Ulrike Rodust

Für Schleswig-Holstein in Europa

Allgemein

EU-Afrika-Gipfel: Aktionsplan ist nur ein erster Schritt

Am Donnerstag ist in der maltesischen Hauptstadt Valletta der zweitägige Sondergipfel der EU mit 35 afrikanischen Staaten zu Ende gegangen. Als Ergebnisse liegen ein gemeinsamer Aktionsplan und ein Treuhandfonds auf dem Tisch, der die Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsstaaten vieler Migranten verbessern soll. Die Vereinbarungen des EU-Afrika-Gipfels können aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem partnerschaftlicheren Umgang miteinander sein. mehr…

Allgemein

Flüchtlingskrise: Europäisches Parlament mobilisiert 401,3 Millionen Euro

Brüssel: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch 401,3 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt. Mit seinem Beschluss folgte es einem Vorschlag der EU-Kommission, sowohl die am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen EU-Ländern sowie jene Drittstaaten zu unterstützen, die die meisten syrischen Flüchtlinge beherbergen. mehr…

Allgemein

Nothilfe für Kriegsflüchtlinge sofort umsetzen

Dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Mittwoch bekundet haben, die desaströse Situation in den Flüchtlingscamps in Syriens Nachbarstaaten verbessern zu wollen, ist wichtig – aber nur ein erster Schritt. Jetzt müssen sie ihre Versprechen auf eine angemessene Mittelausstattung auch unmittelbar einlösen. Wer um sein Leben fürchtend in Flüchtlingslager der internationalen Gemeinschaft flieht, darf dort nicht im Elend versinken und so zur massenhaften Migration gedrängt werden. mehr…

Europäisches Parlament

Flüchtlingskrise: Europäisches Parlament stimmt Verteilung von 120.000 Flüchtlingen zu

Das Europäische Parlament hat am Donnerstagvormittag den Notfallplan der EU-Kommission für die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen angenommen. Mit der Zustimmung im Dringlichkeitsverfahren machten die Abgeordneten den Weg frei für eine Verabschiedung des Vorschlages durch die EU-Mitgliedstaaten beim Innenministerrat am 22. September. mehr…

Europäisches Parlament

Europa im Zeichen der Flüchtlingskrise

Europa steht vor einer seiner größten Herausforderungen. Dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union trotz der aktuellen Notsituation, in der Menschen sterben und Tausende syrische Familien mit ihren Kindern in Europa auf der Straße schlafen müssen, nicht auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge einigen können, ist nicht länger hinzunehmen. Europäisches Parlament und Europäische Kommission, hatten sich bereits im Mai eindeutig dafür ausgesprochen – jetzt müssen die Regierungschefs endlich handeln. Das machte am Mittwoch auch Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg deutlich. mehr…

Allgemein

Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: Europa muss sich endlich der Verantwortung stellen

Die erneuten Dramen im Mittelmeer, bei denen im April über Tausend Menschen ums Leben gekommen sind, machen mich, wie viele Menschen, fassungslos. Führen sie uns doch erneut Europas Versäumnisse in der Flüchtlings- und Migrationspolitik tragisch vor Augen. Auch der Krisengipfel, zu dem der EU-Ratspräsident am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs zusammengerufen hat, ist erneut mit einem enttäuschenden Ergebnis zu Ende gegangen. Nötig wäre ein klares Signal zur Rettung von Menschenleben gewesen. Statt dessen setzt Europa weiter auf Abschottung.  mehr…

Veranstaltung

Flüchtlingspolitik: Wie sozial ist Europa?

Dienstag, 20. Mai – Uetersen: Die jüngsten Schiffsunglücke im Mittelmeer haben in dramatischer Art und Weise die europäische Flüchtlingspolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD Schleswig-Holstein hat aus diesem Grund Pastor Sieghard Wilm (Pastor der „Kirche für Kiez, Karo und Schanze“ aus Hamburg) und Torsten Döhring (stellvertretender Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein) zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. mehr…

Europäisches Parlament

S.O.S. Europa: Erst Flüchtlinge, dann Grenzen schützen!

Die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Ulrike Rodust kam der Aufforderung von Amnesty International nach und unterschrieb das Manifest „Erst Flüchtlinge, dann Grenzen schützen!“.

Die Menschenrechtsorganisation rief dazu alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf. Bisher haben 326 Abgeordnete unterschrieben.

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Veranstaltung

Tagung „Wir sind Europa! Migrationsbewegungen: Chance oder Risiko?“

Mittwoch, 07. Mai  – Altenholz: Am 07. und 08. Mai fand an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz die Tagung „Wir sind Europa! Migrationsbewegungen: Chance oder Risiko?“ statt. In diesem Rahmen hielt Ulrike Rodust einen Vortrag zu „Europa und Migration: Europapolitische Standpunkte“.  mehr…

SPD

Broschüre „Für einen globalen Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“

Seit dem Jahr 2000 starben an den europäischen Außengrenzen mehrere tausend Menschen. Offizielle Statistiken über die genaue Anzahl der Todesopfer gibt es allerdings nicht. Auswertungen von Medienberichten kommen zu dem Ergebnis, dass seit dem Jahr 2000 schätzungsweise 23.000 Flüchtlinge an den Grenzen Europas ihr Leben verloren haben.

Die S&D Fraktion setzt sich für eine menschenwürdige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, die humanitären Bedürfnissen gerecht wird und die Grundrechte der Flüchtlinge achtet. mehr…