Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

als sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament arbeite ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen an einem Europa, das nicht aufhört für Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Vielfalt einzutreten. Soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum, Menschenrechte, Verbraucherrechte, nachhaltige Entwicklung, Finanzmarktreformen und verantwortungsvolle Handelspolitik bleiben deshalb auch in dieser Legislaturperiode die wichtigen Themen für uns.
Als Koordinatorin meiner Fraktion im Fischereiausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss möchte ich Sie hier vor allem auch über Aktuelles aus diesen Politikbereichen informieren.


Ihre Ulrike Rodust

Europäisches Parlament

Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen kontrollieren

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges 1990 hat der weltweite Waffenhandel wieder deutlich zugelegt. Die USA, Russland und die Europäische Union sind dabei die treibenden Akteure. Gleichzeitig sterben jährlich eine halbe Million Menschen durch die auf über knapp 900 Millionen geschätzten Klein- und Leichtwaffen wie Maschinenpistolen, Revolver, Minen und Handgranaten. Auf diese bedrohlichen Fakten und erschreckende Entwicklungen weist mein Bericht hin, der in dieser Woche bei der Plenartagung der EuroLat-Versammlung in San Salvador abgestimmt wurde. mehr…

Fischerei

FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

Neben dem Bericht über die Ausschussreise im Juli nach Mecklenburg-Vorpommern, bei der wir u.a. das Thünen-Institut, die Freizeitfischer in Warnemünde und den verarbeitenden Betrieb Eurobaltic in Sassnitz besucht haben, war vor allem der Bericht der Kommission zum Zustand der Bestände interessant. Einerseits sind viele positive Entwicklungen zu verzeichnen und mehr und mehr Bestände werden gemäß dem höchstmöglichen Dauerertrag bewirtschaftet. Andererseits gibt es jedoch noch zahlreiche datenarme Bestände, bei denen die wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung von Fangmöglichkeiten fehlt. Außerdem leiden besonders die Bestände im Mittelmeer noch unter massiver Überfischung. Es bleibt also noch eine ganze Menge zu tun, bis die europäische Fischerei wirklich nachhaltig ist. mehr…

Fischerei/Pressemitteilung

Vor dem Brexit Klarheit schaffen

Neuer Managementplan für die Nordseefischerei

Die britische Regierung erhebt nach dem Brexit exklusiven Anspruch auf derzeit gemeinsam genutzte Fischbestände der EU in der Nordsee. Das Europäische Parlament will auch deshalb zügig einen neuen Managementplan für die dortige Fischerei verhandeln. Dafür stimmte eine Mehrheit des Plenums am Donnerstag. „Der Brexit rückt näher, deshalb müssen wir den Verhandlungsführern mit dem Nordseeplan schnellstmöglich eine solide Grundlage an die Hand geben. Ich bin erleichtert, dass wir nun rasch in die Verhandlungen mit dem Rat darüber einsteigen können. Die Brexit-Gespräche können das Nordsee-Management drastisch beeinflussen“, erläutert die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust, die als Berichterstatterin auf Seiten des Europäischen Parlaments für den Nordseeplan verantwortlich ist. mehr…

Fischerei

FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Fischereiausschuss unter anderem den Nordseeplan abgestimmt. Weil es für ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat keine Mehrheit gab, wird der Bericht Mitte September dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt. In einer weiteren Abstimmung bestätigte der Ausschuss das Verhandlungsergebnis zu den neuen Bestimmungen für die externe Flotte der EU, die nun nach der Plenarabstimmung in Kraft treten können. Desweiteren diskutierte der Ausschuss die Prioritäten der estnischen Ratspräsidentschaft mit dem zuständigen Minister, Siim Kiisler. Außerdem waren Vertreter der Beiräte geladen, um über ihre Erfahrung mit der Rolle der Beiräte in der neuen, regionalisierten GFP zu diskutieren. mehr…

Fischerei

Klarheit vor den Brexit-Verhandlungen

Fischereiausschuss legt Mehrjahresplan zur Bewirtschaftung der Nordseebestände vor

Der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die Fischerei in der Nordsee mit einem neuen Managementplan zu regeln. Nach dem vor einem Jahr verabschiedeten Ostseemanagementplan ist der Nordseeplan der zweite Mehrjahresplan nach den Regeln der reformierten Fischereipolitik. Er erstreckt sich auf alle Grundfischarten und wird damit 70 Prozent der Nordseefänge regeln. Damit umfasst der Managementplan mehrere Tausend Fischereifahrzeuge aus derzeit sieben EU-Nordseeanrainerstaaten. Nach dem Willen des EP-Fischereiausschusses sollen in den Managementplan auch klare Vorgaben für das Verhältnis zu Drittländern, wie Norwegen und bald auch Großbritannien, aufgenommen werden. Damit wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass auch zukünftig gemeinsam bewirtschaftete Bestände nicht über die im Nordseeplan beschlossenen Höchstmengen hinaus befischt werden dürfen. mehr…

Fischerei

FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss

Die vorletzte Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause ist zu Ende gegangen. Mit einer gut gefüllten Tagesordnung, aber ohne Abstimmung zum Nordseeplan, für den ich Berichterstatterin bin. Die findet nun in dieser Woche während der Juli-Sitzung des Fischereiausschusses statt. Wie eng die Verzahnung des Fischereisektors in Europa ist und wie komplex es werden könnte, wenn man diese Integration nun rückgängig machen will, wurde im Workshop zum Brexit klar. Außerdem beschäftigte sich der Ausschuss mit der Frage nach der Einführung von Quoten innerhalb des künftigen Mehrjahresplans für die Adria und um Mängel in der gegenwärtigen Umsetzung der Kontrollverordnung. mehr…

Allgemein

Ende der Roaminggebühren

Seit Donnerstag entfallen für Reisende in der Europäischen Union die Roaminggebühren. Wer auf Reisen innerhalb der EU mit seinem Mobiltelefon SMS schreibt, Datendienste nutzt oder telefoniert, zahlt dafür nicht mehr als zu Hause. Bisher mussten EU-Bürger oft drastische Aufschläge in Kauf nehmen, wenn sie im Urlaub oder auf Geschäftsreise telefonieren oder surfen wollten. mehr…

Fischerei

Fischerei in Gebieten in äußerster Randlage

Sowohl Frankreich, als auch Spanien und Portugal verfügen über Hoheitsgebiete, die weit vom europäischen Kontinent entfernt liegen. Diese „Gebiete in äußerster Randlage“ sind dadurch fester Bestandteil der Europäischen Union. Aufgrund ihrer besonderen geografischen Lage und der damit verbundenen Schwierigkeiten, müssen aber Teile der EU-Politik an ihre besondere Situation angepasst werden. Am Donnerstag hat das EU-Parlament meinen Bericht zur Bewirtschaftung der Fischereiflotten in diesen Gebieten angenommen. mehr…

Fischerei/Pressemitteilung

Fischbestände im Mittelmeer retten

„medfish4ever“-Erklärung muss Startschuss für gemeinsames Handeln sein

Umweltverschmutzung, Klimawandel, Überfischung: Die Situation der Fischbestände im Mittelmeer ist dramatisch. Über 93 Prozent aller Fischbestände sind überfischt, Seehecht und Schwertfisch stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Um die Situation zu verbessern, haben alle Mittelmeeranrainerstaaten am Donnerstag, 30. März, auf Drängen der EU eine politische Erklärung zum Schutz der Fischbestände unterzeichnet. mehr…

Fischerei

Europäische Fischer müssen auch weiterhin Fangrechte in britischen Gewässern erhalten

Ulrike Rodust erwartet selbstbewusstes Auftreten der EU-27 in den Brexit-Verhandlungen

Mit der offiziellen Erklärung für den Austritt Großbritanniens hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch den Startschuss für die Trennungsverhandlungen mit der Europäischen Union gegeben. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages muss dieser Prozess binnen zwei Jahren abgeschlossen sein, damit es zu einem kontrollierten Brexit kommen kann. mehr…