Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

17. Januar 2017

Europäisches Parlament/Pressemitteilung
Europäisches Parlament wählt neuen Präsidenten

Der Nach­fol­ger von Mar­tin Schulz im Amt des Par­la­ments­prä­si­den­ten steht fest. In der zwei­ten Hälf­te der Legis­la­tur­pe­ri­ode wird Anto­nio Taja­ni dem Euro­päi­schen Par­la­ment vor­ste­hen. Der Abge­ord­ne­te der ita­lie­ni­schen For­za Ita­lia wur­de am Diens­tag­abend im vier­ten Wahl­gang mit ein­fa­cher Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men gewählt. Für die schles­wig-hol­stei­ni­sche SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Ulri­ke Rodust ist nun wich­tig, dass das Euro­päi­sche Par­la­ment zügig wie­der zu sei­ner eigent­li­chen Arbeit zurück­fin­det: „Ange­sichts der enor­men Angrif­fe und Her­aus­for­de­run­gen, denen Euro­pa sich der­zeit aus­ge­setzt sieht, ver­bie­tet sich jede unnö­ti­ge Selbst­be­schäf­ti­gung.

Für mei­ne sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Frak­ti­on bedeu­tet die Ver­ein­ba­rung zwi­schen der kon­ser­va­ti­ven und der libe­ra­len Frak­ti­on natür­lich eine schwie­ri­ge­re Aus­gangs­la­ge. Ver­hof­stadt, der Chef­un­ter­händ­ler des Euro­päi­schen Par­la­ments für die Aus­tritts­ver­hand­lun­gen mit Groß­bri­tan­ni­en ist, wer­den wir nun sicher noch nach­drück­li­cher dar­an erin­nern müs­sen, dass er nicht nur wirt­schafts­po­li­ti­sche Fra­gen zu ver­han­deln hat. Den­noch blei­be ich zuver­sicht­lich, dass wir auch in der zwei­ten Hälf­te der Legis­la­tur­pe­ri­ode zu Par­la­ments­ent­schei­dun­gen kom­men wer­den, die erkenn­bar sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Züge tra­gen.“ Auch frü­he­re Ver­ein­ba­run­gen hät­ten sich zumeist nicht auf die tat­säch­li­che Aus­schuss­ar­beit aus­ge­wirkt, so Rodust: „Die Kom­pro­miss­fin­dung in den Aus­schüs­sen des EU-Par­la­ments fin­det nach mei­ner Erfah­rung sach­ori­en­tiert statt, denn hier, wo die eigent­li­che poli­ti­sche Arbeit gemacht wird, zäh­len Argu­men­te und kei­ne Abspra­chen zwi­schen den Frak­ti­ons­chefs.“ Anto­nio Taja­ni ist Mit­glied der kon­ser­va­ti­ven EVP-Frak­ti­on, zu der unter ande­rem die deut­sche CDU und CSU gehö­ren. Vor dem ers­ten Wahl­gang hat­te der frü­he­re bel­gi­sche Regie­rungs­chef und libe­ra­le Frak­ti­ons­chef Guy Ver­hof­stadt sei­ne eige­ne Kan­di­da­tur kurz­fris­tig zurück­ge­zo­gen und eine Ver­ein­ba­rung mit den Kon­ser­va­ti­ven zur Wahl Taja­nis getrof­fen.

 

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