Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

17. Januar 2017

Europäisches Parlament/Pressemitteilung
Europäisches Parlament wählt neuen Präsidenten

Der Nachfolger von Martin Schulz im Amt des Parlamentspräsidenten steht fest. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Antonio Tajani dem Europäischen Parlament vorstehen. Der Abgeordnete der italienischen Forza Italia wurde am Dienstagabend im vierten Wahlgang mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Für die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust ist nun wichtig, dass das Europäische Parlament zügig wieder zu seiner eigentlichen Arbeit zurückfindet: „Angesichts der enormen Angriffe und Herausforderungen, denen Europa sich derzeit ausgesetzt sieht, verbietet sich jede unnötige Selbstbeschäftigung.

Für meine sozialdemokratische Fraktion bedeutet die Vereinbarung zwischen der konservativen und der liberalen Fraktion natürlich eine schwierigere Ausgangslage. Verhofstadt, der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ist, werden wir nun sicher noch nachdrücklicher daran erinnern müssen, dass er nicht nur wirtschaftspolitische Fragen zu verhandeln hat. Dennoch bleibe ich zuversichtlich, dass wir auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu Parlamentsentscheidungen kommen werden, die erkennbar sozialdemokratische Züge tragen.“ Auch frühere Vereinbarungen hätten sich zumeist nicht auf die tatsächliche Ausschussarbeit ausgewirkt, so Rodust: „Die Kompromissfindung in den Ausschüssen des EU-Parlaments findet nach meiner Erfahrung sachorientiert statt, denn hier, wo die eigentliche politische Arbeit gemacht wird, zählen Argumente und keine Absprachen zwischen den Fraktionschefs.“ Antonio Tajani ist Mitglied der konservativen EVP-Fraktion, zu der unter anderem die deutsche CDU und CSU gehören. Vor dem ersten Wahlgang hatte der frühere belgische Regierungschef und liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt seine eigene Kandidatur kurzfristig zurückgezogen und eine Vereinbarung mit den Konservativen zur Wahl Tajanis getroffen.

 

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