Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

als sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament arbeite ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen an einem Europa, das nicht aufhört für Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Vielfalt einzutreten. Soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum, Menschenrechte, Verbraucherrechte, nachhaltige Entwicklung, Finanzmarktreformen und verantwortungsvolle Handelspolitik bleiben deshalb auch in dieser Legislaturperiode die wichtigen Themen für uns.
Als Koordinatorin meiner Fraktion im Fischereiausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss möchte ich Sie hier vor allem auch über Aktuelles aus diesen Politikbereichen informieren.


Ihre Ulrike Rodust

Fischerei

FISH-NEWS

Aktu­el­les aus dem Aus­schuss

In der letz­ten Sit­zung vor der Som­mer­pau­se hat der Fische­rei­aus­schuss unter ande­rem den Nord­see­plan abge­stimmt. Weil es für ein Man­dat für die Ver­hand­lun­gen mit dem Rat kei­ne Mehr­heit gab, wird der Bericht Mit­te Sep­tem­ber dem Ple­num des Euro­päi­schen Par­la­ments vor­ge­legt. In einer wei­te­ren Abstim­mung bestä­tig­te der Aus­schuss das Ver­hand­lungs­er­geb­nis zu den neu­en Bestim­mun­gen für die exter­ne Flot­te der EU, die nun nach der Ple­narab­stim­mung in Kraft tre­ten kön­nen. Des­wei­te­ren dis­ku­tier­te der Aus­schuss die Prio­ri­tä­ten der est­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft mit dem zustän­di­gen Minis­ter, Siim Kiis­ler. Außer­dem waren Ver­tre­ter der Bei­rä­te gela­den, um über ihre Erfah­rung mit der Rol­le der Bei­rä­te in der neu­en, regio­na­li­sier­ten GFP zu dis­ku­tie­ren. mehr…

Fischerei

Klarheit vor den Brexit-Verhandlungen

Fische­rei­aus­schuss legt Mehr­jah­res­plan zur Bewirt­schaf­tung der Nord­see­be­stän­de vor

Der Fische­rei­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat sich am Mitt­woch dafür aus­ge­spro­chen, die Fische­rei in der Nord­see mit einem neu­en Manage­ment­plan zu regeln. Nach dem vor einem Jahr ver­ab­schie­de­ten Ost­see­ma­nage­ment­plan ist der Nord­see­plan der zwei­te Mehr­jah­res­plan nach den Regeln der refor­mier­ten Fische­rei­po­li­tik. Er erstreckt sich auf alle Grund­fisch­ar­ten und wird damit 70 Pro­zent der Nord­see­fän­ge regeln. Damit umfasst der Manage­ment­plan meh­re­re Tau­send Fische­rei­fahr­zeu­ge aus der­zeit sie­ben EU-Nord­see­an­rai­ner­staa­ten. Nach dem Wil­len des EP-Fische­rei­aus­schus­ses sol­len in den Manage­ment­plan auch kla­re Vor­ga­ben für das Ver­hält­nis zu Dritt­län­dern, wie Nor­we­gen und bald auch Groß­bri­tan­ni­en, auf­ge­nom­men wer­den. Damit wol­len die Abge­ord­ne­ten sicher­stel­len, dass auch zukünf­tig gemein­sam bewirt­schaf­te­te Bestän­de nicht über die im Nord­see­plan beschlos­se­nen Höchst­men­gen hin­aus befischt wer­den dür­fen. mehr…

Fischerei

FISH-NEWS

Aktu­el­les aus dem Aus­schuss

Die vor­letz­te Aus­schuss­sit­zung vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se ist zu Ende gegan­gen. Mit einer gut gefüll­ten Tages­ord­nung, aber ohne Abstim­mung zum Nord­see­plan, für den ich Bericht­erstat­te­rin bin. Die fin­det nun in die­ser Woche wäh­rend der Juli-Sit­zung des Fische­rei­aus­schus­ses statt. Wie eng die Ver­zah­nung des Fische­rei­sek­tors in Euro­pa ist und wie kom­plex es wer­den könn­te, wenn man die­se Inte­gra­ti­on nun rück­gän­gig machen will, wur­de im Work­shop zum Brex­it klar. Außer­dem beschäf­tig­te sich der Aus­schuss mit der Fra­ge nach der Ein­füh­rung von Quo­ten inner­halb des künf­ti­gen Mehr­jah­res­plans für die Adria und um Män­gel in der gegen­wär­ti­gen Umset­zung der Kon­troll­ver­ord­nung. mehr…

Allgemein

Ende der Roaminggebühren

Seit Don­ners­tag ent­fal­len für Rei­sen­de in der Euro­päi­schen Uni­on die Roa­ming­ge­büh­ren. Wer auf Rei­sen inner­halb der EU mit sei­nem Mobil­te­le­fon SMS schreibt, Daten­diens­te nutzt oder tele­fo­niert, zahlt dafür nicht mehr als zu Hau­se. Bis­her muss­ten EU-Bür­ger oft dras­ti­sche Auf­schlä­ge in Kauf neh­men, wenn sie im Urlaub oder auf Geschäfts­rei­se tele­fo­nie­ren oder sur­fen woll­ten. mehr…

Fischerei

Fischerei in Gebieten in äußerster Randlage

Sowohl Frank­reich, als auch Spa­ni­en und Por­tu­gal ver­fü­gen über Hoheits­ge­bie­te, die weit vom euro­päi­schen Kon­ti­nent ent­fernt lie­gen. Die­se „Gebie­te in äußers­ter Rand­la­ge“ sind dadurch fes­ter Bestand­teil der Euro­päi­schen Uni­on. Auf­grund ihrer beson­de­ren geo­gra­fi­schen Lage und der damit ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten, müs­sen aber Tei­le der EU-Poli­tik an ihre beson­de­re Situa­ti­on ange­passt wer­den. Am Don­ners­tag hat das EU-Par­la­ment mei­nen Bericht zur Bewirt­schaf­tung der Fische­rei­flot­ten in die­sen Gebie­ten ange­nom­men. mehr…

Fischerei/Pressemitteilung

Fischbestände im Mittelmeer retten

„medfish4ever“-Erklärung muss Start­schuss für gemein­sa­mes Han­deln sein

Umwelt­ver­schmut­zung, Kli­ma­wan­del, Über­fi­schung: Die Situa­ti­on der Fisch­be­stän­de im Mit­tel­meer ist dra­ma­tisch. Über 93 Pro­zent aller Fisch­be­stän­de sind über­fischt, See­hecht und Schwert­fisch ste­hen kurz vor dem Zusam­men­bruch. Um die Situa­ti­on zu ver­bes­sern, haben alle Mit­tel­meer­an­rai­ner­staa­ten am Don­ners­tag, 30. März, auf Drän­gen der EU eine poli­ti­sche Erklä­rung zum Schutz der Fisch­be­stän­de unter­zeich­net. mehr…

Fischerei

Europäische Fischer müssen auch weiterhin Fangrechte in britischen Gewässern erhalten

Ulri­ke Rodust erwar­tet selbst­be­wuss­tes Auf­tre­ten der EU-27 in den Brex­it-Ver­hand­lun­gen

Mit der offi­zi­el­len Erklä­rung für den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens hat die bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin The­re­sa May am Mitt­woch den Start­schuss für die Tren­nungs­ver­hand­lun­gen mit der Euro­päi­schen Uni­on gege­ben. Nach Arti­kel 50 des EU-Ver­tra­ges muss die­ser Pro­zess bin­nen zwei Jah­ren abge­schlos­sen sein, damit es zu einem kon­trol­lier­ten Brex­it kom­men kann. mehr…

Allgemein/Europäisches Parlament

Feierliche Zeremonie zu 60 Jahren Römische Verträge

„Gro­ße Jah­res­ta­ge brin­gen uns dazu, zurück­zu­bli­cken auf den zurück­ge­le­ge­ten Weg und unse­ren Fort­schritt.  Dies gibt uns aber auch die Mög­lich­keit, die Vor­aus­sicht derer zu wür­di­gen, die die­sen Weg für uns ein­ge­schla­gen haben. Gera­de zu die­sem kri­ti­schen Zeit­punkt in unse­rer Geschich­te, müs­sen wir uns auch die Fra­ge stel­len, wie wir wei­ter vor­an kom­men wol­len zu einer hel­len Zukunft.“ mehr…

Fischerei

FISH-NEWS

Aktu­el­les aus dem Aus­schuss

Über den Zustand der Bio­mas­se der Fisch­be­stän­de in euro­päi­schen Gewäs­sern hat der Fische­rei­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments in sei­ner Febru­ar­sit­zung dis­ku­tiert. Deut­lich unter­schied­lich bewer­tet wur­de hier, inwie­weit bereits belast­ba­re Zah­len berech­net wer­den kön­nen. Dar­über hin­aus befass­te sich der Aus­schuss mit dem Urteil des EuGH zum EU-Marok­ko­ab­kom­men, das auch Aus­wir­kun­gen auf Fische­rei­fahr­zeu­ge der EU-Fang­flot­te in den Gewäs­sern der West­sa­ha­ra und den Han­del mit Fische­rei­pro­duk­ten aus dem Gebiet der West­sa­ha­ra haben wird. Zuletzt stand eine Aus­spra­che zur inter­na­tio­na­len Mee­res­po­li­tik an, die einen stär­ke­ren inter­na­tio­na­len Rechts­rah­men im Kampf gegen die ille­ga­le (IUU-) Fische­rei for­dert und sich auch der Fische­rei in den Gebie­ten der Ark­tis wid­met, wel­che nicht unter natio­na­le Gericht­bar­kei­ten fal­len. mehr…

Allgemein

Weißbuch zur Zukunft der EU

Ob beim The­ma Flücht­lings­kri­se, bei den wirt­schaft­li­chen und sozia­len Ungleich­hei­ten in der Euro­zo­ne oder bei Welt­han­del und Ver­tei­di­gung: Euro­pas Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben zu Recht die Erwar­tung, dass die Euro­päi­sche Uni­on Lösun­gen für die drän­gen­den Pro­ble­me unse­rer Zeit fin­det. Wel­chen Bei­trag dazu das Weiß­buch zur Zukunft der EU leis­ten kann, das die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on am 1. März vor­ge­stellt hat, wer­den nun die SPD-Abge­ord­ne­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment prü­fen. Das Papier erscheint im Vor­feld der Fei­er­lich­kei­ten zum 60. Jah­res­tag der Römi­schen Ver­trä­ge am 25. März, bei denen die Wei­chen für die EU neu gestellt wer­den sol­len und beinhal­tet fünf Sze­na­ri­en zur Wei­ter­ent­wick­lung der EU. mehr…