­tig und nicht zu Las­ten der fra­gi­len Mee­res­um­welt wächst.

Lei­der schlie­ße die Richt­li­nie nicht — wie bei den Ver­hand­lun­gen 2014 vom Par­la­ment gefor­dert — ein inte­grier­tes Küs­ten­zo­nen­ma­nage­ment ein. Die Mit­glied­staa­ten lehn­ten dies mit Ver­weis auf regio­na­le und kom­mu­na­le Kom­pe­ten­zen strikt ab, so Rodust: „Wich­tig ist, dass sich die Mit­glied­staa­ten zwi­schen den unter­schied­li­chen Ver­wal­tungs­ebe­nen koor­di­nie­ren und ihrer Pflicht zur Berück­sich­ti­gung der Land-Meer-Inter­ak­ti­on nach­kom­men.“

„Wenn sie kon­se­quent durch die Mit­glied­staa­ten umge­setzt wird, ist die mari­ti­me Raum­pla­nung ein exzel­len­tes Werk­zeug für das Errei­chen zahl­rei­cher euro­pa­po­li­ti­scher Zie­le — vom guten öko­lo­gi­schen Zustand der Mee­re bis 2020, wie sie die Rah­men­richt­li­nie zur Mee­res­stra­te­gie for­dert, bis zu den 20-Pro­zent-Zie­len für erneu­er­ba­re Ener­gi­en“, so Rodust.

Ein Jahr nach Ablau­fen der Frist zur Anwen­dung in den Mit­glied­staa­ten wird die EU-Kom­mis­si­on im Sep­tem­ber 2017 einen ers­ten Fort­schritts­be­richt erstel­len.

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