Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

30. August 2017

Fischerei
FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Fischereiausschuss unter anderem den Nordseeplan abgestimmt. Weil es für ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat keine Mehrheit gab, wird der Bericht Mitte September dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt. In einer weiteren Abstimmung bestätigte der Ausschuss das Verhandlungsergebnis zu den neuen Bestimmungen für die externe Flotte der EU, die nun nach der Plenarabstimmung in Kraft treten können. Desweiteren diskutierte der Ausschuss die Prioritäten der estnischen Ratspräsidentschaft mit dem zuständigen Minister, Siim Kiisler. Außerdem waren Vertreter der Beiräte geladen, um über ihre Erfahrung mit der Rolle der Beiräte in der neuen, regionalisierten GFP zu diskutieren.

Ergebnisprotokoll

PECH-Ausschusssitzung vom 12.07.2017 

Tagesordnung und Dokumente

Videoaufzeichnung der Sitzung

 

TOP 7: Austausch mit dem estnischen Umweltminister Siim Valmar Kiisler

Der estnische Umweltminister Siim KIISLER lobte eingangs die raschen Arbeiten des Europäischen Parlaments am Nordseeplan und unterstrich, dass der Rat bereits unter der maltesischen Präsidentschaft eine gemeinsame Position angenommen habe und bereit für die Verhandlungen sei. KIISLER zeigte sich zuversichtlich, dass die Verordnung bis Anfang 2018 in Kraft treten könne.

Für die Zeit der estischen Ratspräsidentschaft habe man sich vorgenommen, auch den Mehrjahresplan für die Adria voranzubringen. Besonders den Mehrjahresplan für den Ostseelachs wolle man auch möglichst weit voranbringen.

Bei den technischen Maßnahmen habe man das Ziel, das aktuelle System zu vereinfachen und zu flexibilisieren. Da das Dossier jedoch so komplex sei, wolle man für die Verhandlungen ausreichend Zeit einplanen.

Parallel arbeite der Rat bereits intensiv an den Quoten für kommendes Jahr.

Allgemein gelte es die Erfolge im internationalen Kampf gegen die illegale (IUU) Fischerei fortzusetzen und die Rolle der EU als Zugpferd in der internationalen Meerespolitik zu stärken.

In diesem Zusammenhang lobte KIISLER auch die Bemühungen der maltesischen Ratspräsidentschaft und auf internationaler Ebene (UN-Konferenz, anstehende Our Oceans Konferenz in Malta etc.).

Stellvertretend für Nils TORVALDS (ALDE, FI) wurde KIISLER gefragt, wie die Transparenz bei der Quotenfestsetzung — speziell mit Rückbezug auf die Quoten für den westlichen Ostseedorsch für 2017 — erhöht werden könne.

KIISLER beteuerte, dass die festgesetzten Quoten innerhalb der FMSY-Wertebereiche des Ostseeplans gelegen hätten und transparent einsehbar seien.

Ulrike RODUST (S&D, DE) erkundigte sich, ob man bei der andauernd schlechten Bestandssituation für Dorsch und Hering in der Ostsee erneut EMFF-Mittel für Fischer bereit stellen wolle.

KIISLER hielt dies für einen guten Ansatz, um trotz der Umsetzung der ökologischen Ziele der GFP das Überleben der Fischereibetriebe in schwierigen Jahren zu sichern.

Auf das Marokkoprotokoll angesprochen sagte KIISLER, der Rat sehe noch ein Problem mit der Umsetzung der Anlandeverpflichtung, da es vor Ort an Kapazitäten fehle. Mit den Sicherheitsmechanismen für die Einhaltung von Menschenrechten sowie mit den Sektorinvestitionen, die Marokko in Westsahara tätige sei man jedoch sehr zufrieden.

 

TOP 9: Anhörung: „Die Rolle der Beiräte in der neuen, regionalisierten GFP“

Einleitend erläuterte Veronika VEITS (GD MARE, Europäische Kommission) die Rolle der Beiräte in der neuen GFP und unterstrich deren zentrale Bedeutung.

Zum einen sei die Expertise der Akteure sehr wichtig. Zum anderen geben Entscheidungen der Beiräte ein gutes Abbild der unterschiedlichen Positionen in der Zivilgesellschaft und erleichterten so auch die politische Entscheidungsfindung.

Anstelle der früheren sieben regionalen Beiräte gebe es nun elf thematische. Diese funktionierten unterschiedlich gut, wobei einige sich sehr pro-aktiv in die Fischereipolitik einbringen.

Auch Giampaolo BUONFIGLIO (Präsident des Mittelmeer-Beirates, MED-AC) lobte, dass sich durch die neue GFP die regionale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessert habe und die Beiräte als zentrale Akteure wahrgenommen würden.

Er kritisierte, dass die Kommission sich den Vorschlägen der Beiräte gegenüber nicht immer offen zeige. Eine Ansicht, die auch Olivier LEPRÊTRE (CNPMEM) teilte. Zudem sagte er, dass die Beiräte sich sehr stark am legislativen Kalender orientieren müssten und wenig Raum für Eigeninitiative bliebe.

Er lobte jedoch den verbesserten Austausch zwischen Akteuren und mit den Mitgliedstaaten sowie den erhöhten Einfluss der Akteure auf Bewirtschaftungsregeln.

Björn STOCKHAUSEN (Seas-at-Risk) präsentierte die Perspektive der NRO und kritisierte, dass die stärkere Gewichtung (60:40) von Industrievertretern dazu führe, dass der Vorsitz von Beiräten und Arbeitsgruppen immer an die Mehrheit fiele. Obwohl dies meist nicht zu Problemen führe, würde in manchen Fällen würde die NRO-Seite so marginalisiert. Ein wechselnder Vorsitz oder eine regelmäßige Neuwahl des Vorsitzenden könnte solchen Machmissbrauch vorbeugen und die Einhaltungen der Bestimmungen der GFP zu Beiräten gewährleisten.

Alle Redner wünschten sich eine frühere Einbindung der Beiräte durch die Kommission beziehungsweise die regionalen Mitgliedstaaten in den Entscheidungsprozess. Oftmals bliebe den Beiräten nur unzureichend Zeit, um die Vorschläge im Detail zu diskutieren und Mitgliedstaaten oder Kommission detaillierte Expertise und Positionen zu bieten.

Nächste Sitzung: 30.08.2017 um 9 Uhr

 

 

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