Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

3. März 2017

Allgemein
Weißbuch zur Zukunft der EU

Ob beim The­ma Flücht­lings­kri­se, bei den wirt­schaft­li­chen und sozia­len Ungleich­hei­ten in der Euro­zo­ne oder bei Welt­han­del und Ver­tei­di­gung: Euro­pas Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben zu Recht die Erwar­tung, dass die Euro­päi­sche Uni­on Lösun­gen für die drän­gen­den Pro­ble­me unse­rer Zeit fin­det. Wel­chen Bei­trag dazu das Weiß­buch zur Zukunft der EU leis­ten kann, das die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on am 1. März vor­ge­stellt hat, wer­den nun die SPD-Abge­ord­ne­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment prü­fen. Das Papier erscheint im Vor­feld der Fei­er­lich­kei­ten zum 60. Jah­res­tag der Römi­schen Ver­trä­ge am 25. März, bei denen die Wei­chen für die EU neu gestellt wer­den sol­len und beinhal­tet fünf Sze­na­ri­en zur Wei­ter­ent­wick­lung der EU.

Dass die EU den Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit immer weni­ger gerecht wird, liegt unse­rer Ansicht nach vor allem dar­an, dass in den euro­päi­schen Haupt­städ­ten zuse­hends der Wil­le zur Zusam­men­ar­beit abhan­den­kommt. Des­halb muss nun zwi­schen den EU-Mit­glied­staa­ten geklärt wer­den: Wie soll sich die EU wei­ter­ent­wi­ckeln? Wie viel Zusam­men­ar­beit wol­len die EU-Mit­glied­staa­ten? Für die Abge­ord­ne­ten der Euro­pa-SPD steht dabei fest: Weni­ger euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit löst kei­ne Pro­ble­me, son­dern schafft neue.

Vor dem Hin­ter­grund des bevor­ste­hen­den Brex­its sowie des wie­der­erstar­ken­den Natio­na­lis­mus muss sich die EU auf ihre Grund­idee besin­nen. Im Staa­ten­ver­bund sind wir stär­ker als jeder Natio­nal­staat für sich allein genom­men. Wer die Rück­kehr zum ver­meint­lich siche­ren Hafen des Natio­nal­staats pre­digt, ver­kennt die Rea­li­tä­ten des 21. Jahr­hun­derts oder ver­sucht die Men­schen bewusst zu täu­schen.

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