Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

13. März 2017

Fischerei
FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

Über den Zustand der Biomasse der Fischbestände in europäischen Gewässern hat der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Februarsitzung diskutiert. Deutlich unterschiedlich bewertet wurde hier, inwieweit bereits belastbare Zahlen berechnet werden können. Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit dem Urteil des EuGH zum EU-Marokkoabkommen, das auch Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge der EU-Fangflotte in den Gewässern der Westsahara und den Handel mit Fischereiprodukten aus dem Gebiet der Westsahara haben wird. Zuletzt stand eine Aussprache zur internationalen Meerespolitik an, die einen stärkeren internationalen Rechtsrahmen im Kampf gegen die illegale (IUU-) Fischerei fordert und sich auch der Fischerei in den Gebieten der Arktis widmet, welche nicht unter nationale Gerichtbarkeiten fallen.

Ergebnisprotokoll

PECH-Ausschusssitzung vom 27./28. Februar 2017

Tagesordnung und Dokumente

Videoaufzeichnung der Sitzung

TOP 4: Anhörung zum Thema „Zustand und Entwicklung der Biomasse der im Rahmen der GFP bewirtschafteten Fischbestände“

zur Anhörung: Eingangs schilderte Herr PATTERSON vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF), dass Daten und Studien zur Biomasse noch nicht sehr verlässlich sein. Die wissenschaftlichen Angaben zur fischereilichen Sterblichkeit seien genauer. Obwohl sowohl ICES als auch STECF damit beauftragt wurden, BMSY-Werte für die befischten Bestände zu ermitteln, kamen beide zu dem Schluss, dass die historischen Daten nicht genügend Informationen liefern. Zwar gebe es Daten von ICCAT zur Biomasse des Thunfischs, diese seien jedoch auch mit großen Unsicherheiten verbunden. Die Unsicherheit lasse sich auch leicht anhand einer Studie zu historischen FMSY- und BMSY-Daten im US-Bundesstaat Maine ablesen: während FMSY-Daten über die Jahre um nur 20% schwankten, waren es bei BMSY-Daten ca. 100%. Die Europäische Kommission sei jedoch sehr darum bemüht, Forschung und wissenschaftliche Erkenntnisse zu Biomassedaten zu fördern.
Rainer FROESE (GEOMAR) stellte seine in Teilen bereits veröffentlichten Forschungsergebnisse zur Entwicklung der Biomasse von 397 Beständen in allen europäischen Gewässern vor. Demnach wurde nur rund ein Drittel der Bestände bis 2015 auf einem Niveau befischt, welches den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht und im gleichen Zeitraum wurde für nur 15% der Bestände das Biomasseziel erreicht. Dabei gebe es große geografische Unterschiede. Die Situation der Bestände im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sei besonders besorgniserregend. FROESE zeigte anhand unterschiedlicher Szenarien, wie schnell sich Bestände erholen würden. Bei einer Befischung auf der Hälfte von FMSY wären 90% der Bestände bis 2030 in einem gesunden Zustand. Auch die Wirtschaftlichkeit der Fischerei würde durch mehr Fangmöglichkeiten und geringeren Fangaufwand deutlich steigen. Je mehr man sich dem FMSY-Wert bei der Befischung nähert, desto langsamer die Erholung der Bestände und desto geringer die zusätzlichen wirtschaftlichen Gewinne aus der Fischerei.
Anschließend stellte John POPE (NRC Europe) die Problematik da, langfristige Konzepte, wie FMSY und BMSY mit Modellen, die auf einzelne Bestände fokussieren, zu modellieren. Es bedürfe einfacherer Modelle, um FMSY-Effekte zu mehrere Arten gemeinsam zu modellieren.
Michael ANDERSEN (Erzeugergemeinschaft Dänischer Fischer) sprach sich dafür aus, der Fischerei eine generelle Zielsetzung zu geben und mehr Freiheiten, was die Erreichung dieser Ziele anbelangt. Er warnte davor, dass man auch das wirtschaftliche Überleben der Fischer im Kopf behalten müsse und die Fangmöglichkeiten daher ausschöpfen sollte. Was die Bestandsentwicklung anbelangt, so sprach sich ANDERSEN dafür aus, stärker auf die (seiner Meinung nach positiven) Trends in der Bestandsentwicklung als auf die Biomasse zu fokussieren. Ihm zufolge gebe es auch moralische Argument, nicht Modellen, wie dem australischen wirtschaftlichen höchstmöglichen Dauerertrag zu folgen, da die geringeren Fänge in Europa mit Importen von Fischereiprodukten aus Drittländern mit geringeren sozialen und Umweltanforderungen kompensiert werden müssten.
Markus KNIGGE (PEW) wies darauf hin, dass es unsicherer sei, die Wissenschaft zu ignorieren und auf künftige, höhere Erträge zu verzichten. Laut einer Studie der Weltbank könne das Ende der Überfischung in der EU allein zu zusätzlichen Gewinnen von 12,5Mrd USD führen. Die politische Zielsetzung, die Überfischung zu beenden sei auch kein Novum – bereits durch UNCLOS in den 1980er Jahren habe man sich dazu verpflichtet. Trotzdem lasse es der Rat weiterhin ohne Nennung von sozio-ökonomischen Gründen zu, dass 50% der Bestände überfischt werden.
Die Abgeordneten des Fischereiausschusses stellten unterschiedliche Fragen (u.a. zu Einbeziehung der Freizeitfischerei in die Datenerhebung, zu den Gründen, warum es keine verlässlichen Zahlen zu BMSY gebe aber auch generell zu den Themen, zu denen zwischen den Rednern Uneinigkeit herrscht).
Die Redner waren sich grundsätzlich einig, dass Daten aus der Freizeitfischerei wichtig sind, um zuverlässigere Zahlen bezüglich der Biomasse von Beständen zu erhalten. Was das generelle Fehlen belastbarer Zahlen anbelangt sprach sich Markus KNIGGE für eine Analyse der genauen Gründe aus (z.B. mangelnde Daten oder Mittel) und wie man diesen Problemen begegnen kann. Uneinigkeit herrschte vor allem zu dem Punkt von Rainer FROESE, dass sich Bestände bei niedriger Befischung rascher erholen würden und dies dem Sektor starken Gewinnzuwachs bescheren würde. ANDERSEN sieht die Existenz der Fischer in Gefahr, wenn man sich den Befischungszielen zu schnell nähern würde. POPE brachte das Beispiel der Bestandsentwicklung in der Nordsee während des Zweiten Weltkriegs vor. Obwohl die Fischerei fast völlig zum Erliegen kam, haben sich die Bestände nicht so stark erholt, wie man hätte annehmen können. Vor dem Hintergrund der Quoten für die Ostseefischerei für 2017 mahnte KNIGGE abschließend, dass nicht jedes Jahr den gleichen Diskurs haben dürfe, wie schwer Quotenkürzungen seien (um eine Befischung auf FMSY-Niveau zu erreichen). Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die zugrunde liegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse belastbar seien.

 

TOP 12: Aussprache im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs über das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Marokko

Im Dezember 2016 hat der EuGH in einem Urteil festgestellt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch auf nicht-autonome Gebieten wie der Westsahara anzuwenden ist. Hintergrund dieses Urteils ist die Klage der Frente Polisario, der politischen Vertretung der Bevölkerung der Westsahara, gegen den Rat der EU. Nach Ansicht der Polisario habe der Rat Handelsabkommen mit Marokko geschlossen, die unrechtmäßig auch auf das umstrittene Territorium der Westsahara ausgedehnt wurden und so das Selbstbestimmungsrecht der Völker verletzt haben. Gestützt wird diese Sichtweise vom internationalen rechtlichen Grundsatz, wonach natürliche Ressourcen nur in Übereinstimmung mit dem Willen und den Interessen der dortigen Bevölkerung entnommen werden dürfen.
Im Urteil von Dezember 2016 hat der EuGH nun diesen Grundsatz bestätigt und festgestellt, dass Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko keine Anwendung in der Westsahara finden dürfen, da dieses Gebiet außerhalb der souveränen Grenzen Marokkos liege. Der Rat der EU habe es also versäumt, internationales Völkerrecht zu achten und die Bevölkerung der Westsahara angemessen am Zustandekommen der Abkommen zu beteiligen. Fraglich sind nun die prozeduralen und politischen Konsequenzen des Urteils. Die Kommission wies in der Aussprache darauf hin, dass das bis 2018 gültige Fischereiprotokoll mit Marokko durch dieses Urteil nicht automatisch für ungültig erklärt wurde. Der EuGH hat dazu keine formelle Entscheidung getroffen, aber ein deutliches Signal gesendet. Zum spezifischen Fall des Fischereiabkommens liegt allerdings ein weiterer Fall vor dem EuGH, dessen Urteil im November 2017 erwartet wird. Bis dahin will man aber keine voreiligen Schlüsse ziehen, sondern dieses Urteil abwarten und dann die entsprechenden handelspolitischen Konsequenzen ziehen.
Die EU-Kommission bestätigte auf die Frage von Ulrike RODUST (S&D, DE), dass ca. 90 % der Fänge unter dem Abkommen aus sahrauischen Gewässern stammen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Verhandlungen zwischen Marokko und der EU zum neuen Protokoll angelaufen sind, in denen die rechtlichen Konsequenzen des EuGH-Urteils berücksichtigt werden können. Die Abgeordneten waren sich in einig, dass sichergestellt werden müsse, die Grundsätze des internationalen Rechts zu achten.
Izaskun BILBAO BARANDICA (ALDE, ES) wies darauf hin, dass im vorliegenden Fall die Prinzipien freundschaftlicher politischer Beziehungen mit Marokko und die Wahrung der rechtlichen Grundsätze sehr wohl kompatibel seien.

TOP 14: Gemeinsame Mitteilung: Internationale Meerespolitik: Ein Programm für die Zukunft unserer Meere JOIN(2016)0049

Hintergrund: Im Vergangenen Herbst verabschiedeten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin gemeinsam eine Mitteilung mit Maßnahmen, durch die die Europäische Union die Meerespolitik auf internationaler Ebene befördern will.

Das Parlament wird hierzu einen Bericht verfassen. Der Fischereiausschuss wird für den federführenden Ausschuss eine Stellungnahme vorbereiten.

zur Aussprache: Zunächst stellte die Europäische Kommission die Gemeinsame Mitteilung vor und unterstrich, dass die internationale Meerespolitik eine Priorität für die Kommission sei. In 50 Einzelmaßnahmen möchte man die drei Bereiche 1) politischer Rahmen, 2) Bedingungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft und 3) Stärkung der internationalen Meeresforschung nach vorne bringen. Der Bericht der Kommission fokussierte vor allem auf die fischereilichen Aspekte der Gemeinsamen Mitteilung. Hierzu gehöre vor allem, dass die EU ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen die illegale (IUU-)Fischerei geltend macht. Vor allem große Handelsnationen, wie die USA und Japan müssten davon überzeugt werden, entschiedener im Kampf gegen Importware aus IUU-Fischerei vorzugehen. Regulierungsbedarf bestehe auf internationaler Ebene vor allem noch für die Fischerei in arktischen Gewässern außerhalb nationaler Gerichtbarkeiten. Generell sei dies ein günstiger Zeitpunkt, da auch die UN Ziele für die nachhaltige Entwicklung (SDGs) Ziele zum Umgang mit dem Meer enthalten.
In der Anschließenden Diskussion begrüßten die Abgeordneten die Gemeinsame Mitteilung und unterstrichen die Notwendigkeit, sich vor allem auch im Bereich der Fischerei stärker für die Umsetzung der internationalen Rechtsnormen einzusetzen.

Weiteres Verfahren: Der Fischereiausschuss wird eine Stellungnahme ausarbeiten.

Nächste Sitzung: 22.03.2017 um 09:30 Uhr

 

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