Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

10. Juli 2017

Fischerei
FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

Die vorletzte Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause ist zu Ende gegangen. Mit einer gut gefüllten Tagesordnung, aber ohne Abstimmung zum Nordseeplan, für den ich Berichterstatterin bin. Die findet nun in dieser Woche während der Juli-Sitzung des Fischereiausschusses statt. Wie eng die Verzahnung des Fischereisektors in Europa ist und wie komplex es werden könnte, wenn man diese Integration nun rückgängig machen will, wurde im Workshop zum Brexit klar. Außerdem beschäftigte sich der Ausschuss mit der Frage nach der Einführung von Quoten innerhalb des künftigen Mehrjahresplans für die Adria und um Mängel in der gegenwärtigen Umsetzung der Kontrollverordnung.

Ergebnisprotokoll

PECH-Ausschusssitzung vom 21.-22. Juni 2017

Tagesordnung und Dokumente

Videoaufzeichnung der Sitzung

 

TOP 7: Workshop zum Thema „Die Gemeinsame Fischereipolitik und der Brexit“

Zum Workshop über die GFP und den Brexit waren Herr Professor Jose Manuel SOBRINO von der Universität A Coruña, Herr Bertrand LE GALLIC von der Universität Brest sowie Herr Ralf DÖRING vom Thünen-Institut in Hamburg geladen.

Aus allen drei Vorträgen ging hervor, dass der Brexit für die Gemeinsame Fischereipolitik eine große Herausforderung darstellen und auch auf die Fischereipolitik der verbleibenden EU-27 einen großen Einfluss haben wird.

Prof. SOBRINO legte in erster Linie die Punkte dar, die nach dem Austritt unbedingt über ein Abkommen geregelt werden müssen.

Hierzu zählen unter anderen die Situation von Fischereifahrzeugen unter britischer Flagge mit EU-27 Eigentümern, die Fortführung und gegebenenfalls Abänderung der internationalen Fischereiabkommen der EU (mit oder ohne Beteiligung Großbritanniens) sowie die Situation der EU-27 Arbeitskräfte auf britischen Schiffen. Eine weitere wichtige Frage sei die Rechtsprechung des EuGH vor und während dem Verhandlungsprozess sowie mögliche Schiedsinstanzen für die Zeit nach dem Brexit.

In SOBRINOs Augen sei auch der Austritt Grönlands kein hilfreicher Präzedenzfall, da hier keine fischereipolitischen Fragen behandelt wurden, sondern lediglich im Protokoll 34 zu den Verträgen Zugangsrechte zu grönländischen Ressourcen vereinbart wurden. Ein Protokoll zu den Verträgen würde jedoch aufgrund der langwierigen Ratifizierungsprozedur unvorhersehbare Unwegsamkeiten nach sich ziehen.

LE GALLIC stellte in seinem Vortrag die Kosten– und Gewinnverteilung unterschiedlicher Szenarien für den Brexit über die Gesellschaft hinweg (Sektor, Konsument, Staat) dar.

Zunächst betrachtete er die Abhängigkeit des EU-27 Sektors vom Zugang zu britischen Gewässern. Diese ist zwischen Mitgliedstaaten aber auch regional recht unterschiedlich gelagert. So sind die Niederlande (27%), Dänemark (25%), Deutschland und Irland (jeweils 16%) im EU-27 Vergleich prozentual am stärksten von Fänge in britischen Gewässern abhängig. Mit einem Drittel der gesamten EU-27 Fänge in britischen Gewässern verzeichnet Frankreich in absoluten Zahlen jedoch im EU-Vergleich die größten Fangmengen in diesen Gebieten. Dies führt zu einer besonders starken Abhängigkeit Nordfranzösischer Fischerorte von Fängen aus britischen Gewässern.

Umgekehrt sei aber auch die britische Fischerei vom Zugang zum EU-Binnenmarkt sehr abhängig — denn diese nimmt 70% des britischen Wildfangs ab. Hierzu zählen noch nicht die britischen Fischereifahrzeuge, die einen EU-27 Eigentümer haben und direkt in EU-27-Häfen anlanden.

Die möglichen Effekte von Zöllen auf Importe aus dem Vereinigten Königreich könnten sehr unterschiedlich ausfallen — so seien EU-27 Konsumenten durchaus bereit, für Kaisergranat und Hummer die höheren Preise auszugleichen. Zum Beispiel bei Lachs könnten sich die Handelsströme jedoch verlagern.

Der EU-27-Markt würde 7% der Rohstoffe verlieren und es sei unwahrscheinlich, dass die britische Flotte diese Kapazität rasch ersetzen kann. Durch die gegenseitige Abhängigkeit sind autonome Zölle und Quoten des Vereinigten Königreichs und der EU-27 nicht unwahrscheinlich.

Zuletzt sprach Ralf DÖRING (Thünen Institut), darüber, dass die deutsche Fischerei besonders bei pelagischen Arten und speziell bei Hering und Makrele besonders vom Zugang zu britischen Gewässern abhängig ist.

Ein großes Problem, vor allem in der Zeit nach dem Brexit, sieht DÖRING in den Referenzjahren (‘73-‘78) für die relative Stabilität. Bestandsgebiete und zonale Zuordnungen seien nicht mehr zutreffend und eine Fortführung des Quotentausches im gegenseitigen Interesse.

Besonders besorgt war DÖRING auch in Bezug auf die offene Frage nach der künftigen britischen Beteiligung an der europäischen (fischerei-)wissenschaftlichen Zusammenarbeit.

 

TOP 8: Anhörung „Der Fischkonsum in Europa: neue Formen der Ernährungserziehung“

Zu Beginn stellte ein Kommissionsvertreter eine Studie vor, die kürzlich zum Fischkonsumverhalten der Europäer veröffentlicht wurde.

Gemäß der Studie essen 70% der Europäerinnen und Europäer mindestens einmal pro Monat Fisch, wobei vor allem jüngere Menschen und Bewohner von Binnenländern weniger Fisch konsumieren.

Besonders beliebt seien frischer Fisch und Fertigprodukte. Besonders das gefühlte Verhältnis von Preis zu Qualität spiele eine wichtige Rolle bei Kaufentscheidungen. Herkunft und Nachhaltigkeit spielten bei Konsumenten eine untergeordnete Rolle – man habe den Anspruch, dass Fischereiprodukte auf dem europäischen Markt nachhaltig seien.

Sérgio Miguel LEANDRO (Tourismusschule Leiria, Portugal) stellte heraus, dass Konsumenten einerseits über die positiven Gesundheitseffekte von Fischkonsum unterrichtet werden müssten. Andererseits auch verantwortungsbewussten Fischkonsum lernen sollten (z.B. dass Fischarten nicht in der Laichzeit konsumiert werden, dass man sich der Effekte aufs marine Ökosystem bewusst ist und dass man durch den Konsum weniger bekannter Arten den Druck von den beliebtesten Arten nehmen kann). Der Konsument sei für derartige Informationen empfänglich.

Juan Carlos RENDÓN (APROMAR, spanischer Unternehmerverband für Aquakultur) wies darauf hin, dass der Konsument über das Alleinstellungsmerkmal der europäischen Aquakultur informiert werden müsse. Denn diese sei umweltfreundlich, naturnah und stelle die Tiergesundheit in den Mittelpunkt. Insbesondere bei Futtermitteln sei man immer weniger von tierischen Produkten abhängig.

Trotzdem und trotz des weltweiten Wachstums der Aquakulturbranche, seien die europäischen Konsumenten hier noch sehr skeptisch. Daher müsse die Kommunikation verbessert werden und sich vor allem darauf konzentrieren, dass Zuchtfisch nicht in Konkurrenz zu Wildfang gesehen wird und bereits an Schulen eine bessere Kommunikation stattfindet.

Christine ABSIL (Good Fish Foundation) beschrieb das Ziel ihrer Vereinigung, nachhaltigen Fischkonsum zu fördern und hierfür Konsumenten umfangreich zu informieren. Hierfür müsse ein Fisch einerseits aus einem gesunden Bestand gefangen sein, andererseits spielen aber auch die Fangmethoden und ihre weiteren Umwelteffekte eine große Rolle. Grundsätzlich spreche man sich für passive Fangmethoden aus, aber auch Schleppnetze könnten nachhaltig sein, wenn sie keine gefährdeten Habitate beeinträchtigten. Dadurch, dass Schleppnetze in der pelagischen Fischerei vor allem auf den Schwarm einer Art abzielen, sei diese Fischerei durch geringe Beifänge nachhaltig.

Bei Zuchtfisch sei auch stark von der Art der Aquakultur abhängig, ob man den Konsum befürworte oder nicht. Besonders geschlossene Systeme werden befürwortet, da hier kein Druck auf die Umwelt entstehe.

Bei offenen Systemen (meist Teichwirtschaft) sei es stark davon abhängig, ob es sich um extensive oder intensive Aquakultur handele und ob Pestizide und Antibiotika zum Einsatz kämen.

Man fokussiere sich auch auf andere Nachhaltigkeitsaspekte, wie z.B. Menschenrechte (ob es Sklavenarbeit in der Produktion oder Weiterverarbeitung gab), illegale Fischerei und negative Gesundheitseffekte für den Konsumenten (etwa hohe Quecksilberwerte).

Die Informationen sollten auf der Verpackung sowie über die Datenbank / App zur Verfügung stehen. Viele Supermärkte seien innovativ und bereiten die Informationen einfach lesbar in einem Ampelsystem auf. Außerhalb – auf Märkten und in Restaurants – werden die rechtlichen Vorgaben zur Kennzeichnung oftmals nicht eingehalten.

Da Fischereiprodukte weltweit der am stärksten gehandelte Rohstoff sind, ist die Rückverfolgbarkeit besonders schwierig.

Cristina AGRILLO (Slow Food) stellte zunächst die Ziele ihrer Organisation vor. Zum einen ziele man auf Umweltfreundlichkeit, zum anderen auf faire Produkte und Respekt der lokalen Kultur ab.

Hierzu zähle, lokalen Fisch in der richtigen Saison zu kaufen. Es würde aber auch der Konsum von vergessenen Arten gefördert. Dies geschehe zum Beispiel durch Workshops mit Kindern, um sie an den Geschmack zu gewöhnen, aber auch durch Kochkurse für die Eltern, um alte lokale Rezepte neu zu entdecken.

Darüber hinaus organisiere man Konferenzen zu umfangreicheren Themen, wie Mikroplastik, stelle ein Netzwerk für Fischer und lokale Produzenten, vernetze Konsumenten mit Produzenten und arbeite eng mit Köchen und Restaurants zusammen.

Zu Aquakultur habe sich Slow Food noch nicht abschließend positioniert. Fest stehe jedoch, dass man intensive Aquakultur ablehne und davor warne, die das Verhältnis zwischen Fisch und Meeresumwelt nicht zu berücksichtigen und die gleichen Fehler wie bei der intensiven Landwirtschaft im Meer zu wiederholen.

 

TOP 9: Mehrjahresplan für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen.

Hintergrund: Der Bericht wird zum Verordnungsvorschlag der Kommission angefertigt. Er ist die Grundlage für die Position des Parlaments zum Legislativvorschlag.

Zur Aussprache: Die Berichterstatterin Ruža TOMAŠIĆ (EKR, HR) betonte, dass dies der erste Mehrjahresplan im Mittelmeer sei. Die zentrale Konfliktlinie sei klar:  Die Kommission schlägt die Einführung der Quoten vor, die Mittelmeerstaaten seien strikt dagegen. Auch Vertreter des Sektors widersetzen sich heftig der Quoteneinführung, dies würde zu Marktverzerrungen führen.

Frau TOMAŠIĆ stellte klar, dass aufgrund von Unsicherheit in der wissenschaftlichen Analyse über genaue Lage der Bestände eine Quoteneinführung „total unmöglich ist zur Zeit“. Sie fragte die Kommission, wann mit den aktualisierten Daten zu rechnen sei.

Elisabetta GARDINI (EVP, IT) sagte, der Sektor sei schon sehr in Mitleidenschaft gezogen. Die Flotte sei um 7400 Schiffe geschrumpft, mehr als 17.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Sie ergänzte, dass die Daten für kleine pelagische Fischerei aus 2014 veraltet seien. Schwerpunkt müsse sein, dass die langfristige Zukunft des Sektors sichergestellt wird.

Nicola CAPUTO (S&D, IT) sagte, dass über eine Möglichkeit der Quoteneinführung diskutiert werden sollte, aber nur unter der Voraussetzungen einer gerechten Verteilung für Unternehmen und Fischer. Hier müsse man neutrale Kriterien verwenden.

Marco AFFRONTE (GRÜNE, IT) befürchtet, dass die neue Daten der Bestandserhebung noch schlechter sein werden als die alten. Es sei nicht die Frage ob gekürzt wird, sondern wie. Herr AFFRONTE würde dem Ansatz der KOM aufgrund der Dringlichkeit und der dramatischen Situation der Bestände folgen.

Die Vertreterin der Kommission, Veronika VEITS (DG MARE), betonte, wenn nichts getan werde, werden die Bestände nach 2020 kollabieren. Es gebe hier also keine Wahl, und es müssten wohl oder übel Opfer in der Übergangsphase gebracht werden. Dafür gebe es finanzielle Mittel, die aber bisher kaum verwendet wurden.

Sie stellte klar, dass die gegenwärtigen Bewirtschaftungsregime nicht effektiv für den Schutz der Bestände sind. Frau VEITS antwortete auf das Problem der Datenlage, dass nicht auf neue Daten gewartet werden müsse, da der Mehrjahresplan lediglich die Prinzipien der Bewirtschaftung vorschreibe. Die genauen Daten können später mit eingespeist werden.

Weiteres Vorgehen: Die Berichterstatterin Ruža TOMAŠIĆ (EKR, HR) wird ihren Berichtentwurf ausarbeiten. Nachdem auch die anderen Ausschussmitglieder ihre Änderungsanträge eingereicht haben, soll der Ausschuss seinen Bericht am 20. November 2017 abstimmen.

 

TOP 12: Aussprache mit dem Rechnungshof über den Sonderbericht über die EU-Fischereikontrolle

Hintergrund: Der Rechnungshof hat kürzlich einen Bericht über den Stand der Implementierung der Kontrollverordnung veröffentlicht. Hierin stellte man fest, dass die EU noch kein effizientes Kontrollsystem habe.

Aussprache: Der Vertreter des Hofes erläuterte dem Ausschuss signifikante Schwachpunkte:

1) Es bestehen zum Teil große Unterschiede in den Registern, sowohl im Hinblick auf die unterschiedlichen nationalen Register als auch im Vergleich zum europäischen der Kommission.

2) Das Überwachungssystem weißt erheblich Lücken auf. So sind aufgrund von Ausnahmeregelungen nur 11% der Fischereifahrzeuge mit einem VMS-System ausgestattet.

3) Die Kriterien der Quotenverteilung auf nationaler Ebene seien nicht klar definiert und transparent. Dadurch können nur schwer die Begünstigten identifiziert werden.

4) Die erhobenen Daten zur Fischereitätigkeit sind nicht ausreichend, vollständig und zuverlässig.

5) Es bestehen weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Sanktionen. Hier gibt es keine einheitlichen Spielregeln.

Der Rechnungshof sprach zwei zentrale Empfehlungen aus: Zum einen müsse die Zuverlässigkeit der Register sowie die Informationen der Überwachung verbessert werden. Zum anderen müsse man in Betracht ziehen, billigere Ortungssysteme für kleine Fischereifahrzeuge verpflichtend einzuführen.

Die KOMMISSION betonte anschließend, dass die Einhaltung der GFP durch die Nicht-Implementierung untergraben werde. Die Kommission gedenkt daher, weiterhin enger mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und ggf. Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls die festgestellten Mängel nicht behoben werden. Eine mögliche Überarbeitung der Kontrollverordnung soll auf politischer Ebene lanciert werden, voraussichtlich bis Mitte 2019. Hierbei wird sowohl der Bericht des Hofes als auch der Initiativebericht des EP (Berichterstatterin: Isabelle THOMAS, S&D, FR) berücksichtigt.

Gabriel MATO (EVP, ES) sagte, dass im Bericht auch Dinge angeführt würden, die nicht gerechtfertigt seien. So würden die vergangenen Anstrengungen der Mitgliedstaaten nicht honoriert. Gerade Spanien strenge sich bei der Erhebung der Fischereidaten sehr an. Der RECHNUNGSHOF bestätigte, dass es in einigen Ländern gute Beispiele zur Nachahmung gebe, so das Sanktionssystem in Spanien.

Clara AGUILERA GARCÍA (S&D, ES) betonte, dass unterschiedliche Sanktionen beunruhigend und willkürlich seien. Das müsse geändert werden

Ulrike RODUST (S&D, DE) bedankte sich beim Hof für den Bericht stellte klar, dass das beste Gesetz nichts nützt wenn nicht kontrolliert wird. Wenn 89% der Flotte ausgenommen sei, ist das nicht geeignet für den Zweck der GFP.

 

Nächste Sitzung: 12.07.2017 um 09:00 Uhr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.