Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

11. Januar 2018

Fischerei
Fischereiabkommen mit Marokko droht das Aus

Da das EU-Fische­rei­ab­kom­men mit Marok­ko die Gewäs­ser der West­sa­ha­ra umfasst, ist es nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts ungül­tig. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof muss prü­fen, ob das Fische­rei­ab­kom­men EU-Marok­ko mit dem Völ­ker­recht im Ein­klang steht, da Marok­ko einen gro­ßen Teil der West­sa­ha­ra besetzt. „Die EU hät­te das Selbst­be­stim­mungs­recht des unter marok­ka­ni­scher Besat­zung leben­den saha­raui­schen Volks beach­ten müs­sen“, kri­ti­siert der SPD-Ent­wick­lungs­po­li­ti­ker Nor­bert Neu­ser, „das bemän­geln wir Sozi­al­de­mo­kra­ten schon seit Jah­ren. Das Völ­ker­recht ist an die­ser Stel­le ein­deu­tig: Marok­ko als Besat­zungs­macht darf nicht ein­fach frei über die Res­sour­cen der West­sa­ha­ra ver­fü­gen. Des­we­gen darf die EU auch nicht so tun, als gehe sie das Pro­blem nichts an, nur weil es star­ke Inter­es­sen der süd­li­chen Fische­rei­in­dus­trie gibt. Wenn Fisch gegen Völ­ker­recht steht, soll­te für uns Euro­pä­er das Recht Vor­rang haben!“

Im Dezem­ber 2016 hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof schon für das Asso­zia­ti­ons- und das Han­dels­ab­kom­men der EU mit Marok­ko ent­schie­den, dass die­se Abkom­men nicht auf die besetz­te West­sa­ha­ra anzu­wen­den sind. „Abkom­men mit Part­ner­län­dern sind für die nach­hal­ti­gen Bewirt­schaf­tun­gen von Fische­rei­res­sour­cen unab­ding­bar, sie dür­fen jedoch kei­nes­falls Völ­ker­recht ver­let­zen“, so die SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te und Fische­rei­ex­per­tin Ulri­ke Rodust. „Bei der Fische­rei­re­form haben wir Sozi­al­de­mo­kra­ten dar­auf gedrun­gen, dass Abkom­men mit Dritt­län­dern gerech­ter und nach­hal­ti­ger sein müs­sen. Des­halb sehen die gel­ten­den Regeln für die Fische­rei vor, Marok­ko einen finan­zi­el­len Bei­trag der EU in Höhe von 30 Mil­lio­nen Euro bereit zu stel­len, wovon 16 Mil­lio­nen Euro direkt für Inves­ti­tio­nen in den loka­len Fische­rei-Sek­tor flie­ßen müssen.“„Wenn jetzt aber ohne Ein­bin­dung der Saha­rauis von EU-Sei­te Gel­der flie­ßen und die euro­päi­sche Fang­flot­te 91,5 Pro­zent der Fän­ge im Rah­men des Abkom­mens vor der Küs­te der West­sa­ha­ra erzielt, läuft dies der ursprüng­li­chen Absicht zu wider, die Abkom­men in den Dienst der loka­len Bevöl­ke­rung zu stel­len. Wenn es nicht gelingt, die Saha­rauis ein­zu­bin­den und pro­fi­tie­ren zu las­sen, müss­te das Abkom­men aus­ge­setzt wer­den“, so Ulri­ke Rodust.

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