Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

10. Juli 2017

Fischerei
FISH-NEWS

Aktu­el­les aus dem Aus­schuss

Die vor­letz­te Aus­schuss­sit­zung vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se ist zu Ende gegan­gen. Mit einer gut gefüll­ten Tages­ord­nung, aber ohne Abstim­mung zum Nord­see­plan, für den ich Bericht­erstat­te­rin bin. Die fin­det nun in die­ser Woche wäh­rend der Juli-Sit­zung des Fische­rei­aus­schus­ses statt. Wie eng die Ver­zah­nung des Fische­rei­sek­tors in Euro­pa ist und wie kom­plex es wer­den könn­te, wenn man die­se Inte­gra­ti­on nun rück­gän­gig machen will, wur­de im Work­shop zum Brex­it klar. Außer­dem beschäf­tig­te sich der Aus­schuss mit der Fra­ge nach der Ein­füh­rung von Quo­ten inner­halb des künf­ti­gen Mehr­jah­res­plans für die Adria und um Män­gel in der gegen­wär­ti­gen Umset­zung der Kon­troll­ver­ord­nung.

Ergeb­nis­pro­to­koll

PECH-Aus­schuss­sit­zung vom 21.–22. Juni 2017

Tages­ord­nung und Doku­men­te

Video­auf­zeich­nung der Sit­zung

 

TOP 7: Work­shop zum The­ma „Die Gemein­sa­me Fische­rei­po­li­tik und der Brex­it“

Zum Work­shop über die GFP und den Brex­it waren Herr Pro­fes­sor Jose Manu­el SOBRINO von der Uni­ver­si­tät A Coruña, Herr Bert­rand LE GALLIC von der Uni­ver­si­tät Brest sowie Herr Ralf DÖRING vom Thü­nen-Insti­tut in Ham­burg gela­den.

Aus allen drei Vor­trä­gen ging her­vor, dass der Brex­it für die Gemein­sa­me Fische­rei­po­li­tik eine gro­ße Her­aus­for­de­rung dar­stel­len und auch auf die Fische­rei­po­li­tik der ver­blei­ben­den EU-27 einen gro­ßen Ein­fluss haben wird.

Prof. SOBRINO leg­te in ers­ter Linie die Punk­te dar, die nach dem Aus­tritt unbe­dingt über ein Abkom­men gere­gelt wer­den müs­sen.

Hier­zu zäh­len unter ande­ren die Situa­ti­on von Fische­rei­fahr­zeu­gen unter bri­ti­scher Flag­ge mit EU-27 Eigen­tü­mern, die Fort­füh­rung und gege­be­nen­falls Abän­de­rung der inter­na­tio­na­len Fische­rei­ab­kom­men der EU (mit oder ohne Betei­li­gung Groß­bri­tan­ni­ens) sowie die Situa­ti­on der EU-27 Arbeits­kräf­te auf bri­ti­schen Schif­fen. Eine wei­te­re wich­ti­ge Fra­ge sei die Recht­spre­chung des EuGH vor und wäh­rend dem Ver­hand­lungs­pro­zess sowie mög­li­che Schieds­in­stan­zen für die Zeit nach dem Brex­it.

In SOBRI­NOs Augen sei auch der Aus­tritt Grön­lands kein hilf­rei­cher Prä­ze­denz­fall, da hier kei­ne fische­rei­po­li­ti­schen Fra­gen behan­delt wur­den, son­dern ledig­lich im Pro­to­koll 34 zu den Ver­trä­gen Zugangs­rech­te zu grön­län­di­schen Res­sour­cen ver­ein­bart wur­den. Ein Pro­to­koll zu den Ver­trä­gen wür­de jedoch auf­grund der lang­wie­ri­gen Rati­fi­zie­rungs­pro­ze­dur unvor­her­seh­ba­re Unweg­sam­kei­ten nach sich zie­hen.

LE GALLIC stell­te in sei­nem Vor­trag die Kos­ten– und Gewinn­ver­tei­lung unter­schied­li­cher Sze­na­ri­en für den Brex­it über die Gesell­schaft hin­weg (Sek­tor, Kon­su­ment, Staat) dar.

Zunächst betrach­te­te er die Abhän­gig­keit des EU-27 Sek­tors vom Zugang zu bri­ti­schen Gewäs­sern. Die­se ist zwi­schen Mit­glied­staa­ten aber auch regio­nal recht unter­schied­lich gela­gert. So sind die Nie­der­lan­de (27%), Däne­mark (25%), Deutsch­land und Irland (jeweils 16%) im EU-27 Ver­gleich pro­zen­tu­al am stärks­ten von Fän­ge in bri­ti­schen Gewäs­sern abhän­gig. Mit einem Drit­tel der gesam­ten EU-27 Fän­ge in bri­ti­schen Gewäs­sern ver­zeich­net Frank­reich in abso­lu­ten Zah­len jedoch im EU-Ver­gleich die größ­ten Fang­men­gen in die­sen Gebie­ten. Dies führt zu einer beson­ders star­ken Abhän­gig­keit Nord­fran­zö­si­scher Fischer­or­te von Fän­gen aus bri­ti­schen Gewäs­sern.

Umge­kehrt sei aber auch die bri­ti­sche Fische­rei vom Zugang zum EU-Bin­nen­markt sehr abhän­gig — denn die­se nimmt 70% des bri­ti­schen Wild­fangs ab. Hier­zu zäh­len noch nicht die bri­ti­schen Fische­rei­fahr­zeu­ge, die einen EU-27 Eigen­tü­mer haben und direkt in EU-27-Häfen anlan­den.

Die mög­li­chen Effek­te von Zöl­len auf Impor­te aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich könn­ten sehr unter­schied­lich aus­fal­len — so sei­en EU-27 Kon­su­men­ten durch­aus bereit, für Kai­ser­gra­nat und Hum­mer die höhe­ren Prei­se aus­zu­glei­chen. Zum Bei­spiel bei Lachs könn­ten sich die Han­dels­strö­me jedoch ver­la­gern.

Der EU-27-Markt wür­de 7% der Roh­stof­fe ver­lie­ren und es sei unwahr­schein­lich, dass die bri­ti­sche Flot­te die­se Kapa­zi­tät rasch erset­zen kann. Durch die gegen­sei­ti­ge Abhän­gig­keit sind auto­no­me Zöl­le und Quo­ten des Ver­ei­nig­ten König­reichs und der EU-27 nicht unwahr­schein­lich.

Zuletzt sprach Ralf DÖRING (Thü­nen Insti­tut), dar­über, dass die deut­sche Fische­rei beson­ders bei pel­agi­schen Arten und spe­zi­ell bei Hering und Makre­le beson­ders vom Zugang zu bri­ti­schen Gewäs­sern abhän­gig ist.

Ein gro­ßes Pro­blem, vor allem in der Zeit nach dem Brex­it, sieht DÖRING in den Refe­renz­jah­ren (‘73-‘78) für die rela­ti­ve Sta­bi­li­tät. Bestands­ge­bie­te und zona­le Zuord­nun­gen sei­en nicht mehr zutref­fend und eine Fort­füh­rung des Quo­ten­tau­sches im gegen­sei­ti­gen Inter­es­se.

Beson­ders besorgt war DÖRING auch in Bezug auf die offe­ne Fra­ge nach der künf­ti­gen bri­ti­schen Betei­li­gung an der euro­päi­schen (fischerei-)wissenschaftlichen Zusam­men­ar­beit.

 

TOP 8: Anhö­rung „Der Fisch­kon­sum in Euro­pa: neue For­men der Ernäh­rungs­er­zie­hung“

Zu Beginn stell­te ein Kom­mis­si­ons­ver­tre­ter eine Stu­die vor, die kürz­lich zum Fisch­kon­sum­ver­hal­ten der Euro­pä­er ver­öf­fent­licht wur­de.

Gemäß der Stu­die essen 70% der Euro­päe­rin­nen und Euro­pä­er min­des­tens ein­mal pro Monat Fisch, wobei vor allem jün­ge­re Men­schen und Bewoh­ner von Bin­nen­län­dern weni­ger Fisch kon­su­mie­ren.

Beson­ders beliebt sei­en fri­scher Fisch und Fer­tig­pro­duk­te. Beson­ders das gefühl­te Ver­hält­nis von Preis zu Qua­li­tät spie­le eine wich­ti­ge Rol­le bei Kauf­ent­schei­dun­gen. Her­kunft und Nach­hal­tig­keit spiel­ten bei Kon­su­men­ten eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le — man habe den Anspruch, dass Fische­rei­pro­duk­te auf dem euro­päi­schen Markt nach­hal­tig sei­en.

Sér­gio Miguel LEANDRO (Tou­ris­mus­schu­le Lei­ria, Por­tu­gal) stell­te her­aus, dass Kon­su­men­ten einer­seits über die posi­ti­ven Gesund­heits­ef­fek­te von Fisch­kon­sum unter­rich­tet wer­den müss­ten. Ande­rer­seits auch ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Fisch­kon­sum ler­nen soll­ten (z.B. dass Fisch­ar­ten nicht in der Laich­zeit kon­su­miert wer­den, dass man sich der Effek­te aufs mari­ne Öko­sys­tem bewusst ist und dass man durch den Kon­sum weni­ger bekann­ter Arten den Druck von den belieb­tes­ten Arten neh­men kann). Der Kon­su­ment sei für der­ar­ti­ge Infor­ma­tio­nen emp­fäng­lich.

Juan Car­los RENDÓN (APROMAR, spa­ni­scher Unter­neh­mer­ver­band für Aqua­kul­tur) wies dar­auf hin, dass der Kon­su­ment über das Allein­stel­lungs­merk­mal der euro­päi­schen Aqua­kul­tur infor­miert wer­den müs­se. Denn die­se sei umwelt­freund­lich, natur­nah und stel­le die Tier­ge­sund­heit in den Mit­tel­punkt. Ins­be­son­de­re bei Fut­ter­mit­teln sei man immer weni­ger von tie­ri­schen Pro­duk­ten abhän­gig.

Trotz­dem und trotz des welt­wei­ten Wachs­tums der Aqua­kul­tur­bran­che, sei­en die euro­päi­schen Kon­su­men­ten hier noch sehr skep­tisch. Daher müs­se die Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­bes­sert wer­den und sich vor allem dar­auf kon­zen­trie­ren, dass Zucht­fisch nicht in Kon­kur­renz zu Wild­fang gese­hen wird und bereits an Schu­len eine bes­se­re Kom­mu­ni­ka­ti­on statt­fin­det.

Chris­ti­ne ABSIL (Good Fish Foun­da­ti­on) beschrieb das Ziel ihrer Ver­ei­ni­gung, nach­hal­ti­gen Fisch­kon­sum zu för­dern und hier­für Kon­su­men­ten umfang­reich zu infor­mie­ren. Hier­für müs­se ein Fisch einer­seits aus einem gesun­den Bestand gefan­gen sein, ande­rer­seits spie­len aber auch die Fang­me­tho­den und ihre wei­te­ren Umwelt­ef­fek­te eine gro­ße Rol­le. Grund­sätz­lich spre­che man sich für pas­si­ve Fang­me­tho­den aus, aber auch Schlepp­net­ze könn­ten nach­hal­tig sein, wenn sie kei­ne gefähr­de­ten Habi­ta­te beein­träch­tig­ten. Dadurch, dass Schlepp­net­ze in der pel­agi­schen Fische­rei vor allem auf den Schwarm einer Art abzie­len, sei die­se Fische­rei durch gerin­ge Bei­fän­ge nach­hal­tig.

Bei Zucht­fisch sei auch stark von der Art der Aqua­kul­tur abhän­gig, ob man den Kon­sum befür­wor­te oder nicht. Beson­ders geschlos­se­ne Sys­te­me wer­den befür­wor­tet, da hier kein Druck auf die Umwelt ent­ste­he.

Bei offe­nen Sys­te­men (meist Teich­wirt­schaft) sei es stark davon abhän­gig, ob es sich um exten­si­ve oder inten­si­ve Aqua­kul­tur han­de­le und ob Pes­ti­zi­de und Anti­bio­ti­ka zum Ein­satz kämen.

Man fokus­sie­re sich auch auf ande­re Nach­hal­tig­keits­as­pek­te, wie z.B. Men­schen­rech­te (ob es Skla­ven­ar­beit in der Pro­duk­ti­on oder Wei­ter­ver­ar­bei­tung gab), ille­ga­le Fische­rei und nega­ti­ve Gesund­heits­ef­fek­te für den Kon­su­men­ten (etwa hohe Queck­sil­ber­wer­te).

Die Infor­ma­tio­nen soll­ten auf der Ver­pa­ckung sowie über die Daten­bank / App zur Ver­fü­gung ste­hen. Vie­le Super­märk­te sei­en inno­va­tiv und berei­ten die Infor­ma­tio­nen ein­fach les­bar in einem Ampel­sys­tem auf. Außer­halb — auf Märk­ten und in Restau­rants — wer­den die recht­li­chen Vor­ga­ben zur Kenn­zeich­nung oft­mals nicht ein­ge­hal­ten.

Da Fische­rei­pro­duk­te welt­weit der am stärks­ten gehan­del­te Roh­stoff sind, ist die Rück­ver­folg­bar­keit beson­ders schwie­rig.

Cris­ti­na AGRILLO (Slow Food) stell­te zunächst die Zie­le ihrer Orga­ni­sa­ti­on vor. Zum einen zie­le man auf Umwelt­freund­lich­keit, zum ande­ren auf fai­re Pro­duk­te und Respekt der loka­len Kul­tur ab.

Hier­zu zäh­le, loka­len Fisch in der rich­ti­gen Sai­son zu kau­fen. Es wür­de aber auch der Kon­sum von ver­ges­se­nen Arten geför­dert. Dies gesche­he zum Bei­spiel durch Work­shops mit Kin­dern, um sie an den Geschmack zu gewöh­nen, aber auch durch Koch­kur­se für die Eltern, um alte loka­le Rezep­te neu zu ent­de­cken.

Dar­über hin­aus orga­ni­sie­re man Kon­fe­ren­zen zu umfang­rei­che­ren The­men, wie Mikro­plas­tik, stel­le ein Netz­werk für Fischer und loka­le Pro­du­zen­ten, ver­net­ze Kon­su­men­ten mit Pro­du­zen­ten und arbei­te eng mit Köchen und Restau­rants zusam­men.

Zu Aqua­kul­tur habe sich Slow Food noch nicht abschlie­ßend posi­tio­niert. Fest ste­he jedoch, dass man inten­si­ve Aqua­kul­tur ableh­ne und davor war­ne, die das Ver­hält­nis zwi­schen Fisch und Mee­res­um­welt nicht zu berück­sich­ti­gen und die glei­chen Feh­ler wie bei der inten­si­ven Land­wirt­schaft im Meer zu wie­der­ho­len.

 

TOP 9: Mehr­jah­res­plan für klei­ne pel­agi­sche Bestän­de im Adria­ti­schen Meer und für die Fische­rei­en, die die­se Bestän­de befi­schen.

Hin­ter­grund: Der Bericht wird zum Ver­ord­nungs­vor­schlag der Kom­mis­si­on ange­fer­tigt. Er ist die Grund­la­ge für die Posi­ti­on des Par­la­ments zum Legis­la­tiv­vor­schlag.

Zur Aus­spra­che: Die Bericht­erstat­te­rin Ruža TOMAŠIĆ (EKR, HR) beton­te, dass dies der ers­te Mehr­jah­res­plan im Mit­tel­meer sei. Die zen­tra­le Kon­flikt­li­nie sei klar:  Die Kom­mis­si­on schlägt die Ein­füh­rung der Quo­ten vor, die Mit­tel­meer­staa­ten sei­en strikt dage­gen. Auch Ver­tre­ter des Sek­tors wider­set­zen sich hef­tig der Quo­ten­ein­füh­rung, dies wür­de zu Markt­ver­zer­run­gen füh­ren.

Frau TOMAŠIĆ stell­te klar, dass auf­grund von Unsi­cher­heit in der wis­sen­schaft­li­chen Ana­ly­se über genaue Lage der Bestän­de eine Quo­ten­ein­füh­rung „total unmög­lich ist zur Zeit“. Sie frag­te die Kom­mis­si­on, wann mit den aktua­li­sier­ten Daten zu rech­nen sei.

Eli­sa­bet­ta GARDINI (EVP, IT) sag­te, der Sek­tor sei schon sehr in Mit­lei­den­schaft gezo­gen. Die Flot­te sei um 7400 Schif­fe geschrumpft, mehr als 17.000 Arbeits­plät­ze gin­gen ver­lo­ren. Sie ergänz­te, dass die Daten für klei­ne pel­agi­sche Fische­rei aus 2014 ver­al­tet sei­en. Schwer­punkt müs­se sein, dass die lang­fris­ti­ge Zukunft des Sek­tors sicher­ge­stellt wird.

Nico­la CAPUTO (S&D, IT) sag­te, dass über eine Mög­lich­keit der Quo­ten­ein­füh­rung dis­ku­tiert wer­den soll­te, aber nur unter der Vor­aus­set­zun­gen einer gerech­ten Ver­tei­lung für Unter­neh­men und Fischer. Hier müs­se man neu­tra­le Kri­te­ri­en ver­wen­den.

Mar­co AFFRONTE (GRÜNE, IT) befürch­tet, dass die neue Daten der Bestands­er­he­bung noch schlech­ter sein wer­den als die alten. Es sei nicht die Fra­ge ob gekürzt wird, son­dern wie. Herr AFFRONTE wür­de dem Ansatz der KOM auf­grund der Dring­lich­keit und der dra­ma­ti­schen Situa­ti­on der Bestän­de fol­gen.

Die Ver­tre­te­rin der Kom­mis­si­on, Vero­ni­ka VEITS (DG MARE), beton­te, wenn nichts getan wer­de, wer­den die Bestän­de nach 2020 kol­la­bie­ren. Es gebe hier also kei­ne Wahl, und es müss­ten wohl oder übel Opfer in der Über­gangs­pha­se gebracht wer­den. Dafür gebe es finan­zi­el­le Mit­tel, die aber bis­her kaum ver­wen­det wur­den.

Sie stell­te klar, dass die gegen­wär­ti­gen Bewirt­schaf­tungs­re­gime nicht effek­tiv für den Schutz der Bestän­de sind. Frau VEITS ant­wor­te­te auf das Pro­blem der Daten­la­ge, dass nicht auf neue Daten gewar­tet wer­den müs­se, da der Mehr­jah­res­plan ledig­lich die Prin­zi­pi­en der Bewirt­schaf­tung vor­schrei­be. Die genau­en Daten kön­nen spä­ter mit ein­ge­speist wer­den.

Wei­te­res Vor­ge­hen: Die Bericht­erstat­te­rin Ruža TOMAŠIĆ (EKR, HR) wird ihren Bericht­ent­wurf aus­ar­bei­ten. Nach­dem auch die ande­ren Aus­schuss­mit­glie­der ihre Ände­rungs­an­trä­ge ein­ge­reicht haben, soll der Aus­schuss sei­nen Bericht am 20. Novem­ber 2017 abstim­men.

 

TOP 12: Aus­spra­che mit dem Rech­nungs­hof über den Son­der­be­richt über die EU-Fische­rei­kon­trol­le

Hin­ter­grund: Der Rech­nungs­hof hat kürz­lich einen Bericht über den Stand der Imple­men­tie­rung der Kon­troll­ver­ord­nung ver­öf­fent­licht. Hier­in stell­te man fest, dass die EU noch kein effi­zi­en­tes Kon­troll­sys­tem habe.

Aus­spra­che: Der Ver­tre­ter des Hofes erläu­ter­te dem Aus­schuss signi­fi­kan­te Schwach­punk­te:

1) Es bestehen zum Teil gro­ße Unter­schie­de in den Regis­tern, sowohl im Hin­blick auf die unter­schied­li­chen natio­na­len Regis­ter als auch im Ver­gleich zum euro­päi­schen der Kom­mis­si­on.

2) Das Über­wa­chungs­sys­tem weißt erheb­lich Lücken auf. So sind auf­grund von Aus­nah­me­re­ge­lun­gen nur 11% der Fische­rei­fahr­zeu­ge mit einem VMS-Sys­tem aus­ge­stat­tet.

3) Die Kri­te­ri­en der Quo­ten­ver­tei­lung auf natio­na­ler Ebe­ne sei­en nicht klar defi­niert und trans­pa­rent. Dadurch kön­nen nur schwer die Begüns­tig­ten iden­ti­fi­ziert wer­den.

4) Die erho­be­nen Daten zur Fische­rei­tä­tig­keit sind nicht aus­rei­chend, voll­stän­dig und zuver­läs­sig.

5) Es bestehen wei­ter­hin erheb­li­che Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten bei der Umset­zung der Sank­tio­nen. Hier gibt es kei­ne ein­heit­li­chen Spiel­re­geln.

Der Rech­nungs­hof sprach zwei zen­tra­le Emp­feh­lun­gen aus: Zum einen müs­se die Zuver­läs­sig­keit der Regis­ter sowie die Infor­ma­tio­nen der Über­wa­chung ver­bes­sert wer­den. Zum ande­ren müs­se man in Betracht zie­hen, bil­li­ge­re Ortungs­sys­te­me für klei­ne Fische­rei­fahr­zeu­ge ver­pflich­tend ein­zu­füh­ren.

Die KOMMISSION beton­te anschlie­ßend, dass die Ein­hal­tung der GFP durch die Nicht-Imple­men­tie­rung unter­gra­ben wer­de. Die Kom­mis­si­on gedenkt daher, wei­ter­hin enger mit den Mit­glied­staa­ten zusam­men­zu­ar­bei­ten und ggf. Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, falls die fest­ge­stell­ten Män­gel nicht beho­ben wer­den. Eine mög­li­che Über­ar­bei­tung der Kon­troll­ver­ord­nung soll auf poli­ti­scher Ebe­ne lan­ciert wer­den, vor­aus­sicht­lich bis Mit­te 2019. Hier­bei wird sowohl der Bericht des Hofes als auch der Initia­tive­be­richt des EP (Bericht­erstat­te­rin: Isa­bel­le THOMAS, S&D, FR) berück­sich­tigt.

Gabri­el MATO (EVP, ES) sag­te, dass im Bericht auch Din­ge ange­führt wür­den, die nicht gerecht­fer­tigt sei­en. So wür­den die ver­gan­ge­nen Anstren­gun­gen der Mit­glied­staa­ten nicht hono­riert. Gera­de Spa­ni­en stren­ge sich bei der Erhe­bung der Fischerei­da­ten sehr an. Der RECHNUNGSHOF bestä­tig­te, dass es in eini­gen Län­dern gute Bei­spie­le zur Nach­ah­mung gebe, so das Sank­ti­ons­sys­tem in Spa­ni­en.

Cla­ra AGUILERA GARCÍA (S&D, ES) beton­te, dass unter­schied­li­che Sank­tio­nen beun­ru­hi­gend und will­kür­lich sei­en. Das müs­se geän­dert wer­den

Ulri­ke RODUST (S&D, DE) bedank­te sich beim Hof für den Bericht stell­te klar, dass das bes­te Gesetz nichts nützt wenn nicht kon­trol­liert wird. Wenn 89% der Flot­te aus­ge­nom­men sei, ist das nicht geeig­net für den Zweck der GFP.

 

Nächs­te Sit­zung: 12.07.2017 um 09:00 Uhr

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