Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

21. September 2017

Europäisches Parlament
Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen kontrollieren

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges 1990 hat der weltweite Waffenhandel wieder deutlich zugelegt. Die USA, Russland und die Europäische Union sind dabei die treibenden Akteure. Gleichzeitig sterben jährlich eine halbe Million Menschen durch die auf über knapp 900 Millionen geschätzten Klein- und Leichtwaffen wie Maschinenpistolen, Revolver, Minen und Handgranaten. Auf diese bedrohlichen Fakten und erschreckende Entwicklungen weist mein Bericht hin, der in dieser Woche bei der Plenartagung der EuroLat-Versammlung in San Salvador abgestimmt wurde.

Der legale Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Herausforderung für Europa, Lateinamerika und die Karibik und die ganze Welt dar. Denn oft werden aus legalen Waffen illegale: Zahlreiche Waffen kommen abhanden, werden gestohlen oder illegal weiterverkauft. Die EU-Kommission geht davon aus, dass in Europa 79 Prozent der Feuerwaffen nicht legal sind, das entspricht 67 Millionen Stück – allein in der EU!

Von den derzeit weltweit etwa 875 Millionen Kleinwaffen und leichten Waffen befinden sich 75 Prozent in den Händen von Zivilisten. 70 Prozent des Waffenhandels davon fallen auf die USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland – also die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der UN. Es muss uns bewusst werden, dass die Kontrolle von Kleinwaffen kein unwichtiges Nebenthema ist, sondern eine der Grundlagen für Stabilität, Sicherheit und soziale und wirtschaftliche Entwicklung.

Andersherum gilt, dass überall da wo eine effektive Kontrolle nicht stattfindet, kleine und leichte Waffen vielfältige Probleme nach sich ziehen. Die Verfügbarkeit von Waffen und Munition sowie deren Besitz und Einsatz haben einen erheblichen Einfluss auf die Dynamik einer Krise und wirken immer gewaltverstärkend. Terrorismus, organisierte Kriminalität, Bandenkriminalität aber auch häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt sind unmittelbare Konsequenzen der direkten Verfügbarkeit von Waffen. Die Proliferation illegaler Kleinwaffen beeinträchtigt die ökonomische und soziale Entwicklung eines Landes maßgeblich. Die durchschnittliche Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren sowie die selbst für Kinder leichte Bedienbarkeit machen Kleinwaffen zu modernen Massenvernichtungswaffen.

Um uns dieser Verantwortung als Gesetzgeber und Kontrolleure der Regierungen Rechnung zu tragen, habe ich, gemeinsam mit meiner mexikanischen Kollegin Gabriela Cuevas, einen Berichtsentwurf zum Thema „Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen“ erarbeitet, der diese Woche auf der gemeinsamen Sitzung abgestimmt wurde. Wie bereits in den vergangenen Sitzungen von Eurolat erläutert, sind mir darin vor allem drei Punkte wichtig:

Auf internationaler Ebene muss erstens die Umsetzung bestehender Abkommen stärker kontrolliert und gefördert werden. Der internationale Rahmen zur Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen umfasst eine Reihe von Instrumenten, durch die konventionelle Waffen und die dazugehörige Munition auf verschiedenen Ebenen reguliert werden. Dazu gehören internationale Abkommen der UN genauso wie bilaterale Vereinbarung oder Abkommen auf regionaler Zusammenarbeit innerhalb Lateinamerikas und der EU.

Ich begrüße es sehr, dass 2013 der UN-Vertrag über den Waffenhandel (auch ATT-Vertrag genannt) von 130 Ländern unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag ist das weltweit erste rechtsverbindliche Instrument, durch das der internationale Transfer des größten Teils an konventionellen Waffen sowie an Munition und Bestandteilen geregelt wird. All diese Programme und Vereinbarungen gegen die illegale Herstellung und den illegalen Handel stellen bei der Anwendung in der Praxis aber nur dann einen positiven Entwicklungsschritt dar, wenn die Staaten sich uneingeschränkt an ihre im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen halten. Hier müssen wir den Druck erhöhen. Die Einhaltung von Transparenz- und Rechenschaftsvorschriften ist z. B. unabdingbar für den Erfolg dieser Vereinbarungen.

Zweitens müssen darüber hinaus zusätzliche verbindliche internationale Richtlinien geschaffen werden, die die internationalen Rechtsinstrumente verschärfen. Darunter fallen beispielsweise Vorschriften zum Transfer konventioneller Waffen, zur stärkeren Ausfuhrkontrolle, zu einer besseren Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sowie die Kontrolle von Vermittlungsgeschäften. Staaten müssen den Herstellern und Exporteuren eindeutige Vorschriften auferlegen, damit diese nicht in den illegalen Handel gelangen, und diese Vorschriften auch angemessen kontrollieren.

Drittens müssen wir Drittländer unterstützen und sie in die Lage versetzen, effektiv gegen den illegalen Handel von Waffen ankämpfen zu können. Dazu gehört finanzielle, aber auch administrative Hilfe beim Kapazitätsaufbau und der Aneignung von Expertise. Die jeweiligen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, ihre Verantwortung im Bereich des Waffenhandels gerecht zu werden und die international geltenden Rechtsvorschriften durchsetzen zu können.

Zu diesem Bericht sind insgesamt 49 Änderungsanträge eingegangen, und an wichtigen Stellen konnten wir Kompromisse über alle Fraktionen hinweg formulieren. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen herzlich für ihre Arbeit danken und bin überzeugt, dass wir gemeinsam einen starken Bericht erarbeitet haben. Wir müssen die durch den Gebrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen bedingte Gewalt stärker bekämpfen und alles in unserer Macht Stehende tun, um die Lage in unseren Ländern zu verbessern. Der deutsche Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass die Kontrolle von Kleinwaffen eine der Grundlagen für Stabilität, Sicherheit und soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Diesem Aufruf sollten auch wir Folge leisten und gemeinsam nach Kräften die Gewalt im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen bekämpfen und Präventionsmaßnahmen ergreifen.

Eine Welt, in der der Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen angemessen kontrolliert wird, ist eine Welt, in der Frieden, Gerechtigkeit und solide Institutionen wahrscheinlicher sind. Wir als Volksvertreter haben die Aufgabe, eine solche Welt nach Kräften zu ermöglichen. Deshalb freue ich mich über die Unterstützung für den gemeinsamen Berichtsentwurf.

 

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