Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

19. September 2017

Fischerei
FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

Neben dem Bericht über die Ausschussreise im Juli nach Mecklenburg-Vorpommern, bei der wir u.a. das Thünen-Institut, die Freizeitfischer in Warnemünde und den verarbeitenden Betrieb Eurobaltic in Sassnitz besucht haben, war vor allem der Bericht der Kommission zum Zustand der Bestände interessant. Einerseits sind viele positive Entwicklungen zu verzeichnen und mehr und mehr Bestände werden gemäß dem höchstmöglichen Dauerertrag bewirtschaftet. Andererseits gibt es jedoch noch zahlreiche datenarme Bestände, bei denen die wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung von Fangmöglichkeiten fehlt. Außerdem leiden besonders die Bestände im Mittelmeer noch unter massiver Überfischung. Es bleibt also noch eine ganze Menge zu tun, bis die europäische Fischerei wirklich nachhaltig ist.

Ergebnisprotokoll

PECH-Ausschusssitzung vom 30. August 2017

Tagesordnung und Dokumente

Videoaufzeichnung der Sitzung

 

TOP 7: Aussprache mit der Kommission über den Jahresbericht über die Fortschritte beim Erreichen des höchstmöglichen Dauerertrags und über die Lage bei den Fischbeständen (Umsetzung von Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013)

Hintergrund: Gemäß Artikel 50 der GFP-Grundverordnung von 2013 ist die Kommission verpflichtet, jährlich über den Fortschritt beim Erreichen des höchstmöglichen Dauerertrags und den Zustand der Fischbestände zu berichten. Zusätzlich habe der Bericht die sozio-ökonomischen Aspekte der Fischerei, die Umsetzung der Regionalisierung der GFP sowie den Umsetzungsstand bei der Anlandeverpflichtung berücksichtigt.

Zur Aussprache: Elisa ROLLER (GD MARE) berichtete von einem positiven Trend im Nordatlantik, wo 39 von 66 Beständen und 61% der Fänge insgesamt innerhalb der Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit (FMSY) bewirtschaftet werden.

Im Mittelmeer ergebe sich ein völlig anderes Bild—hier würden nicht selten die Zielwerte um das zwei– bis dreifache überschritten. Viele Bestände seien somit sehr stark überfischt. Dort wo überfischt wurde, seien auch die wirtschaftlichen Erträge geringer ausgefallen.

Insgesamt habe das Jahr 2014 jedoch Rekordgewinne für die Fischerei bedeutet. Einerseits hinge dies mit einer besseren Balance zwischen Kapazität und Fangmöglichkeiten zusammen, andererseits aber auch mit steigenden Fangmöglichkeiten bei nachhaltig bewirtschafteten Beständen und niedrigem Ölpreis.

ROLLER lobte die Fortschritte in der Regionalisierung der GFP. Insgesamt habe die Kommission 15 gemeinsame Empfehlungen als Grundlage für delegierte Rechtsakte erhalten. Gleichzeitig sei man mit den nur sieben gemeinsamen Empfehlungen für die Fischerei in Natura2000-Gebieten noch nicht zufrieden und hoffe, dass sich hier die Arbeiten künftig beschleunigen. Ausdrücklich gelobt wurde die beratende Rolle der Beiräte, die diese sehr aktiv wahrnehmen.

Zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung lieferte ROLLER einige Zahlen und Fakten.

In allen EU-Gewässern fielen die pelagischen und die industriellen Arten bereits unter die Anlandeverpflichtung. Zudem gelte die Anlandeverpflichtung bereits für alle Fischereien in der Ostsee und im Schwarzen Meer. In der Nordsee seien bereits 82% aller Arten mit Fangbeschränkungen und 28% der Grundfischbestände abgedeckt. Im Mittelmeer sind es 17% der Grundfischbestände und 29% der Arten mit Mindestreferenzgrößen.

Herausforderungen bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung seien weiterhin die  limitierenden Arten (choke species), das Handling und  die Lagerung, die Vermarktung, Daten zu Rückwürfen sowie effektive Umsetzung und Kontrolle.

Zuletzt verwies ROLLER auf das Seminar „State of fish stocks and the economic performance of fishing fleets“, welches am 26.09.2017 in Brüssel stattfinden wird.

In der anschließenden Fragerunde äußerten die Abgeordneten insbesondere ihre Sorge über den Zustand der Bestände im Mittelmeer. Aber auch für andere Meeresbecken wurde gefragt, wie man z.B. mit denen vielen nichtquotierten Arten umginge (Ricardo SERRÃO SANTOS, S&D, PT), ob man auch ausreichend Daten zur Biomasse—und nicht nur zur fischereilichen Sterblichkeit—von ICES erfrage (Ulrike RODUST, S&D, DE) und ob genug für die Umsetzung und Kontrolle getan werde (Richard CORBETT, S&D, UK).

ROLLER wies darauf hin, dass die Datenlage bei quotierten Arten besser sei und ICES aufgefordert wird auch Werte zur Biomasse der Bestände zu liefern. Die Bestandsgröße sei jedoch nicht immer zu ermitteln und es sei ohne entsprechende Daten nicht möglich, Höchstfangmengen für alle Arten festzulegen. Auf die Frage von CORBETT antwortete sie, dass zwar weniger Beobachter an Bord gewesen sein, jedoch nicht weniger Kontrollen stattgefunden hätten. Der Grund für die Mittelumwidmung weg vom Bereich Kontrolle läge nicht am mangelnden Interesse der Mitgliedstaaten, sondern an der fehlenden Verwaltungskapazität, diese Mittel zu absorbieren.

 

TOP 8: Vorstellung einer vom Fischereiausschuss angeforderten Studie zur internationalen Meerespolitik

Die Autoren der Studie kritisierten zunächst, dass die gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission zur internationalen Meerespolitik den bestehenden Handlungsrahmen außer Acht lasse. Mit dem Fokus auf Fischerei in der internationalen Meerespolitik nahm die Studie die regionalen Konventionen (RC) sowie die regionalen Fischereibewirtschaftungsorganisationen (RFMO) und deren Kooperation und Zusammenspiel unter die Lupe.

Sie konnten feststellen, dass RC und RFMO oft die gleichen Ziele verfolgten. Positiv sei vor allem das Beispiel des Nordost Atlantik, wo die regionale Konvention OSPAR mit den regionalen (NEACF) und artenbezogenen (ICCAT, NASCO) Fischereiorganisationen kooperiere. Im Mittelmeer sei die Kooperation (zwischen GFCM, ICCAT und der Barcelona Konvention) eher technischer Natur, während in der Ostsee HELCOM auch ohne eine RFMO recht aktiv zur Fischerei arbeite.

Absichtserklärungen zwischen RFMO und RC hätten sich als ein probates Mittel zur Institutionalisierung der Kooperation erwiesen.

Grundsätzlich wurde von den Autoren der Studie empfohlen, von europäischer Seite den Informationsaustausch auch zwischen Meeresbecken zu begünstigen und Mindeststandards für die Kooperation zwischen RC und RFMO zu empfehlen.

Die EU solle sich ebenfalls dafür einsetzen, Fischerei stärker in die umfassenden umweltpolitischen Ziele einzubinden.

 

TOP 9: Aussprache über die Ex-post-Bewertung des Europäischen Fischereifonds (EFF)

Elisa ROLLER (GD MARE) stellte für die Europäische Kommission die Studie vor, die das Förderprogramm der letzten mehrjährigen Haushaltsperiode (2007-2013) bewertete.

Die Finanzierungsprioritäten hätten gezeigt, dass das Programm in die Zeit der Weltwirtschaftskrise fiel. Positiv war hierbei der Fokus auf das Farnet-Programm für die wirtschaftliche Förderung von Fischereigemeinden. Bei dem nachfolge Programm, das im EMFF jetzt CLLD heißt, sei es jedoch wichtig darauf zu achten, das Zusammenspiel und die Synergien mit anderen Förderprogrammen sicherzustellen.

Generell sei beim EFF enttäuschend gewesen, dass in den Mitgliedstaaten oft wenig fokussiert gefördert wurde und die Mittel für kleine und handwerkliche Fischerei kaum abgeschöpft worden seien.

Sie verwies abschließend auf eine Konferenz, die am 12. und 13. Oktober in Tallinn den Umsetzungsstand des EMFF (2014-2020) beleuchten und die Diskussion zur Ausgestaltung des nächsten Programms für die Förderperiode 2020-2027 anstoßen soll.

 

TOP 10: Bericht über die Reise einer Ausschuss-delegation nach Mecklenburg-Vorpommern (Juli 2017)

Als Abgeordneter, der die Delegationsreise organisiert hatte, schilderte Werner KUHN (EVP, DE) kurz das Programm und die Eindrücke.

Neben dem Besuch des Thünen-Instituts für Ostseefischerei, wo die Abgeordneten über die Wissenschaft zu den Fangquoten und über moderne Fanggeräte informiert wurden, traf sich die Ausschussdelegation mit Freizeitfischern in Warnemünde und besuchte den Betrieb Eurobaltic in Sassnitz. Während für Eurobaltic als verarbeitendem Betrieb vor allem das Thema Brexit und Fischerei zentral steht, interessierten sich die Freizeitfischer für die weitere Entwicklung bei Tagesfanglimits, wie sie für 2017 für den westlichen Ostseedorsch gelten.

KUHN ging abschließend auf den Fraßdruck durch Kormoranbestände und Kegelrobben in Mecklenburg-Vorpommern ein, der die Akteure vor Ort sehr beschäftige.

Nächste Sitzung: 25.09.2017 um 15:00 Uhr

 

 

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