Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

Fair statt entfesselt

Aktueller Stand zu CETA

Die Diskussion um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA hat viele Menschen in Deutschland verunsichert.

In den letzten Wochen haben mich mehrere hundert Postkarten von Bürgerinnen und Bürgern aus Schleswig-Holstein erreicht, auf denen mir abwechselnd eine von vier vorformulierten Fragen zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestellt wurde.

Hier finden Sie meinen Antwortbrief an die Postkartenabsender als PDF-Datei, der meine Sicht auf das Abkommen darlegt und die Position der deutschen SPD-Gruppe im Europäischen Parlament zusammenfasst, die wir in vielen sachlichen und konstruktiv geführten Diskussionen erarbeitet haben. Die Postkarten erreichten mich vorwiegend im September, der vorliegende Brief wurde von mir zur jetzigen Veröffentlichung auf der Homepage nur geringfügig verändert und aktualisiert, um die erfolgten Nachverhandlungen und das weitere Vorgehen nach der Unterzeichnung im Rat zu berücksichtigen.

Ich möchte mich damit auch der teilweise gezielten Desinformation und falschen Tatsachenbehauptung entgegenstellen, die im Zusammenhang mit CETA und anderen Handelsabkommen verbreitet werden.

Für weiter gehende Fragen oder Anmerkungen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Ulrike Rodust

 

Zum Download:

Den vollständigen CETA-Text in deutscher Fassung finden Sie hier.

Den Beschluss des SPD-Parteikonvents „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ vom 19.09.2016 finden Sie hier.

Gemeinsames Auslegungsinstrument zu CETA

Gutachten zum Auslegungsinstrument und Erklärungen

Parlamentarische Aktivitäten zu CETA

Sozialdemokratischer Einfluss

Gegenüberstellung SPD-Konventsbeschluss und aktuelle CETA-Fassung (10.12.2016)

 

Zehn Forderungen an faire Handelsabkommen

Welthandel braucht Regeln. Ein Handelsabkommen ergibt für die Bürgerinnen und Bürger nur Sinn, wenn wir damit die entfesselte Globalisierung in soziale und gerechte Bahnen lenken. Sie SPD-Europaabgeordneten stellen zehn Forderungen an die Verhandelnden:

  • Keine privaten Schiedsstellen (ISDS) zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Leider haben Akteure versucht, diesen Punkt zu relativieren. Deswegen haben wir uns für eine Klarstellung eingesetzt, um den Ausstieg unmissverständlich zu beschreiben.
  • Weitreichende ArbeitnehmerInnenrechte: Regeln für die globalisierte Wirtschaft, damit Handel fair, gerecht und nachhaltig vonstattengeht. Dazu gehören die acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Regeln für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sowie die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen.
  • Die kulturelle und mediale Vielfalt der EU soll von Handelsabkommen nicht berührt werden. Die Buchpreisbindung soll darüber hinaus in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben.
  • Öffentliche Daseinsvorsorge: Dienstleistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse und im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, bspw. die Wasserversorgung und soziale Dienste, werden ausgenommen.
  • Der Marktzugang für Dienstleistungen für ausländische Anbieter soll nur nach einem „Positiv“­-Listenansatz geregelt: Nur Dienstleistungen, die explizit genannt sind, werden für ausländische Anbieter geöffnet.
  • Keine Kompromisse für Verbraucherstandards: Keine Herabsetzung unserer Standards bei Lebensmitteln und der Umwelt. Dies gilt auch für genetisch veränderte Lebensmittel und deren Kennzeichnung. Kein geklontes, gentechnisch verändertes oder hormonell behandeltes Fleisch.
  • Die Koordinierung von Standards, die regulatorische Kooperation, darf niemals die Gesetzgebungskompetenz und Prozesse demokratischer Willensbildung unterlaufen oder verlangsamen, das Recht der Parlamente darf nicht eingeschränkt werden.
  • Regeln zum Datenschutz  müssen sich an der geltenden europäischen Datenschutzrechtsprechung orientieren. Dies gilt auch für eine zukünftige Datenschutzgrundverordnung in der EU. Der Schutz persönlicher Daten muss in allen Teilen des Abkommens gesichert, garantiert und respektiert werden.
  • Zukünftig muss es eine größere Transparenz bei den Verhandlungen zu Handelsabkommen geben. Die Öffentlichkeit muss besser informiert werden.
  • Eine verbindliche Menschenrechtsklausel soll die Sicherung der Grundrechte garantieren. Massenhafte Spionage muss beendet werden.

Zum Download: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (2014/2228(INI)) – angenommener Text