Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

als sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Abge­ord­nete im Euro­päi­schen Par­la­ment arbeite ich zusam­men mit mei­nen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen an einem Europa, das nicht auf­hört für Frei­heit, Gleich­heit, Soli­da­ri­tät und Viel­falt ein­zu­tre­ten. Soziale Gerech­tig­keit, Arbeits­plätze und Wachs­tum, Men­schen­rechte, Ver­brau­cher­rechte, nach­hal­tige Ent­wick­lung, Finanz­markt­re­for­men und ver­ant­wor­tungs­volle Han­dels­po­li­tik blei­ben des­halb auch in die­ser Legis­la­tur­pe­riode die wich­ti­gen The­men für uns.
Als Koor­di­na­to­rin mei­ner Frak­tion im Fische­rei­aus­schuss und als stell­ver­tre­ten­des Mit­glied im Ver­kehrs­aus­schuss möchte ich Sie hier vor allem auch über Aktu­el­les aus die­sen Poli­tik­be­rei­chen informieren.


Ihre Ulrike Rodust

Das Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel

Allgemein

Minderheitenpolitik = Friedenspolitik

Am Wochen­ende jährt sich die Unter­zeich­nung der Bonn-Kopenhagener Erklä­run­gen, mit der am 29. März 1955 die Rechte der deut­schen Min­der­heit in Däne­mark und der däni­schen Min­der­heit in Schleswig-Holstein fest­ge­schrie­ben wur­den. Die­ser 60. Jah­res­tag ist in den ver­gan­ge­nen Wochen mit Fest­ver­an­stal­tun­gen in Deutsch­land und Däne­mark gefei­ert wor­den. Zu Recht: Wir hier im Nor­den kön­nen stolz auf unsere Min­der­hei­ten­po­li­tik sein – sie ist weg­wei­send und bei­spiel­ge­bend für eine vor­bild­li­che Min­der­hei­ten­po­li­tik in Europa. mehr…

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Integrierte Meerespolitik

Schleswig-Holstein als Blaupause für Meereswirtschaft in der Ostsee

Europa braucht einen gemein­sa­men Tech­no­lo­gie– und Inno­va­ti­ons­plan für die Ost­see. Das machte die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust anläss­lich einer Ver­an­stal­tung zum blauen Wachs­tum in Kiel deut­lich. Bei der zwei­tä­gi­gen Kon­fe­renz im GEOMAR-Helmholtz-Zentrum für Oze­an­for­schung bera­ten seit Don­ners­tag Ver­tre­ter von Unter­neh­men, Wis­sen­schaft und dem öffent­li­chen Sek­tor über mari­time Tech­no­lo­gien und Beschäf­ti­gung im Ost­see­raum. mehr…

By: tpholland - CC BY 2.0

Steuergerechtigkeit

Steuervermeidung von Unternehmen bekämpfen

Die Euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen wol­len stär­ker gegen Steu­er­ver­mei­dung und schäd­li­chen Steu­er­wett­be­werb in der EU vor­ge­hen. Dazu hat Wirt­schafts– und Steu­er­kom­mis­sar Pierre Mosco­vici am Mitt­woch ein ers­tes Maß­nah­men­pa­ket für mehr Steu­er­trans­pa­renz vor­ge­stellt. Kern­ele­ment der Kom­mis­si­ons­pläne ist es, künf­tig für Steu­er­vor­be­scheide einen auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ein­zu­füh­ren. mehr…

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Europäisches Parlament

Praktikum im Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament

Das Brüs­se­ler Abge­ord­ne­ten­büro von Ulrike Rodust bie­tet inter­es­sier­ten und enga­gier­ten Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten die Mög­lich­keit, inner­halb eines min­des­tens drei bis maxi­mal sechs mona­ti­gen Prak­ti­kums das poli­ti­sche Tages­ge­sche­hen im Euro­päi­schen Par­la­ment haut­nah zu erle­ben. mehr…

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Allgemein/Europäisches Parlament

Frauenrechte weltweit stärken

Anläss­lich des Welt­frau­en­ta­ges am 8. März 2015 lud die S&D Frak­tion Poli­ti­ker, Men­schen­recht­ler und Künst­ler zum gegen­sei­ti­gen Aus­tausch auf die Welt­frau­en­kon­fe­renz ins Euro­päi­sche Par­la­ment ein. Unter dem Motto: „Women for Change, Change for Women“ dis­ku­tier­ten meine sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kol­le­gin­nen Iraxte Gar­cia Perez und Marie Arena aus dem Aus­schuss für Frau­en­rechte und Geschlecht­li­che Gleich­stel­lung unter ande­rem mit Ver­tre­tern von Amnesty Inter­na­tio­nal und dem Euro­pean Par­lia­men­tary Forum. Beson­ders beein­druckte der Ein­satz der Frau­en­recht­le­rin Leyla Hus­sein, die sich gegen weib­li­che Geni­tal­ver­stüm­me­lung und Geschlech­ter­gleich­stel­lung stark macht. mehr…

Ulrike Rodust, Foto: S. Perrine

Fischerei/Pressemitteilung

EU beschließt Zeitplan für Rückwurfverbot

Die Anla­de­pflicht von Fisch­bei­fang hat end­lich fes­ten Boden unter den Füßen: Am Don­ners­tag haben sich die Ver­hand­lungs­füh­rer des Euro­päi­schen Par­la­ments, der Mit­glied­staa­ten und der EU-Kommission auf die soge­nannte Omnibus-Verordnung geei­nigt, die nun die letz­ten Hür­den für ein Rück­wurf­ver­bot aus dem Weg räumt. Mit dem nun erziel­ten Kom­pro­miss liegt ein kon­kre­ter Zeit­plan vor, um der unsin­ni­gen Res­sour­cen­ver­schwen­dung von Bei­fang ein Ende zu set­zen und die zen­tra­len Beschlüsse der 2013 ver­ab­schie­de­ten EU-Fischereireform umzu­set­zen.
Ulrike Rodust, SPD-Europaabgeordnete und fische­rei­po­li­ti­sche Spre­che­rin der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­tion, freut sich über das erzielte Ergeb­nis: „Mit dem nun gefun­de­nen Zeit­plan gibt es end­lich Pla­nungs­si­cher­heit für unsere Fischer.“ mehr…

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Europäisches Parlament

Mit Euroscola nach Straßburg

„Ent­wick­lungs­po­li­tik — Was habe ich damit zu tun?“ Schü­le­rin­nen und Schü­ler im Alter von 16 bis 18 Jah­ren, die sich zutrauen, diese Frage inner­halb eines krea­ti­ven Bei­trags zu beant­wor­ten, sind ein­ge­la­den am dies­jäh­ri­gen Euroscola Wett­be­werb des Euro­päi­schen Par­la­ments teil­zu­neh­men. Als Bei­träge kom­men bei­spiels­weise Thea­ter­stü­cke, Kurz­filme und Comics in Frage. Es ste­hen drei Unter­the­men zur Wahl, die alle auf das für 2015 aus­ge­ru­fene Euro­päi­sche Jahr der Ent­wick­lung Bezug neh­men. Ein­sen­de­schluss ist der 31. März 2015.  mehr…

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Fischerei/Pressemitteilung/Schleswig-Holstein

Ende der Fangtageregelung für Ostseefischer

Die Fischer in der Ost­see kön­nen sich auf ein Ende der Fang­ta­ge­re­ge­lung freuen. Mit dem Mehr­jah­res­plan zur Befi­schung von Dorsch, Hering und Sprotte, der der­zeit in Brüs­sel ver­han­delt wird, wird end­lich die von den Fischern lange kri­ti­sierte Fang­auf­wands­re­ge­lung auf­ge­ho­ben. „Bis­her wurde den Ost­see­fi­schern nur eine bestimmte Anzahl an Fang­ta­gen zuge­bil­ligt. Wem es nicht gelang, inner­halb die­ser Tage seine Quote zu fischen, der hatte schlicht Pech“, erläu­tert die Bericht­er­stat­te­rin für die Reform der gemein­sa­men Fische­rei­po­li­tik und SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust. mehr…

By: USDA NRCS South Dakota - CC BY-SA 2.0

Europäisches Parlament/Landwirtschaft

Deutschland darf den Anbau von Genpflanzen verbieten

EU-Mitgliedsländer dür­fen den Anbau von gen­ver­än­der­ten Pflan­zen auf ihrem Hoheits­ge­biet ein­schrän­ken oder ganz ver­bie­ten, auch wenn dies auf EU-Ebene zuge­las­sen bleibt. Nach­dem sich Par­la­ment und Rat im Dezem­ber infor­mell dar­auf geei­nigt hat­ten, hat die­ser Rege­lung nun das Euro­päi­sche Par­la­ment auch offi­zi­ell zuge­stimmt. Damit steht einer gen­tech­nik­freien Land­wirt­schaft auch in Deutsch­land euro­pa­recht­lich nichts mehr im Wege. mehr…

© European Union 2013 Source:EP

Europäisches Parlament/TTIP

EU-Kommission veröffentlicht erste TTIP-Verhandlungstexte

Die EU-Kommission hat am Mitt­woch eine Reihe von Ver­hand­lungs­tex­ten mit Vor­schlä­gen für das Han­dels­ab­kom­men mit den USA (TTIP) ver­öf­fent­licht. Sie kommt damit den For­de­run­gen von Euro­päi­schem Par­la­ment und euro­päi­scher Öffent­lich­keit ent­ge­gen, die Ver­hand­lun­gen zum trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels­ab­kom­men trans­pa­ren­ter zu machen.
Die nun ver­öf­fent­lich­ten Texte umfas­sen die Ver­hand­lungs­be­rei­che Wett­be­werb, Lebens­mit­tel­si­cher­heit sowie Tier– und Pflan­zen­ge­sund­heit, Zoll­fra­gen, tech­ni­sche Han­dels­hemm­nisse, kleine und mitt­lere Unter­neh­men (KMU) und Staat-zu-Staat Streit­bei­le­gung (nicht zu ver­wech­seln mit der Pro­ble­ma­tik der Bei­le­gung von Investor-Staat-Streitigkeiten). mehr…