Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

27. Februar 2018

Fischerei/Pressemitteilung
Europäischer Gerichtshof bestätigt EU-Marokko-Abkommen

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Ulri­ke Rodust und Nor­bert Neu­ser: Urteil trägt nicht zur Kon­flikt­lö­sung bei

Es hört sich an wie eine Form­sa­che: Im EU-Abkom­men mit Marok­ko ist die Rede von einer „marok­ka­ni­schen Fische­rei­zo­ne“. Die an das Gebiet der West­sa­ha­ra angren­zen­den Gewäs­ser fal­len nach inter­na­tio­na­lem Recht nicht dar­un­ter, dort gel­te das Abkom­men nicht. Laut EuGH darf Marok­ko dort kei­ne Hoheits­be­fug­nis­se aus­üben. Das Fische­rei­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Marok­ko ist für die marok­ka­ni­schen Gebie­te gül­tig, so der Urteils­spruch des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes am Diens­tag, 27. Febru­ar 2018.

„Das EuGH-Urteil hört sich zwar dem Buch­sta­ben nach rich­tig an, mit der Rea­li­tät hat es aber wenig zu tun“, ärgert sich der SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Nor­bert Neu­ser, der sich in einer über­frak­tio­nel­len Arbeits­grup­pe für die Rech­te der Sahra­wis ein­setzt, der Men­schen, die in der West­sa­ha­ra leben. „Wor­über Luxem­burgs Jus­ti­tia groß­zü­gig hin­weg­sieht: Über 90 Pro­zent des Fisches, der im Rah­men des Abkom­mens gefan­ge­nen wird, stammt aus Fisch­grün­den, die sich vor den von Marok­ko besetz­ten Gebie­ten der West­sa­ha­ra befin­den. Solan­ge die Euro­päi­sche Uni­on nicht sicher­stellt, dass Flot­ten die­se Fisch­grün­de nicht groß­räu­mig plün­dern, han­deln wir wei­ter­hin wis­sent­lich gegen die berech­tig­ten Inter­es­sen Men­schen aus der West­sa­ha­ra, der Sahra­wis.“

Im Dezem­ber 2016 hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof schon für das Asso­zia­ti­ons- und das Han­dels­ab­kom­men der EU mit Marok­ko ent­schie­den, dass die­se Abkom­men nicht auf die besetz­te West­sa­ha­ra anzu­wen­den sind.

„Die euro­päi­schen Fischer brau­chen jetzt Rechts­si­cher­heit durch ein neu­es Pro­to­koll, das die Fische­rei vor der Küs­te Marok­kos und der West­sa­ha­ra regelt“, so die SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te und Fische­rei­ex­per­tin Ulri­ke Rodust. „Bei den Ver­hand­lun­gen dazu müs­sen wir sicher­stel­len, dass die loka­le Bevöl­ke­rung in der West­sa­ha­ra ent­spre­chend inter­na­tio­na­lem Recht ein­ge­bun­den wird. Ich begrü­ße, dass die EU-Kom­mis­si­on bereits ent­spre­chen­de Gesprä­che auf­ge­nom­men hat. Denn dass wir ein völ­ker­rechts­kon­for­mes Abkom­men brau­chen, das auch die Fische­rei vor der West­sa­ha­ra regelt, steht für mich außer Fra­ge.“

„Hier geht es nicht nur um wirt­schaft­li­che Inter­es­sen euro­päi­scher Fischer, son­dern eben auch um ein nach­hal­ti­ges Bestands­ma­nage­ment und den Auf­bau eines kon­kur­renz­fä­hi­gen Fische­rei­sek­tors vor der West­sa­ha­ra selbst“, so Ulri­ke Rodust. „Genau dar­auf haben wir Sozi­al­de­mo­kra­ten ja bei der Fische­rei­re­form gedrun­gen: Abkom­men mit Dritt­län­dern in den Dienst der loka­len Bevöl­ke­rung zu stel­len. Die­ser Grund­satz muss nun auch bei der Ver­hand­lun­gen eines neu­en, völ­ker­rechts­gül­ti­gen Pro­to­kolls zum Fische­rei­ab­kom­men mit Marok­ko gel­ten.“

 „Wir appel­lie­ren an die EU-Kom­mis­si­on, sicher­zu­stel­len, dass das Prin­zip der Sou­ve­rä­ni­tät der Völ­ker über ihre natür­li­chen Res­sour­cen und das Völ­ker­recht auch ange­wandt wer­den“, so Nor­bert Neu­ser.  „Dazu gehört, dass die Kom­mis­si­on Gesprä­che mit der Befrei­ungs­be­we­gung Poli­sa­rio sowie mit inter­na­tio­nal aner­kann­ten Ver­tre­ten der Sahra­wis auf­nimmt.  Zudem muss sie die ter­ri­to­ria­len Akti­vi­tä­ten Marok­kos umfas­send begut­ach­ten, um ein EU-Abkom­men auf die inter­na­tio­nal aner­kann­ten Gren­zen zu beschrän­ken.“

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