Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

Allgemein

EU-Afrika-Gipfel: Aktionsplan ist nur ein erster Schritt

Am Don­ners­tag ist in der mal­te­si­schen Haupt­stadt Val­let­ta der zwei­tä­gi­ge Son­der­gip­fel der EU mit 35 afri­ka­ni­schen Staa­ten zu Ende gegan­gen. Als Ergeb­nis­se lie­gen ein gemein­sa­mer Akti­ons­plan und ein Treu­hand­fonds auf dem Tisch, der die Lebens­be­din­gun­gen der Men­schen in den Her­kunfts­staa­ten vie­ler Migran­ten ver­bes­sern soll. Die Ver­ein­ba­run­gen des EU-Afri­ka-Gip­fels kön­nen aber nur ein ers­ter Schritt auf dem Weg zu einem part­ner­schaft­li­che­ren Umgang mit­ein­an­der sein. mehr…

Allgemein

Flüchtlingskrise: Europäisches Parlament mobilisiert 401,3 Millionen Euro

Brüs­sel: Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am Mitt­woch 401,3 Mil­lio­nen Euro für die Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­kri­se zur Ver­fü­gung gestellt. Mit sei­nem Beschluss folg­te es einem Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on, sowohl die am stärks­ten vom Migra­ti­ons­druck betrof­fe­nen EU-Län­dern sowie jene Dritt­staa­ten zu unter­stüt­zen, die die meis­ten syri­schen Flücht­lin­ge beher­ber­gen. mehr…

Allgemein

Nothilfe für Kriegsflüchtlinge sofort umsetzen

Dass die Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro­päi­schen Uni­on bei ihrem Son­der­gip­fel in Brüs­sel am Mitt­woch bekun­det haben, die desas­trö­se Situa­ti­on in den Flücht­lings­camps in Syri­ens Nach­bar­staa­ten ver­bes­sern zu wol­len, ist wich­tig – aber nur ein ers­ter Schritt. Jetzt müs­sen sie ihre Ver­spre­chen auf eine ange­mes­se­ne Mit­tel­aus­stat­tung auch unmit­tel­bar ein­lö­sen. Wer um sein Leben fürch­tend in Flücht­lings­la­ger der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft flieht, darf dort nicht im Elend ver­sin­ken und so zur mas­sen­haf­ten Migra­ti­on gedrängt wer­den. mehr…

Europäisches Parlament

Flüchtlingskrise: Europäisches Parlament stimmt Verteilung von 120.000 Flüchtlingen zu

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am Don­ners­tag­vor­mit­tag den Not­fall­plan der EU-Kom­mis­si­on für die Ver­tei­lung von wei­te­ren 120.000 Flücht­lin­gen ange­nom­men. Mit der Zustim­mung im Dring­lich­keits­ver­fah­ren mach­ten die Abge­ord­ne­ten den Weg frei für eine Ver­ab­schie­dung des Vor­schla­ges durch die EU-Mit­glied­staa­ten beim Innen­mi­nis­ter­rat am 22. Sep­tem­ber. mehr…

Europäisches Parlament

Europa im Zeichen der Flüchtlingskrise

Euro­pa steht vor einer sei­ner größ­ten Her­aus­for­de­run­gen. Dass sich die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on trotz der aktu­el­len Not­si­tua­ti­on, in der Men­schen ster­ben und Tau­sen­de syri­sche Fami­li­en mit ihren Kin­dern in Euro­pa auf der Stra­ße schla­fen müs­sen, nicht auf eine fai­re Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge eini­gen kön­nen, ist nicht län­ger hin­zu­neh­men. Euro­päi­sches Par­la­ment und Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, hat­ten sich bereits im Mai ein­deu­tig dafür aus­ge­spro­chen – jetzt müs­sen die Regie­rungs­chefs end­lich han­deln. Das mach­te am Mitt­woch auch Jean-Clau­de Juncker in sei­ner Rede zur Lage der Uni­on vor dem Euro­pa­par­la­ment in Straß­burg deut­lich. mehr…

Allgemein

Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: Europa muss sich endlich der Verantwortung stellen

Die erneu­ten Dra­men im Mit­tel­meer, bei denen im April über Tau­send Men­schen ums Leben gekom­men sind, machen mich, wie vie­le Men­schen, fas­sungs­los. Füh­ren sie uns doch erneut Euro­pas Ver­säum­nis­se in der Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik tra­gisch vor Augen. Auch der Kri­sen­gip­fel, zu dem der EU-Rats­prä­si­dent am Don­ners­tag die Staats- und Regie­rungs­chefs zusam­men­ge­ru­fen hat, ist erneut mit einem ent­täu­schen­den Ergeb­nis zu Ende gegan­gen. Nötig wäre ein kla­res Signal zur Ret­tung von Men­schen­le­ben gewe­sen. Statt des­sen setzt Euro­pa wei­ter auf Abschot­tung.  mehr…

Veranstaltung

Flüchtlingspolitik: Wie sozial ist Europa?

Diens­tag, 20. Mai — Ueter­sen: Die jüngs­ten Schiffs­un­glü­cke im Mit­tel­meer haben in dra­ma­ti­scher Art und Wei­se die euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik auf die Tages­ord­nung gesetzt. Die SPD Schles­wig-Hol­stein hat aus die­sem Grund Pas­tor Sieg­hard Wilm (Pas­tor der „Kir­che für Kiez, Karo und Schan­ze“ aus Ham­burg) und Tors­ten Döh­ring (stell­ver­tre­ten­der Flücht­lings­be­auf­trag­ter des Lan­des Schles­wig-Hol­stein) zu einer Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung ein­ge­la­den. mehr…

Europäisches Parlament

S.O.S. Europa: Erst Flüchtlinge, dann Grenzen schützen!

Die schles­wig-hol­stei­ni­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Ulri­ke Rodust kam der Auf­for­de­rung von Amnes­ty Inter­na­tio­nal nach und unter­schrieb das Mani­fest „Erst Flücht­lin­ge, dann Gren­zen schüt­zen!“.

Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on rief dazu alle Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment auf. Bis­her haben 326 Abge­ord­ne­te unter­schrie­ben.

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Veranstaltung

Tagung „Wir sind Europa! Migrationsbewegungen: Chance oder Risiko?“

Mitt­woch, 07. Mai  — Alten­holz: Am 07. und 08. Mai fand an der Fach­hoch­schu­le für Ver­wal­tung und Dienst­leis­tung in Alten­holz die Tagung „Wir sind Euro­pa! Migra­ti­ons­be­we­gun­gen: Chan­ce oder Risi­ko?“ statt. In die­sem Rah­men hielt Ulri­ke Rodust einen Vor­trag zu „Euro­pa und Migra­ti­on: Euro­pa­po­li­ti­sche Stand­punk­te“.  mehr…

SPD

Broschüre „Für einen globalen Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“

Seit dem Jahr 2000 star­ben an den euro­päi­schen Außen­gren­zen meh­re­re tau­send Men­schen. Offi­zi­el­le Sta­tis­ti­ken über die genaue Anzahl der Todes­op­fer gibt es aller­dings nicht. Aus­wer­tun­gen von Medi­en­be­rich­ten kom­men zu dem Ergeb­nis, dass seit dem Jahr 2000 schät­zungs­wei­se 23.000 Flücht­lin­ge an den Gren­zen Euro­pas ihr Leben ver­lo­ren haben.

Die S&D Frak­ti­on setzt sich für eine men­schen­wür­di­ge euro­päi­sche Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik ein, die huma­ni­tä­ren Bedürf­nis­sen gerecht wird und die Grund­rech­te der Flücht­lin­ge ach­tet. mehr…