Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

13. März 2017

Fischerei
FISH-NEWS

Aktu­el­les aus dem Aus­schuss

Über den Zustand der Bio­mas­se der Fisch­be­stän­de in euro­päi­schen Gewäs­sern hat der Fische­rei­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments in sei­ner Febru­ar­sit­zung dis­ku­tiert. Deut­lich unter­schied­lich bewer­tet wur­de hier, inwie­weit bereits belast­ba­re Zah­len berech­net wer­den kön­nen. Dar­über hin­aus befass­te sich der Aus­schuss mit dem Urteil des EuGH zum EU-Marok­ko­ab­kom­men, das auch Aus­wir­kun­gen auf Fische­rei­fahr­zeu­ge der EU-Fang­flot­te in den Gewäs­sern der West­sa­ha­ra und den Han­del mit Fische­rei­pro­duk­ten aus dem Gebiet der West­sa­ha­ra haben wird. Zuletzt stand eine Aus­spra­che zur inter­na­tio­na­len Mee­res­po­li­tik an, die einen stär­ke­ren inter­na­tio­na­len Rechts­rah­men im Kampf gegen die ille­ga­le (IUU-) Fische­rei for­dert und sich auch der Fische­rei in den Gebie­ten der Ark­tis wid­met, wel­che nicht unter natio­na­le Gericht­bar­kei­ten fal­len.

Ergeb­nis­pro­to­koll

PECH-Aus­schuss­sit­zung vom 27./28. Febru­ar 2017

Tages­ord­nung und Doku­men­te

Video­auf­zeich­nung der Sit­zung

TOP 4: Anhö­rung zum The­ma „Zustand und Ent­wick­lung der Bio­mas­se der im Rah­men der GFP bewirt­schaf­te­ten Fisch­be­stän­de“

zur Anhö­rung: Ein­gangs schil­der­te Herr PATTERSON vom Wis­sen­schafts-, Tech­nik- und Wirt­schafts­aus­schus­ses für Fische­rei (STECF), dass Daten und Stu­di­en zur Bio­mas­se noch nicht sehr ver­läss­lich sein. Die wis­sen­schaft­li­chen Anga­ben zur fische­rei­li­chen Sterb­lich­keit sei­en genau­er. Obwohl sowohl ICES als auch STECF damit beauf­tragt wur­den, BMSY-Wer­te für die befisch­ten Bestän­de zu ermit­teln, kamen bei­de zu dem Schluss, dass die his­to­ri­schen Daten nicht genü­gend Infor­ma­tio­nen lie­fern. Zwar gebe es Daten von ICCAT zur Bio­mas­se des Thun­fischs, die­se sei­en jedoch auch mit gro­ßen Unsi­cher­hei­ten ver­bun­den. Die Unsi­cher­heit las­se sich auch leicht anhand einer Stu­die zu his­to­ri­schen FMSY- und BMSY-Daten im US-Bun­des­staat Mai­ne able­sen: wäh­rend FMSY-Daten über die Jah­re um nur 20% schwank­ten, waren es bei BMSY-Daten ca. 100%. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on sei jedoch sehr dar­um bemüht, For­schung und wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se zu Bio­mas­se­da­ten zu för­dern.
Rai­ner FROESE (GEOMAR) stell­te sei­ne in Tei­len bereits ver­öf­fent­lich­ten For­schungs­er­geb­nis­se zur Ent­wick­lung der Bio­mas­se von 397 Bestän­den in allen euro­päi­schen Gewäs­sern vor. Dem­nach wur­de nur rund ein Drit­tel der Bestän­de bis 2015 auf einem Niveau befischt, wel­ches den höchst­mög­li­chen Dau­er­er­trag ermög­licht und im glei­chen Zeit­raum wur­de für nur 15% der Bestän­de das Bio­mas­se­ziel erreicht. Dabei gebe es gro­ße geo­gra­fi­sche Unter­schie­de. Die Situa­ti­on der Bestän­de im Mit­tel­meer und im Schwar­zen Meer sei beson­ders besorg­nis­er­re­gend. FROESE zeig­te anhand unter­schied­li­cher Sze­na­ri­en, wie schnell sich Bestän­de erho­len wür­den. Bei einer Befischung auf der Hälf­te von FMSY wären 90% der Bestän­de bis 2030 in einem gesun­den Zustand. Auch die Wirt­schaft­lich­keit der Fische­rei wür­de durch mehr Fang­mög­lich­kei­ten und gerin­ge­ren Fang­auf­wand deut­lich stei­gen. Je mehr man sich dem FMSY-Wert bei der Befischung nähert, des­to lang­sa­mer die Erho­lung der Bestän­de und des­to gerin­ger die zusätz­li­chen wirt­schaft­li­chen Gewin­ne aus der Fische­rei.
Anschlie­ßend stell­te John POPE (NRC Euro­pe) die Pro­ble­ma­tik da, lang­fris­ti­ge Kon­zep­te, wie FMSY und BMSY mit Model­len, die auf ein­zel­ne Bestän­de fokus­sie­ren, zu model­lie­ren. Es bedür­fe ein­fa­che­rer Model­le, um FMSY-Effek­te zu meh­re­re Arten gemein­sam zu model­lie­ren.
Micha­el ANDERSEN (Erzeu­ger­ge­mein­schaft Däni­scher Fischer) sprach sich dafür aus, der Fische­rei eine gene­rel­le Ziel­set­zung zu geben und mehr Frei­hei­ten, was die Errei­chung die­ser Zie­le anbe­langt. Er warn­te davor, dass man auch das wirt­schaft­li­che Über­le­ben der Fischer im Kopf behal­ten müs­se und die Fang­mög­lich­kei­ten daher aus­schöp­fen soll­te. Was die Bestands­ent­wick­lung anbe­langt, so sprach sich ANDERSEN dafür aus, stär­ker auf die (sei­ner Mei­nung nach posi­ti­ven) Trends in der Bestands­ent­wick­lung als auf die Bio­mas­se zu fokus­sie­ren. Ihm zufol­ge gebe es auch mora­li­sche Argu­ment, nicht Model­len, wie dem aus­tra­li­schen wirt­schaft­li­chen höchst­mög­li­chen Dau­er­er­trag zu fol­gen, da die gerin­ge­ren Fän­ge in Euro­pa mit Impor­ten von Fische­rei­pro­duk­ten aus Dritt­län­dern mit gerin­ge­ren sozia­len und Umwelt­an­for­de­run­gen kom­pen­siert wer­den müss­ten.
Mar­kus KNIGGE (PEW) wies dar­auf hin, dass es unsi­che­rer sei, die Wis­sen­schaft zu igno­rie­ren und auf künf­ti­ge, höhe­re Erträ­ge zu ver­zich­ten. Laut einer Stu­die der Welt­bank kön­ne das Ende der Über­fi­schung in der EU allein zu zusätz­li­chen Gewin­nen von 12,5Mrd USD füh­ren. Die poli­ti­sche Ziel­set­zung, die Über­fi­schung zu been­den sei auch kein Novum — bereits durch UNCLOS in den 1980er Jah­ren habe man sich dazu ver­pflich­tet. Trotz­dem las­se es der Rat wei­ter­hin ohne Nen­nung von sozio-öko­no­mi­schen Grün­den zu, dass 50% der Bestän­de über­fischt wer­den.
Die Abge­ord­ne­ten des Fische­rei­aus­schus­ses stell­ten unter­schied­li­che Fra­gen (u.a. zu Ein­be­zie­hung der Frei­zeit­fi­sche­rei in die Daten­er­he­bung, zu den Grün­den, war­um es kei­ne ver­läss­li­chen Zah­len zu BMSY gebe aber auch gene­rell zu den The­men, zu denen zwi­schen den Red­nern Unei­nig­keit herrscht).
Die Red­ner waren sich grund­sätz­lich einig, dass Daten aus der Frei­zeit­fi­sche­rei wich­tig sind, um zuver­läs­si­ge­re Zah­len bezüg­lich der Bio­mas­se von Bestän­den zu erhal­ten. Was das gene­rel­le Feh­len belast­ba­rer Zah­len anbe­langt sprach sich Mar­kus KNIGGE für eine Ana­ly­se der genau­en Grün­de aus (z.B. man­geln­de Daten oder Mit­tel) und wie man die­sen Pro­ble­men begeg­nen kann. Unei­nig­keit herrsch­te vor allem zu dem Punkt von Rai­ner FROESE, dass sich Bestän­de bei nied­ri­ger Befischung rascher erho­len wür­den und dies dem Sek­tor star­ken Gewinn­zu­wachs besche­ren wür­de. ANDERSEN sieht die Exis­tenz der Fischer in Gefahr, wenn man sich den Befischungs­zie­len zu schnell nähern wür­de. POPE brach­te das Bei­spiel der Bestands­ent­wick­lung in der Nord­see wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs vor. Obwohl die Fische­rei fast völ­lig zum Erlie­gen kam, haben sich die Bestän­de nicht so stark erholt, wie man hät­te anneh­men kön­nen. Vor dem Hin­ter­grund der Quo­ten für die Ost­see­fi­sche­rei für 2017 mahn­te KNIGGE abschlie­ßend, dass nicht jedes Jahr den glei­chen Dis­kurs haben dür­fe, wie schwer Quo­ten­kür­zun­gen sei­en (um eine Befischung auf FMSY-Niveau zu errei­chen). Außer­dem müs­se sicher­ge­stellt sein, dass die zugrun­de lie­gen­den wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se belast­bar sei­en.

 

TOP 12: Aus­spra­che im Anschluss an das Urteil des Gerichts­hofs über das Abkom­men zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten König­reich und dem König­reich Marok­ko

Im Dezem­ber 2016 hat der EuGH in einem Urteil fest­ge­stellt, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völ­ker auch auf nicht-auto­no­me Gebie­ten wie der West­sa­ha­ra anzu­wen­den ist. Hin­ter­grund die­ses Urteils ist die Kla­ge der Fren­te Poli­sa­rio, der poli­ti­schen Ver­tre­tung der Bevöl­ke­rung der West­sa­ha­ra, gegen den Rat der EU. Nach Ansicht der Poli­sa­rio habe der Rat Han­dels­ab­kom­men mit Marok­ko geschlos­sen, die unrecht­mä­ßig auch auf das umstrit­te­ne Ter­ri­to­ri­um der West­sa­ha­ra aus­ge­dehnt wur­den und so das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völ­ker ver­letzt haben. Gestützt wird die­se Sicht­wei­se vom inter­na­tio­na­len recht­li­chen Grund­satz, wonach natür­li­che Res­sour­cen nur in Über­ein­stim­mung mit dem Wil­len und den Inter­es­sen der dor­ti­gen Bevöl­ke­rung ent­nom­men wer­den dür­fen.
Im Urteil von Dezem­ber 2016 hat der EuGH nun die­sen Grund­satz bestä­tigt und fest­ge­stellt, dass Han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und Marok­ko kei­ne Anwen­dung in der West­sa­ha­ra fin­den dür­fen, da die­ses Gebiet außer­halb der sou­ve­rä­nen Gren­zen Marok­kos lie­ge. Der Rat der EU habe es also ver­säumt, inter­na­tio­na­les Völ­ker­recht zu ach­ten und die Bevöl­ke­rung der West­sa­ha­ra ange­mes­sen am Zustan­de­kom­men der Abkom­men zu betei­li­gen. Frag­lich sind nun die pro­ze­du­ra­len und poli­ti­schen Kon­se­quen­zen des Urteils. Die Kom­mis­si­on wies in der Aus­spra­che dar­auf hin, dass das bis 2018 gül­ti­ge Fische­rei­pro­to­koll mit Marok­ko durch die­ses Urteil nicht auto­ma­tisch für ungül­tig erklärt wur­de. Der EuGH hat dazu kei­ne for­mel­le Ent­schei­dung getrof­fen, aber ein deut­li­ches Signal gesen­det. Zum spe­zi­fi­schen Fall des Fische­rei­ab­kom­mens liegt aller­dings ein wei­te­rer Fall vor dem EuGH, des­sen Urteil im Novem­ber 2017 erwar­tet wird. Bis dahin will man aber kei­ne vor­ei­li­gen Schlüs­se zie­hen, son­dern die­ses Urteil abwar­ten und dann die ent­spre­chen­den han­dels­po­li­ti­schen Kon­se­quen­zen zie­hen.
Die EU-Kom­mis­si­on bestä­tig­te auf die Fra­ge von Ulri­ke RODUST (S&D, DE), dass ca. 90 % der Fän­ge unter dem Abkom­men aus sahraui­schen Gewäs­sern stam­men. Es ist auch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass zu die­sem Zeit­punkt bereits die Ver­hand­lun­gen zwi­schen Marok­ko und der EU zum neu­en Pro­to­koll ange­lau­fen sind, in denen die recht­li­chen Kon­se­quen­zen des EuGH-Urteils berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Die Abge­ord­ne­ten waren sich in einig, dass sicher­ge­stellt wer­den müs­se, die Grund­sät­ze des inter­na­tio­na­len Rechts zu ach­ten.
Izas­kun BILBAO BARANDICA (ALDE, ES) wies dar­auf hin, dass im vor­lie­gen­den Fall die Prin­zi­pi­en freund­schaft­li­cher poli­ti­scher Bezie­hun­gen mit Marok­ko und die Wah­rung der recht­li­chen Grund­sät­ze sehr wohl kom­pa­ti­bel sei­en.

TOP 14: Gemein­sa­me Mit­tei­lung: Inter­na­tio­na­le Mee­res­po­li­tik: Ein Pro­gramm für die Zukunft unse­rer Mee­re JOIN(2016)0049

Hin­ter­grund: Im Ver­gan­ge­nen Herbst ver­ab­schie­de­ten die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on und die Hohe Ver­tre­te­rin gemein­sam eine Mit­tei­lung mit Maß­nah­men, durch die die Euro­päi­sche Uni­on die Mee­res­po­li­tik auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne beför­dern will.

Das Par­la­ment wird hier­zu einen Bericht ver­fas­sen. Der Fische­rei­aus­schuss wird für den feder­füh­ren­den Aus­schuss eine Stel­lung­nah­me vor­be­rei­ten.

zur Aus­spra­che: Zunächst stell­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die Gemein­sa­me Mit­tei­lung vor und unter­strich, dass die inter­na­tio­na­le Mee­res­po­li­tik eine Prio­ri­tät für die Kom­mis­si­on sei. In 50 Ein­zel­maß­nah­men möch­te man die drei Berei­che 1) poli­ti­scher Rah­men, 2) Bedin­gun­gen für eine nach­hal­ti­ge blaue Wirt­schaft und 3) Stär­kung der inter­na­tio­na­len Mee­res­for­schung nach vor­ne brin­gen. Der Bericht der Kom­mis­si­on fokus­sier­te vor allem auf die fische­rei­li­chen Aspek­te der Gemein­sa­men Mit­tei­lung. Hier­zu gehö­re vor allem, dass die EU ihre Vor­rei­ter­rol­le im Kampf gegen die ille­ga­le (IUU-)Fischerei gel­tend macht. Vor allem gro­ße Han­dels­na­tio­nen, wie die USA und Japan müss­ten davon über­zeugt wer­den, ent­schie­de­ner im Kampf gegen Import­wa­re aus IUU-Fische­rei vor­zu­ge­hen. Regu­lie­rungs­be­darf bestehe auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne vor allem noch für die Fische­rei in ark­ti­schen Gewäs­sern außer­halb natio­na­ler Gericht­bar­kei­ten. Gene­rell sei dies ein güns­ti­ger Zeit­punkt, da auch die UN Zie­le für die nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung (SDGs) Zie­le zum Umgang mit dem Meer ent­hal­ten.
In der Anschlie­ßen­den Dis­kus­si­on begrüß­ten die Abge­ord­ne­ten die Gemein­sa­me Mit­tei­lung und unter­stri­chen die Not­wen­dig­keit, sich vor allem auch im Bereich der Fische­rei stär­ker für die Umset­zung der inter­na­tio­na­len Rechts­nor­men ein­zu­set­zen.

Wei­te­res Ver­fah­ren: Der Fische­rei­aus­schuss wird eine Stel­lung­nah­me aus­ar­bei­ten.

Nächs­te Sit­zung: 22.03.2017 um 09:30 Uhr

 

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