Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

20. September 2016

Integrierte Meerespolitik/Pressemitteilung
Meilenstein für nachhaltige Meeresnutzung

Ulrike Rodust, Foto: S. Perrine
Ulrike Rodust, Foto: S. Perrine

EU-Staaten müssen Richtlinie zur maritimen Raumplanung bis Sonntag umgesetzt haben

„Die Meere werden auf immer vielfältigere und komplexere Weise genutzt – von der Schifffahrt über die Energiegewinnung bis hin zur Erforschung innovativer medizinischer Wirkstoffe und zum Tiefseebergbau. Es ist daher unerlässlich, dass die EU-Mitgliedstaaten zur nachhaltigen Nutzung ihrer Meeresschätze beitragen“, betont die SPD-Fischereiexpertin Ulrike Rodust. Die Frist für die Überführung der EU-Richtlinie zur maritimen Raumplanung in die nationale Gesetzgebung endet am Sonntag, 18. September.

Die bereits im Jahr 2014 verabschiedete Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten vor, Bewirtschaftungspläne für ihre Meeresgebiete zu erstellen. Dabei soll die Öffentlichkeit bei Planungsverfahren früher eingebunden werden. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Kooperation untereinander sowie mit angrenzenden Drittstaaten. Darüber hinaus muss die maritime Raumplanung einen ökosystem-basierten Ansatz verfolgen, um sicherzustellen, dass die blaue Wirtschaft ökologisch nachhaltig und nicht zu Lasten der fragilen Meeresumwelt wächst.

Leider schließe die Richtlinie nicht – wie bei den Verhandlungen 2014 vom Parlament gefordert – ein integriertes Küstenzonenmanagement ein. Die Mitgliedstaaten lehnten dies mit Verweis auf regionale und kommunale Kompetenzen strikt ab, so Rodust: „Wichtig ist, dass sich die Mitgliedstaaten zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen koordinieren und ihrer Pflicht zur Berücksichtigung der Land-Meer-Interaktion nachkommen.“

„Wenn sie konsequent durch die Mitgliedstaaten umgesetzt wird, ist die maritime Raumplanung ein exzellentes Werkzeug für das Erreichen zahlreicher europapolitischer Ziele – vom guten ökologischen Zustand der Meere bis 2020, wie sie die Rahmenrichtlinie zur Meeresstrategie fordert, bis zu den 20-Prozent-Zielen für erneuerbare Energien“, so Rodust.

Ein Jahr nach Ablaufen der Frist zur Anwendung in den Mitgliedstaaten wird die EU-Kommission im September 2017 einen ersten Fortschrittsbericht erstellen.

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