Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

15. Februar 2017

Allgemein/Europäisches Parlament/TTIP
Meine Entscheidung zu CETA im Europäischen Parlament

Die Ver­hand­lun­gen zu CETA haben einen lan­gen Weg hin­ter sich – nun haben sie ihren vor­läu­fi­gen Abschluss gefun­den, denn das Euro­pa­par­la­ment hat über das euro­pä­isch-kana­di­sche Frei­han­dels­ab­kom­men abge­stimmt. Auch ich habe im Ple­num für CETA gestimmt und die Grün­de für die­se Ent­schei­dung, möch­te ich hier gern dar­le­gen.

Vie­le Men­schen haben mir im Ver­lauf des CETA-Pro­zes­ses geschrie­ben oder mich ange­ru­fen und mir ihre Beden­ken mit­ge­teilt, dafür möch­te ich mich bedan­ken.

Trotz des immensen öffent­li­chen Drucks hat sich mei­ne Par­tei die Zeit genom­men, wirk­lich alle Aspek­te die­ses wich­ti­gen Abkom­mens sorg­fäl­tig abzu­wä­gen, zu dis­ku­tie­ren und wo nötig, Ver­bes­se­run­gen ein­zu­for­dern.

Bei allen Risi­ken, die wir aus mei­ner Sicht im lan­gen Pro­zess der (Nach-) Ver­hand­lun­gen erfolg­reich mini­miert haben, sehe ich in CETA einen gro­ßen Fort­schritt im Ver­gleich zu den bis­he­ri­gen 40 Jah­re alten Abkom­men mit Kana­da, die deut­lich gerin­ge­re Schutz­stan­dards auf­wei­sen und jetzt durch CETA ersetzt wer­den könn­ten. Die enge poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Koope­ra­ti­on zwi­schen Kana­da und der EU, die seit jeher von ähn­li­chen Wer­ten und Prin­zi­pi­en getra­gen wird, wird damit auf eine neue Stu­fe im Geflecht der inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen gestellt.

Als Europäer/In gemein­sam mit Kana­da fort­schritt­li­che Regeln für die Glo­ba­li­sie­rung auf­zu­stel­len hat aber aktu­ell auch noch eine zusätz­li­che Bedeu­tung gewon­nen, die sicher den wenigs­ten zu Beginn des Ver­hand­lungs­pro­zes­ses bewusst gewe­sen sein dürf­te. Der neue US-ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent zeigt uns der­zeit schließ­lich die Alter­na­ti­ven auf: statt gere­gel­tem Welt­han­del zurück zum Recht des Stär­ke­ren.

Auch vor die­sem Hin­ter­grund muss Euro­pa Hand­lungs­fä­hig­keit zei­gen und sich an die Sei­te Kana­das stel­len, das von Trumps Plä­nen, das nord­ame­ri­ka­ni­sche Frei­han­dels­ab­kom­men Nafta nach­zu­ver­han­deln oder sogar zu kün­di­gen, eben­so betrof­fen sein wird, wie das von ihm ins Visier genom­me­ne Mexi­ko. CETA aus den fal­schen Grün­den her­aus die Zustim­mung zu ver­wei­gern, wür­de des­halb jetzt auch als Zei­chen feh­len­der Soli­da­ri­tät mit Kana­da ver­stan­den wer­den.

Ich möch­te fort­schritt­li­che Regeln für den Welt­han­del und gera­de in die­sen Tagen ist Euro­pa mehr gefragt denn je, die­se Regeln einer libe­ra­len Welt feder­füh­rend mit zu defi­nie­ren. Das ist eine Ent­schei­dung für unse­re welt­wei­ten Part­ner und gegen Abschot­tung. In Zei­ten von wie­der erstar­ken­dem Pro­tek­tio­nis­mus und Natio­na­lis­mus ist dies wich­ti­ger denn je. Durch gute Abkom­men, die unse­re viel­fäl­ti­gen hohen Stan­dards in Euro­pa und Deutsch­lands schüt­zen, kön­nen wir die Glo­ba­li­sie­rung zudem nach unse­ren Wer­ten gestal­ten.

Die SPD hat des­halb den Ver­trags­text sowohl auf natio­na­ler Ebe­ne inten­siv bera­ten, bei­spiels­wei­se durch die Wolfs­bur­ger Kon­vents­be­schlüs­se, als auch auf euro­päi­scher Ebe­ne inner­halb ver­schie­de­ner Work­shops der SPD-Grup­pe im EU-Par­la­ment, dis­ku­tiert und Anfor­de­run­gen for­mu­liert.

Sich so aus­führ­lich und grund­sätz­lich mit dem The­ma aus­ein­an­der­zu­setz­ten, war auch des­halb wich­tig und rich­tig, da die Ver­hand­lun­gen zu CETA 2009 im Zuge einer ver­än­der­ten han­dels­po­li­ti­schen Stra­te­gie der EU begon­nen hat­ten. Da ein mul­ti­la­te­ra­ler Ansatz im Rah­men der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on WTO seit Jah­ren in einer fest­ge­fah­re­nen Kri­se steckt, legt die EU seit etwa zehn Jah­ren den Schwer­punkt auf bila­te­ra­le Abkom­men mit ein­zel­nen Part­ner­län­dern und -Regio­nen. Ähn­li­che Gesprä­che wie zu CETA wur­den seit­dem etwa mit Sin­ga­pur, Süd­ko­rea und Japan geführt. Die­se Abkom­men haben sich seit Beginn der Frei­han­dels­ära radi­kal gewan­delt – weg von rei­nen Zoll­ab­bau­ver­ein­ba­run­gen, hin zu Abkom­men, die auch gemein­sa­me Stan­dards, Regu­lie­rungs­zu­sam­men­ar­beit, öffent­li­ches Beschaf­fungs­we­sen und Inves­ti­tio­nen umfas­sen.

Die­se ver­stärk­ten und enge­ren Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen haben Han­dels­po­li­tik eine neue, weit­aus poli­ti­sche­re Dimen­si­on gege­ben. EU-Bür­ger/in­nen sind zurecht inter­es­siert am Inhalt die­ser Abkom­men und for­dern eine öffent­li­che und ehr­li­che Debat­te. Bei CETA konn­te die Ver­öf­fent­li­chung von umfang­rei­chen Infor­ma­tio­nen und aus­ver­han­del­ten Tex­ten erst spät und nur durch den Druck der Öffent­lich­keit und des Euro­päi­schen Par­la­ments erzielt wer­den. Dies führ­te, unab­hän­gig vom tat­säch­li­chen Inhalt des Abkom­mens, zu Miss­trau­en in der euro­päi­schen Bevöl­ke­rung. Ich dan­ke allen, die in vie­len Anru­fen und Brie­fen ihre Sor­ge und Kri­tik geäu­ßert und den per­sön­li­chen Dia­log mit ihren Vertreter/innen im Euro­päi­schen Par­la­ment gesucht haben. Dadurch wur­de auch klar: Nach CETA muss und wird es eine Neu­ori­en­tie­rung der EU-Han­dels­po­li­tik geben, hin zu mehr Trans­pa­renz und Ein­be­zie­hung der Zivil­ge­sell­schaft. Wir Sozialdemokrat/innen wer­den dabei sicher­stel­len, dass dies sowohl pro­zes­su­al als auch inhalt­lich zu einer Grund­vor­aus­set­zung für alle zukünf­ti­gen Abkom­men wer­den wird, so wie wir auch bei dem uns nun vor­lie­gen­den Abkom­men unse­re sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lun­gen und Zie­le haben durch­set­zen kön­nen. Mir ist beson­ders wich­tig:

  • CETA bedeu­tet die Abkehr von intrans­pa­ren­ten pri­va­ten Schieds­stel­len (ISDS) hin zu einem rechts­staat­li­chen und öffent­lich legi­ti­mier­ten Schieds­ge­richts­hof mit Revi­si­ons­in­stanz. Hier gel­ten die Grund­sät­ze öffent­li­cher Rechts­sys­te­me der EU und Kana­das sowie die Grund­sät­ze inter­na­tio­na­ler Gerich­te wie dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof (IGH). Das Euro­pa­par­la­ment hat bei der Aus­wahl der Richter/innen, die abso­lut unab­hän­gig und unpar­tei­lich sein müs­sen, ein Mit­spra­che­recht.
  • Das Vor­sor­ge­prin­zip der EU stand zu kei­nem Zeit­punkt der Ver­hand­lun­gen auf dem Spiel und hat als im EU-Pri­mär­recht (Arti­kel 191 AEUV) ver­an­ker­tes Prin­zip Vor­rang vor allen unter­ge­ord­ne­ten völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen wie CETA. Es wer­den also weder Chlor­hühn­chen noch mit künst­li­chen Hor­mo­nen erzeug­tes Rind­fleisch oder gen­tech­nisch ver­än­der­te Pro­duk­te in die Rega­le der Super­märk­te gelan­gen (sie­he auch GAI (Gemein­sa­mes Aus­le­gungs­in­stru­ment) 1 d, Erklä­rung 7, 26 und 30).
  • CETA setzt wich­ti­ge Stan­dards hin­sicht­lich Arbeit­neh­mer­rech­ten (Kapi­tel 23), Umwelt­schutz (Arti­kel 24) und Nach­hal­tig­keit (Arti­kel 22). Die CETA-Ver­trags­par­tei­en müs­sen sich aus­drück­lich an die Zie­le des Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­mens und an die glo­ba­len Nach­hal­tig­keits­zie­le hal­ten. Gleich­zei­tig wird in Art. 23.4 und 24.5 dar­auf ver­wie­sen, dass ein Dum­ping-Wett­be­werb ent­schie­den abge­lehnt wird. Fer­ner hat Kana­da auf Drän­gen der EU sie­ben von acht ILO-Kern­ar­beits­nor­men unter­zeich­net und erklärt, das feh­len­de ach­te Kapi­tel zügig zu rati­fi­zie­ren. Das sind sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Prin­zi­pi­en, die in vie­ler­lei Hin­sicht fort­schritt­li­che­re Regeln und Stan­dards fest­schrei­ben, als dies in bis­he­ri­gen euro­päi­schen und auch deut­schen Han­dels­ab­kom­men der Fall war. Das gilt ins­be­son­de­re auch für das bis­he­ri­ge und sich noch in Kraft befin­den­de alte Han­dels­ab­kom­men mit Kana­da von 1976 mit sei­nen Neben­ab­kom­men.
  • Staa­ten haben im Rah­men des Schut­zes der Daseins­vor­sor­ge die freie Mög­lich­keit zu defi­nie­ren, wel­che Dienst­leis­tun­gen als öffent­li­che Dienst­leis­tun­gen gel­ten und somit von den CETA-Bestim­mun­gen aus­ge­nom­men sind (GAI 4b Erklä­rung 29). Auch die Rekom­mu­na­li­sie­rung von bereits pri­va­ti­sie­ren Dienst­leis­tun­gen ist mög­lich (GAI 4c).

Die Arbeit ist damit aber noch nicht been­det, im Gegen­teil. Jetzt nach der Annah­me von CETA wer­den wir Sozialdemokrat/Innen uns zum einen vehe­ment dafür ein­set­zen, dass im nun fol­gen­den Umset­zungs­pro­zess unse­re For­de­run­gen ein­ge­hal­ten wer­den. Dazu gehö­ren bei­spiels­wei­se die Umset­zung des Nach­hal­tig­keits­ka­pi­tels sowie die Mit­spra­che bei der wei­te­ren Aus­ge­stal­tung des Inves­ti­ti­ons­ge­richts­sys­tems. Auch sind die Kapi­tel zu den Arbeits-, Umwelt- und Sozi­al­stan­dards noch nicht sank­ti­ons­be­wehrt. Zur­zeit arbei­tet die Kom­mis­si­on an einem sol­chen Sank­ti­ons­me­cha­nis­mus bei Ver­stö­ßen – hier wer­den wir im EU-Par­la­ment eben­falls die dies­be­züg­li­chen nächs­ten Schrit­te genau prü­fen.

Zum ande­ren wer­den nun alle natio­na­len Par­la­men­te über die­je­ni­gen Berei­che bera­ten, die in den natio­nal­staat­li­chen Kom­pe­tenz­be­reich fal­len. Hier gibt es eben­falls noch wei­te­ren Raum für die Wei­ter­ent­wick­lung und Umset­zung unse­rer Zie­le und Anfor­de­run­gen, wie zum Bei­spiel bezüg­lich der detail­lier­ten Funk­ti­on und Aus­ge­stal­tung des Inves­ti­ti­ons­ge­richts­hofs.

Als sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Abge­ord­ne­te im  Euro­päi­schen Par­la­ment wer­den wir das wei­te­re Vor­ge­hen genau über­prü­fen, über­wa­chen und von unse­ren Rech­ten und Pflich­ten als demo­kra­tisch legi­ti­mier­tes Gre­mi­um Gebrauch machen.

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