Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

3. März 2017

Allgemein
Weißbuch zur Zukunft der EU

Ob beim Thema Flüchtlingskrise, bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone oder bei Welthandel und Verteidigung: Europas Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht die Erwartung, dass die Europäische Union Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit findet. Welchen Beitrag dazu das Weißbuch zur Zukunft der EU leisten kann, das die Europäische Kommission am 1. März vorgestellt hat, werden nun die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament prüfen. Das Papier erscheint im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März, bei denen die Weichen für die EU neu gestellt werden sollen und beinhaltet fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU.

Dass die EU den Herausforderungen unserer Zeit immer weniger gerecht wird, liegt unserer Ansicht nach vor allem daran, dass in den europäischen Hauptstädten zusehends der Wille zur Zusammenarbeit abhandenkommt. Deshalb muss nun zwischen den EU-Mitgliedstaaten geklärt werden: Wie soll sich die EU weiterentwickeln? Wie viel Zusammenarbeit wollen die EU-Mitgliedstaaten? Für die Abgeordneten der Europa-SPD steht dabei fest: Weniger europäische Zusammenarbeit löst keine Probleme, sondern schafft neue.

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits sowie des wiedererstarkenden Nationalismus muss sich die EU auf ihre Grundidee besinnen. Im Staatenverbund sind wir stärker als jeder Nationalstaat für sich allein genommen. Wer die Rückkehr zum vermeintlich sicheren Hafen des Nationalstaats predigt, verkennt die Realitäten des 21. Jahrhunderts oder versucht die Menschen bewusst zu täuschen.

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